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International Law
: Handakte WebLAWgRhenus AG & Co. muss blaue Tonnen einsammeln
By Handakte
Das VG Düsseldorf hat einen Eilantrag der Rhenus AG & Co. KG abgelehnt, mit der diese aufgefordert wurde, bis 05.07.2008 die den Bürgern zur Verfügung gestellten blauen Altpapiertonnen einzusammeln. Eine Sondernutzungserlaubnis liegt nicht vor und eine Erteilung ist auch nicht absehbar.
Deshalb muss die Rhenus AG & Co. KG der Ordnungsverfügung nachkommen, deren Rechtmäßigkeit endgültig in dem zugleich anhängig gemachten Klageverfahren überprüft werden kann. (…)
Quelle: VG Düsseldorf vom 04.07.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on July 27, 2008 (boomark / email).

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