International Law

spickmich.de: Lehrerin scheitert erneut vor Gericht

By Handakte

Die Klage einer Gymnasiallehrerin aus Nordrhein-Westfalen gegen das Schülernetzwerk spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer benoten können, ist heute erneut vor dem OLG Köln gescheitert.

Die Lehrerbenotung auf spickmich.de ist und bleibt freie Meinungsäußerung.

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat mit dem Urteil (Az.: 15 U 43/08) erneut bestätigt, dass die Lehrerbenotung auf spickmich.de vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und die Persönlichkeitsrechte von Lehrern nicht verletzt.

“Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann. Gerade der schulische Bereich und die konkrete berufliche Tätigkeit von Lehrern sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es - auch vor dem Hintergrund eines Feedbacks - nahe liegt, diese im Rahmen einer Evaluation zurückzugeben”,

urteilte der Vorsitzende Richter Dr. Axel Jährig.

Auch einen Verstoß gegen den Datenschutz konnte der Senat nicht erkennen.

Quelle: Presseportal vom 03.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 04, 2009 (boomark / email).