International Law

Reaktor strahlt nach altem Recht

Posted on June 17, 2009
Nach fast zwei Jahren Stillstand will der Energiekonzern Vattenfall das Atomkraftwerk Krümmel wieder in Betrieb nehmen. Nachdem rund 200 technische Änderungen vorgenommen wurden, sei am Dienstag beim zuständigen Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein beantragt worden, den Reaktor wiederanzufahren...

Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen

Posted on June 17, 2009
Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung [...

Gerichts-Gutachter kritisiert Justiz

Posted on June 17, 2009
Ein seit elf Jahren im Gefängnis sitzender Sexualmörder ist nach Ansicht des Kriminologen Michael Bock falsch therapiert worden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg sagte er: “Da ist eine unendliche Zeit verplempert worden.” In dem Prozess geht es darum, ob der als gefährlich eingestufte Mann dauerhaft in Sicherungsverwahrung bleiben muss...

Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

Posted on June 17, 2009
Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

OLG München: Einschränkung des ?fliegenden Gerichtsstandes?

Posted on June 17, 2009
In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. “fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist...

Anwaltliche Verschwiegenheit

Posted on June 17, 2009
Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen, damit man ?die Spitzbuben schon weite erkennen kann? unterliegen wir einer wichtigen und besonderen beruflichen Verpflichtung, deren Verletzung straf- [...

Freie Bahn für Filesharer

Posted on June 17, 2009
Man sollte meinen, dass die Pirate Bay-Administratoren Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg und Peter Sunde nach der harten Verurteilung durch ein Gericht in Stockholm zunächst einmal genug davon hätten, sich mit der Medienindustrie anzulegen. 2,7 Millionen Dollar Strafe sollen die Männer hinter der populären Tauschbörsensuchmaschine, die im Web längst zu kleinen Stars geworden sind, zusammen [...

Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

Posted on June 17, 2009
Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind...

Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

Posted on June 17, 2009
Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit als Werbungskosten absetzen...

Geiseln nach Saudi-Arabien verschleppt?

Posted on June 17, 2009
Im Internet kursieren Hinweise auf ein Höhlensystem von Al Quaida in der Grenzregion zum Jemen. Werden dort die Geiseln versteckt? So nebulös das Geiseldrama im Jemen auch erscheinen mag, klar scheint doch zu sein, dass sich eine fünfköpfige Familie aus Sachsen und ein Brite in der Hand der Entführer befinden...

Wächterrat lässt Wahl neu auszählen

Posted on June 16, 2009
Der islamische Wächterrat will umstrittene Stimmen bei der Präsidentenwahl im Iran neu auszählen. Ein Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadchodaei, kündigte allerdings am Dienstag an, es würden nur die Wahlurnen, deren Ergebnisse strittig seien, neu ausgezählt...

StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook

Posted on June 16, 2009
Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln wies heute die Klage ab. Facebook wirft den Berliner vor, sie hätten den Quellcode sowie das grundsätzliche Design kopiert. In der Tat stand in den Gründertagen von StudiVZ im versteckten Code der Seite das Wort ?Fakebook?...

Auf ?Platt? beleidigt: Kündigung überzogen

Posted on June 16, 2009
Eine unhöfliche Bemerkung auf plattdeutsch gegenüber Vorgesetzten ist noch keine Beleidigung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer sich bislang korrekt verhalten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Urteil vom 12...

Jura: Karrierewissen für Juristen

Posted on June 16, 2009
Immer mehr Juristen drängen auf den Arbeitsmarkt, die Zahl der Absolventen liegt über dem Bedarf. Ein Grund mehr, sich gründlich über Jobchancen zu informieren. In dieser Rubrik finden Sie Tipps für den Quereinstieg in verschiedenen Branchen genauso, wie Karrierewissen für den Berufsstart als Jurist in einer Kanzlei...

Musik-Download ohne Einschränkung

Posted on June 16, 2009
Der Plattenriese Universal Music macht britischen Internetnutzern den Weg frei für den unbegrenzten Download seiner Musiktitel. Kunden des Internetanbieters Virgin Media entrichten dafür eine monatliche Zusatzgebühr, teilten beiden Unternehmen mit. Nach dem Download kann der Nutzer die Musik so lange behalten, wie er will, und auf mehreren Geräten wie iPods, MP3- und CD-Player abspielen...

Prof. Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht

Posted on June 16, 2009
Wie “die Tarantel auf dem Himbeereisbecher” fühlte sich laut eigenem Bekunden Roland Reuß, als er Ende April bei der Konferenz “Zukunft des Urheberrechts” auf dem Podium saß. Zwar hatte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich durchaus hinter den von ihm initiierten “Heidelberger Appell für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte” gestellt...

Verkauf von Daten erlaubt

Posted on June 16, 2009
Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der [...

Fall Kampusch: Grazer Justiz am Zug

Posted on June 16, 2009
Die offizielle Sprachweise lautet: “Aus einer anderen Sichtweise” (Justiz-Sprecherin Katharina Swoboda), damit verliert niemand das Gesicht. Ein Oberstaatsanwalt, der mit dem Fall Natascha Kampusch bisher nichts am Hut hatte, soll sich den gesamten Ermittlungsakt (noch einmal) vorknöpfen...

