International Law

In Deutschland sorgt mal wieder eine großzügige Spende aus der Privatwirtschaft an eine politische Partei für Schlagzeilen. Ein Milliardär, der Mehrheitseigner an einer Hotelkette ist, ließ 2009 den Freien Demokraten (FDP) 1,1 Millionen Euro zugute kommen. Zu den ersten Amtshandlungen der seit Herbst regierenden Koalition aus Konservativen (CDU/CSU) und FDP gehörte die drastische Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche von 19 auf 7 Prozent.



Die Opposition ist empört: Von “moralischer Korruption” sprechen die Sozialdemokraten, von “gekaufter Demokratie” die Linken, die ein Verbot von Parteispenden fordern. Als “absurd” weisen die Freidemokraten den Vorwurf zurück, die Spende des Großaktionärs stehe in Zusammenhang mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Die FDP habe sich nichts vorzuwerfen, sagte ihr Generalsekretär Christian Lindner. Seine Partei habe bereits 2007 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe gefordert. Das stehe in keinem Zusammenhang mit der Spende. “Da ist nichts aufgedeckt worden, da gibt es keinen politischen Skandal”, bekräftigte Lindner. (…)

Quelle: DW-World vom 18.01.2010