International Law

Steueroase auf dem Trockenen

By Handakte

In der Schweiz könnten Steuersünder bald per Rasterfahndung ermittelt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Bern. Steuerbetrug sei weit zu fassen, schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Bislang leistet die Schweiz sehr selten Amtshilfe bei Steuerdelikten.

“Die Wahrscheinlichkeit, ein Unbekannter habe ein Vergehen begangen, reicht völlig aus.” Es sei eine “Selbstverständlichkeit”, dass “der Verdacht gegenüber einer bestimmten Person als Täter nicht erforderlich ist.” Mit diesen Worten erklärt das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in Bern die vermutlich erste Rasterfahndung in der Geschichte der internationalen Amtshilfe für rechtens.

“Das Urteil ist für mich absolut unglaublich”, sagte der Basler Jura-Professor Urs Behnisch der Süddeutschen Zeitung. Das Bundesverwaltungsgericht ist die einzige Gerichtsinstanz der Schweiz, die Betroffene von der Amtshilfe in Steuersachen anrufen können. Das Urteil ist am vergangenen Donnerstag ergangen, aber noch nicht im Internet veröffentlicht. Seine Brisanz ist damit auch in der Schweiz erst einem kleinen Zirkel von Fachleuten bekannt.

Dem Urteil liegt ein Amtshilfegesuch zugrunde, das die amerikanische Steuerbehörde im vergangenen Sommer erfolgreich in Bern gestellt hatte. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, konnten die USA aber keinen mutmaßlichen Sünder beim Namen nennen. So genannte “Fischzüge” nach unauffälligen Steuersündern aber galten bislang in der Schweiz als unerlaubt. Jetzt jedoch urteilte das Gericht, die US-Behörde habe konkrete Gründe für den Verdacht von Betrügereien genannt sowie mit welchen Konstruktionen sie möglicherweise begangen wurden. Dies genüge.

Quelle: Süddeutsche vom 08.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 08, 2009 (boomark / email).