Ermittlungen gegen OB Beutel

Posted on June 16, 2009
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue und Vorteilsnahme. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden am Dienstag die Wohn- und Geschäftsräume des Oberbürgermeisters sowie zwei weiterer Beschuldigter durchsucht...

Vorsicht, seichtes Wasser!

Posted on June 16, 2009
Bei Hotel-Pools müssen Urlauber davon ausgehen können, dass die Wassertiefe unter einem Sprungturm ausreichend und damit ungefährlich ist. Schilder mit Hinweisen auf die Wassertiefe und entsprechende Verbotsschilder müssen außerdem an sichtbaren Stellen angebracht sein, wie das Oberlandesgericht Köln entschied...

Potter-Verlag weist Plagiatsvorwurf zurück

Posted on June 16, 2009
Der Vorwurf der Anwälte des verstorbenen Autors Adrian Jacobs, Rowling habe sich für “Harry Potter” von einem seiner Bücher inspirieren lassen, seien “unbegründet und falsch”, teilte der Verlag Bloomsbury am Dienstag mit. Rowling habe “nie von Jacobs gehört und auch sein Buch nicht gelesen”...

Schutzschriften statt Unterlassungserklärungen ?

Posted on June 16, 2009
Im Rahmen einer Abmahnung machen die betroffenen Rechteinhaber unter anderem einen Unterlassungsanspruch geltend. Zur Durchsetzung dieses Unterlassungsanspruches fordern sie von den Abgemahnten die Abgabe einer ?strafbewehrten Unterlassungserklärung?...

Offenbar mehrere Deutsche im Jemen getötet

Posted on June 15, 2009
Mehrere der Ausländer, die seit Freitag im Jemen vermisst werden, sind offenbar tot. Die jemenitische Polizei teilte mit, sieben der neun Ausländer seien getötet worden. Ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums sagte, drei deutsche Frauen seien tot aufgefunden worden...

Promotion & Beruf: Karrierekongress 09

Posted on June 15, 2009
Ein Karrierekongress für Doktorandinnen und Doktoranden stellt am 22. Juli an der Universität Kassel Berufsperspektiven nach der Promotion vor und will zur Orientierung und Motivation von Promovierenden beitragen. Der Karrierekongress richtet sich an Berufstätige mit Promotionsabsicht, Interessenten aller Nachbar-Hochschulen, fortgeschrittene Studierende, die sich über die Promotion informieren möchten, an Mitglieder der Kasseler Graduiertenzentren Umwelt und [...

Der Prinz kommt persönlich

Posted on June 15, 2009
Die Neuauflage des Prozesses gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen Körperverletzung hat am heutigen Montag vor dem Landgericht Hildesheim begonnen. Wegen eines Angriffs auf einen Hotelier war der Chef des Welfenhauses vom Landgericht Hannover 2004 zu einer Geldstrafe von 445...

Spickmich: BGH-Grundsatzurteil zu Bewertungsportalen im Internet

Posted on June 15, 2009
Die Lehrerbewertung der Online-Schülerzeitung spickmich.de hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt. Damals waren Lehrerverbände mehrfach vor Gericht mit Klagen gegen das Schülerportal gescheitert. Am 23.6.2009 verhandelt der BGH nun höchstrichterlich zum Thema Zulässigkeit von Bewertungsportalen und will dort nach eigener Aussage eine Grundsatzentscheidung fällen...

Rechts-Community mit Rechtsfeed

Posted on June 15, 2009
Viele Communities sind im Internet zu finden. Dafür ist das Netz natürlich auch genau die richtige Plattform. Da gibt es Gemeinschaften, die ihrem gemeinsamen Hobby frönen, aber auch solche, die sich beruflich austauschen möchten. Und viele möchten sich natürlich weiterbilden bzw...

?Tod und Sektion?

Posted on June 15, 2009
Seit November 2008 läuft das von der Volkswagen-Stiftung im Rahmen des Programms “Schlüsselthemen der Geisteswissenschaften” geförderte Projekt “Tod und toter Körper“. Im Rahmen des dreijährigen Forschungsvorhabens soll die Veränderung des Umgangs mit dem Tod in der gegenwärtigen Gesellschaft am Beispiel der klinischen Sektion untersucht werden...

Angst und Frustration an deutschen Universitäten

Posted on June 15, 2009
Studenten rufen zum Bildungsstreik auf. Im Kern geht es ihnen um “selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck?. So formulieren sie es jedenfalls in ihrem Aufruf. Möglich werden soll dies unter anderem durch ein ?Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen?...

Juristische Übersetzungen sollten in vertrauensvolle Hände

Posted on June 15, 2009
Wenn es um juristische Übersetzungen geht, sollte man auf Nummer sicher gehen und diese in vertrauensvolle Übersetzer- Hände geben. Grob fahrlässige oder gar schludrige Übersetzungen können Ihr Unternehmen in arge Schwierigkeiten bringen oder Ihren guten Ruf ruinieren...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.