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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Viele Fronten

Ole von Beust demonstriert gegenüber dem Krümmel-Betreiber Vattenfall Stärke und Entschlossenheit und - erstaunlich für einen Politiker - lässt sich nicht von Bedenkenträgern bremsen. Es sei, so Hamburgs Erster Bürgermeister in der "Süddeutschen Zeitung", "Schluss mit lustig". Es fallen harte Worte für den Fall, dass Vattenfall die Probleme nicht in den Griff bekomme:

Dann sollte die Betriebsgenehmigung generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden. Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig.

Die "Süddeutsche" zieht den logischen Schluss:

Ole von Beust ist sensibler in Bezug auf die Atomkraft geworden.

Das kann natürlich sein. Es kann aber ebenfalls sein, dass aufgrund einer parallel aber dafür eher leise verlaufenden Sache Druck auf Vattenfall ausgeübt werden soll. Denn das Unternehmen hat, wie "Investment Treaty News" berichtet, vertreten durch die Kanzlei Luther ein Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Grund: Umweltauflagen der Stadt Hamburg hinsichtlich eines Kraftwerkes, die einem Abkommen mit der Stadt aus dem Jahr 2007 widersprechen sollen. Die Forderungen des Unternehmens sind beträchtlich:

Vattenfall seeks approximately €1.4 billion in damages for alleged violations of the Energy Charter Treaty

Nichtsdestotrotz: Glückwunsch zur neu entdeckten Sensibilität.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on July 11, 2009 (boomark / email).