International Law

Ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, würde der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch eine Niederlage der Kanzlerin.

Als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor, wusste Gerhard Schröder sich nicht mehr anders zu helfen als mit Neuwahlen. Seine Nachfolgerin ist zu wenig Spielernatur für eine ähnlich spektakuläre Reaktion. Aber man muss schon noch mal an jenes Jahr 2005 erinnern, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was für Angela Merkel an diesem 9. Mai auf dem Spiel steht. Die Wahl an Rhein und Ruhr ist nie bloß Zwischenzeugnis, Stimmungstest, Weckruf für die Regierenden im Bund gewesen. Und doch hat selten ein Wahlsonntag selbst im größten Bundesland so sehr das Zeug dazu gehabt, die Richtung der gesamten Politik nachhaltig neu zu bestimmen.



Der quasi technische Aspekt ist dabei der augenfälligste. Wenn Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart nicht mehr zusammen regieren können, verliert Schwarz- Gelb seine Mehrheit im Bundesrat. Andererseits ? Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle müssen sich, siehe Schleswig-Holstein, das Ja des Bundesrates sowieso zusammenkaufen. Das Geschäft wird vielleicht sogar leichter, wenn es bloß noch Geschäft ist. (…)

Quelle: ZEIT vom 20.03.2010