International Law

Uniformen vor Gericht

By Webmaid

Bevor ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan auf einen vermeintlichen feindlichen Kämpfer schießt, soll er möglichst laut und vernehmlich auf Paschtu, der Sprache des Feindes, “Kawum” rufen. So stand es bis Juli 2009 in der “Taschenkarte zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt“, die ihm vom Verteidigungsministerium für den Einsatz am Hindukusch mitgegeben wurde.

Heute ist die Warnung internationaler. Der Ruf heißt nun: “ISAF – Stop or I will fire.” Eins aber gilt nach wie vor: Wenn der Soldat schießt, und am Ende stirbt ein Zivilist, kann ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung oder gar wegen Totschlags eingeleitet werden.

Die brandenburgische Strafverfolgungsbehörde, in deren Nähe das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sitzt, ist seit 2002 in Deutschland die erste Anlaufadresse für strafrechtlich relevante Vorgänge im Zusammenhang mit Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Die Ermittler prüfen in 15 bis 20 Fällen im Jahr (von Afghanistan bis zum Kosovo), ob ein Verfahren eingeleitet werden muss. Wenn sie ein Aktenzeichen vergeben, leiten sie die Akten an die Strafverfolger weiter, die für den Heimatstandort des Soldaten zuständig sind.

Im Fall des Angriffs auf die beiden Tanklastwagen begannen die Potsdamer Juristen bereits am Freitagnachmittag mit der Prüfung der Frage, ob gegen den für den Einsatz verantwortlichen Oberst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Da dieser in Leipzig stationiert ist, könnte das ein Fall für die dortige Staatsanwaltschaft werden. Möglicherweise werden die Potsdamer auch erstmals in all den Jahren wegen der Besonderheiten des Falles bereits die Vorprüfung an die Sachsen abgeben. (…)

Quelle: Süddeutsche vom 07.09.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 08, 2009 (boomark / email).