International Law

Sonnleitner zum Urteil des BVerfG

By Handakte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er “nach wie vor vom Sinn und von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch künftig in einer veränderten Form - überzeugt” sei.

Das Absatzfondsgesetz sei vor 40 Jahren “wirklich aus tiefer Not heraus” parteiübergreifend und im vollen Einvernehmen mit der Land- und Ernährungswirtschaft gemacht worden. “Ganz klar” hätten aus seiner Sicht ZMP und CMA als Instrumente des Absatzfonds wesentlichen Anteil an der seitherigen positiven Entwicklung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Er sei stolz darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem heutigen Urteil bestätige, dass sich “die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft kontinuierlich zum Besseren (entwickelt hat)”. Die Schlussfolgerung des Gerichts aber, dass damit “die ursprünglich tragende Rechtfertigung” für das Absatzfondsgesetz fehle, könne er nur schwerlich nachvollziehen, so Sonnleitner.

“Unser Erfolg darf jetzt nicht in unseren Nachteil verkehrt werden!”

Quelle: Bauernverband vom 03.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 03, 2009 (boomark / email).