International Law

Richter Anthony Kennedy

By Handakte

Wenn der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bei der Beratung eines Falles zur Minderheit gehört, ist es Sache des dienstältesten Richters in der Mehrheit, den Autor des Mehrheitsvotums zu benennen. Bei den beiden Guantánamo-Entscheidungen der Jahre 2004 und 2006 hatte John Paul Stevens, der 1975 von Präsident Ford nominierte Wortführer des liberalen Flügels, sich selbst die Aufgabe zugewiesen, die Urteilsgründe auszuführen.

Mit der Begründung des Urteils im Fall Boumedienne versus Bush hat Stevens den 1988 von Präsident Reagan ernannten Richter Anthony Kennedy betraut, obwohl das Urteil, das die bislang offengelassene Frage entscheidet, ob die Internierten ein Verfassungsrecht auf richterliche Prüfung ihrer Inhaftierung haben, als Stevens’ Vermächtnis in die Geschichte eingehen wird. Der Weltkriegsveteran, der kürzlich 88 Jahre alt geworden ist, war als wissenschaftlicher Mitarbeiter schon an dem jetzt neuerlich zu interpretierenden Präzedenzfall von 1950 beteiligt, in dem es um die Insassen eines amerikanischen Militärgefängnisses auf deutschem Boden ging. (…)

Quelle: FAZ vom 14.06.2008

Dazu auch: “Ein Schlag ins Gesicht für Bush”

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 14, 2008 (boomark / email).