International Law

Warum Prominente gerne in Hamburg prozessieren

By Handakte

Das Presserecht lässt es zu, sich bei Unterlassungsklagen den Ort des Gerichts auszusuchen. Das Bundesjustizministerium hat nun Überlegungen zur Reform dieses so genannten fliegenden Gerichtsstands, der in Paragraf 32 der Zivilprozessordnung geregelt ist, gegenüber Interessenverbänden zur Diskussion gestellt, nachdem beim Petitionsausschuss des Bundestages vermehrt Beschwerden über den Missbrauch dieser Regelung eingegangen waren. Worin besteht der?

Der fliegende Gerichtsstand wird keineswegs nur missbraucht. Es kann klug und richtig sein, dass man Presserechtsprozesse vor darauf spezialisierten Kammern führt. Die sitzen dort, wo die großen Medienunternehmen sind: in Hamburg, Berlin und München. Es wäre keinem Betroffenen geholfen, wenn er, ohne den dortigen Richtern zu nahe zu treten zu wollen, beim Landgericht Kleve einen Presseprozess führen müsste - bei einem Richter, der so etwas dreimal im Jahr macht.

Jan Hegemann ist Partner der Sozietät Hogan & Hartson Raue in Berlin und Honorarprofessor für Medienrecht an der dortigen FU.

Zu den Mandanten der Kanzlei gehört Axel Springer. Außerdem vertritt sie die TV-Produktionsfirma Zeitsprung im Rechtsstreit um den Film “Contergan” und den Journalisten Jens Weinreich, der sich juristischen Angriffen des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger ausgesetzt sieht.

Quelle: fr-online vom 06.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 06, 2009 (boomark / email).