International Law

Wer ist Anwalt Benkelberg?

By Handakte

Das neue Unterhaltsrecht steckt voller steuerlicher Ungereimtheiten. Ein Anwalt versucht, den Fiskus zu umgehen - seine Methoden sind aber umstritten. In Karlsruhe hat er aber bereits einmal gewonnen.

Eckhard Benkelberg liebt markige Sprüche. Er ist ein mit allen Wassern gewaschener Anwalt, der in Scheidungs- und Unterhaltsfällen fast nur Frauen vertritt, “weil vor allem die meine Hilfe brauchen”. Die Reform des Unterhaltsrechts, seit Anfang 2008 in Kraft, hält er für eine “Katastrophe”: “Das neue Gesetz benachteiligt ganz eindeutig alleinerziehende Mütter”, wettert Anwalt Benkelberg, “wenn das Männern widerfahren wäre, würde längst der Reichstag brennen”.

Der Anwalt aus Emmerich am Rhein hatte 2007 ein spektakuläres Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, wonach geschiedene und ledige Mütter bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt werden müssen. Nach dem neuen Unterhaltsgesetz sind sie nun gleichgestellt.

Zudem hat der Gesetzgeber die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten geändert: Nach der Reform haben Zahlungen an minderjährige Kinder Vorrang, ehemalige Partner sind erst danach an der Reihe - wenn der Unterhaltspflichtige dann überhaupt noch etwas übrig hat von seinem Einkommen, von dem er einen Selbstbehalt zwischen 900 und 1.100 Euro abrechnen kann.

Diese Rangfolge erzürnt Benkelberg: Denn davon, sagt der streitbare Jurist, profitiere nur einer: der Fiskus. Denn Kindesunterhalt ist nicht als Sonderausgabe steuerlich absetzbar, wohl aber, bis zu einer bestimmten Grenze, der Unterhalt an geschiedene Ehepartner. Weil nun in den meisten Fällen - rund 80 Prozent - nur die Kinder finanziell bedacht werden können, seien Sonderabgaben beim Finanzamt nicht mehr geltend zu machen. Ergebnis: Das Nettoeinkommen verringert sich, und damit gibt es auch weniger zu verteilen.

Quelle: Capital vom 11.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 11, 2009 (boomark / email).