International Law

Vorratsdatenspeicherung - im Januar geht?s los

By Handakte

Nach den Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Darauf wies der Branchenverband Bitkom in Berlin hin.

Zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird 2009 ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Diese war bereits Ende 2007 beschlossen worden. Begründet wurde das Gesetz, das auf Vorgaben der Europäischen Union (EU) eingeführt wurde, mit der Abwehr der terroristischen Bedrohung.

Beim Internetzugang werden ab 1. Januar die zugewiesene IP-Adresse (die Kennung des Computers), Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung) gespeichert.

Quelle: fr-online vom 24.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 24, 2008 (boomark / email).