International Law

Fehlende Unterschrift kann Rechtsschutz kosten

By Handakte

Eine fehlende Unterschrift auf einem Schreiben eines Anwalts kann seinen Mandanten den Rechtsschutz kosten. Denn der Brief ist in diesem Fall nach einem Beschluss des OLG Frankfurt rechtlich nicht existent. Sofern es sich um ein fristgebundenes Schreiben handele, bestehe nach Ablauf der Frist keine Heilungsmöglichkeit, so das Gericht weiter (Az.: 9 U 97/08).

Das Gericht verwarf mit seinem Spruch die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des LG Frankfurt als unzulässig. Der Anwalt des Klägers hatte am letzten Tag der Frist die Berufungsbegründung an das Gericht per Telefax gesandt, allerdings vergessen, den Brief auch zu unterschreiben.

Das Gericht akzeptierte daher das Schreiben nicht. Ebenso lehnten die Richter eine nachträgliche Zulassung ab.

Quelle: FAZ vom 24.02.2009

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