International Law

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008

Posted on June 15, 2009
Zum 1. Januar 2008 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von einem bundeseinheitlichen vierstelligen auf einen sechsstelligen Straftatenschlüssel sowie auf die sogenannte Einzeldatensatzanlieferung umgestellt. Die Umstellung des Datenaustauschs auf den Einzeldatensatz erfolgte im Parallelbetrieb, das heißt, die Länder konnten 2008 die PKS-Standardtabellen auch noch wie bisher in aggregierter Form anliefern...

Versuchter Ehrenmord in der Türkei

Posted on June 15, 2009
Gut sechs Wochen nach dem Massenehrenmord in der kurdischen Provinz Mardin, bei dem Bewaffnete eine Verlobungsfeier stürmten und 44 Menschen erschossen, erschüttert ein neuer Fall von patriarchaler Gewalt die Türkei. In der Provinzhauptstadt Siirt, ebenfalls im kurdisch dominierten Südosten des Landes gelegen, wurde die 17-jährige N...

Gründer in der Krise

Posted on June 15, 2009
Eigentlich müsste Gründen derzeit hoch im Kurs stehen: Konzerne streichen Stellen, Beschäftigte gehen in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen. Und jeder zweite Deutsche bewertet seine Berufschancen derzeit als “sehr schlecht” oder “schlecht”...

Beth Ditto und die erfundene Schwangerschaft

Posted on June 15, 2009
Eine großartige Frau bringt mit ihrer Band gerade eine neue Platte heraus: Beth Ditto mit ihrer Band “The Gossip”. Die “Sunday Times” hat sie aus diesem Grund getroffen und mit ihr gesprochen. Herausgekommen ist eine wirklich sehr lesenswerte Geschichte über eine Frau, die dick ist und ein ganz wunderbares Verhältnis zu ihrem Körper hat...

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Wer einmal schlägt, dem glaubt man nicht?

Posted on June 14, 2009
Er kämpft darum, sein Image als Schläger los zu werden: Prinz Ernst August will vor Gericht beweisen, dass er einen Hotelier in Kenia nicht krankenhausreif geschlagen hat. Immer mehr Indizien sprechen für den Welfen. Er ist ein leibhaftiger Prinz von Hannover und Herzog zu Braunschweig und Lüneburg...

Strafbarkeitsrisiken für Geschäftsführer von GmbHs

Posted on June 14, 2009
Geschäftsführer einer GmbH sind während Ihrer Tätigkeit vielfältigen Pflichten und Risiken ausgesetzt. Bei Pflichtverletzungen droht neben strafrechtlichen Sanktionen auch die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und unter Umständen ein Berufsverbot...

Doping-Kommentar: Tour der Leiden

Posted on June 14, 2009
Man hat es schwarz auf weiß und will es doch nicht wahrhaben: Laurent Fignon, der Tour-de-France-Held der achtziger Jahre, ist lebensgefährlich an Krebs erkrankt. Im fortgeschrittenen Stadium. Er weiß nicht, wie lange er noch zu leben hat. Und er weiß auch nicht genau, wie es zu dieser furchtbaren Krankheit gekommen ist...

Wahlbetrug im grossen Stil?

Posted on June 14, 2009
Das Wahlergebnis im Iran ist ein doppelter Rückschlag: Für die Demokratie der nahöstlichen Regionalmacht und für das Verhältnis der Islamischen Republik zum Rest der Welt. Der Sieg des erzkonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad wird von Experten als gezielte Manipulation der herrschenden religiösen Klasse gewertet...

Ärzte-Check im Internet

Posted on June 14, 2009
Kann das sein? Alle Allgemeinmediziner in Berlin-Kreuzberg sind spitze. Eine glatte “Eins” für alle kommt heraus, wenn man das Arztbewertungsportal “Jameda” im Internet befragt. Vor diesem Hintergrund verwundert es zunächst etwas, dass die Ärztevertreter gegen die Pläne der AOK, eine Bewertungsplattform für ÄrztInnen einzurichten, Sturm laufen...

?Welches Frauenbild unterstütze ich??

Posted on June 14, 2009
Mehr durch Zufall kam die Gynäkologin Christiane Tennhardt dazu, die Technik der Hymenrekonstruktion zu erlernen. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie eine Doppelmoral, die sie eigentlich ablehnt. (…) Christiane Tennhardt Die 53-Jährige war Druckerin, bevor sie nach Guatemala ging, um dort Medizin zu studieren...

?Ja, ich bin damit einverstanden??

Posted on June 14, 2009
§§ 305 ff. BGB sind auch auf vorformulierte einseitige Erklärungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen (hier: Einwilligungserklärung in Telefonwerbung - vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06, MIR 2008, Dok...

Die Tücken der Freiheit ohne Grenzen

Posted on June 14, 2009
Ein beruhigender Gedanke: Wer in Thailand nach zehn Jahren Arbeitslager im Dschungel begnadigt wurde, muss, zurück in Deutschland, nicht mehr damit rechnen, wegen derselben Tat noch einmal verfolgt zu werden. Das ist kein ausgedachter Fall für ein juristisches Examen ? für einen jungen Frankfurter war das in den neunziger Jahren harte Realität...

Post speicherte Krankendaten von Mitarbeitern

Posted on June 13, 2009
Die Datenschutzaffären in deutschen Unternehmen reißen nicht ab: Am Samstag bestätigte die Deutsche Post einen Medienbericht, nach dem das Unternehmen illegal sensible Krankendaten von Mitarbeitern speicherte. Dabei sollen die Informationen über Krankheiten wie Depressionen und Herzerkrankungen sogar mit klaren Handlungsanweisungen verknüpft worden sein...

Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

Posted on June 13, 2009
Als ihr Sohn im Herbst 2007 zur Welt kommt, freuten Svenja K. und ihr Mann Bernd sich: Das Baby ist kerngesund. Doch die damals 33-Jährige erleidet Höllenschmerzen und Todesangst. Was die Mutter noch nicht weiß: Ihr Darm hat ein winziges Loch, Darminhalt fließt in die Bauchhöhle...

Bei Unfallflucht muss ?Schock? bewiesen werden

Posted on June 13, 2009
Ein Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, muss beweisen, dass er unter Schock stand. Das entschied das OLG Saarbrücken. Die bloße Behauptung des Autofahrers genüge nicht, um den Vorwurf vorsätzlicher Unfallflucht zu entkräften. Dies habe zur Folge, dass die Kaskoversicherung leistungsfrei werde, heißt es in dem Urteil (Az: 5 U 424/08-53)...

Kampf im Käfig

Posted on June 13, 2009
Heute Abend soll in der Kölner Lanxess-Arena die erste offizielle “Free Fighting“-Veranstaltung in Deutschland stattfinden. Bei dem von “Ultimate Fighting Championship” (UFC) organisierten Kampfabend treten die Konkurrenten in “Mixed Martial Arts” gegeneinander an...

Scheidung nach nicht einmal zwei Jahren

Posted on June 13, 2009
“Bis dass der Tod euch scheidet? sieht anders aus: Nicht einmal zwei Jahre lang haben es R&B-Sänger Usher und seine Tameka miteinander ausgehalten. Die Gründe für die Scheidung liegen im Dunkeln. Usher reichte am Freitag die Scheidung von Tameka Raymond ein, wie der Internetdienst “E!Online” berichtete...

Bombodrom: Schriftliches Urteil ist da

Posted on June 13, 2009
Ein erstes schriftliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock liegt nun vor. (OVG 2 B 8.08 pp.) Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollte das Papier am Freitag per Boten den Prozessbeteiligten zugestellt werden...

Wie man Richter los wird

Posted on June 12, 2009
Kaum ein Autor dürfte prädestinierter für das Verfassen eines Buches zum Ablehnungsrecht sein. Egon Schneider steht nicht nur für zahlreiche instruktive, argumentativ ausgewogene und kenntnisreiche Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht. Prägend für seine juristische Arbeit ist vielmehr der Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren...

Zwei Juristen und ein Buch zum Recht im Islam

Posted on June 12, 2009
Vor zehn Jahren hätte es keinen Menschen interessiert, wenn ein Rechtsprofessor seinen 600-Seiten-Wälzer vorstellt. Heute mietet ihm sein Verlag einen Saal in einem feinen Friedrichstraßen-Quartier, viele kommen, gerade junge Menschen, man bittet eine streitbare Juristin hinzu und darf auf Neugier und Beachtung hoffen...

Gericht lehnt Rekordforderung ab

Posted on June 12, 2009
Im Prozess um die höchste je in Deutschland eingeklagte Entschädigungssumme zeichnet sich vor dem Hamburger Landgericht einen Niederlage des Unfallopfers ab. Die Richter wiesen die Forderung nach einer einmaligen Abfindung von 7,2 Millionen Euro einer jungen Frau aus Niedersachsen an die Generali-Versicherung zurück...

Japaner wollten 134,5 Milliarden Dollar schmuggeln

Posted on June 12, 2009
Unglaublicher Fund des italienischen Zolls: Zwei Japaner wollten mit nicht deklarierten US-Staatsanleihen im Wert von 134,5 Milliarden Dollar in die Schweiz einreisen. Am Bahnhof von Chiasso in der Schweiz wurden die beiden Reisenden festgenommen, nachdem in ihrem Koffer mit doppeltem Boden die Wertpapiere entdeckt wurden...

Schwerer Schlag für die Tabakindustrie

Posted on June 12, 2009
In den USA bahnt sich nach jahrelangem Kampf ein historischer Schlag gegen die Tabakindustrie an: Der Senat verabschiedete mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, mit dem die Bundesgesundheitsbehörde FDA künftig den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, das Rauchen verherrlichende Werbung verbieten und aromatisierte Geschmackszusätze untersagen kann...

Gericht lässt Bauern schmoren

Posted on June 12, 2009
17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage warten...

Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung

Posted on June 12, 2009
Wenn die Liebe geht, kommt oft der Streit. Neben der Konkurrenz um die Kinder erschwert oft der Disput um Geld und Gut die Trennung. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, das einen gerechten Ausgleich ermöglichen soll. Nahezu jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden...

Akribische Bearbeitung vs. Schnelligkeit

Posted on June 12, 2009
Wer bei einer Pressekonferenz selbst dreht, merkt schnell, dass er sich weder ausführliche Notizen machen, noch an einer kritischen Fragerunde teilnehmen kann. Abbilden steht im Mittelpunkt, Reflexion und Nachhaken werden zum Luxus. Da ist es praktisch, dass es am Bürocomputer die einfacheren Recherche-Möglichkeiten im Internet gibt...

Überwachungsskandal in Norwegen

Posted on June 12, 2009
Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben...

Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

Posted on June 12, 2009
Entscheidungsbersprechung mit Praxishinweis: Künftig fällige Ansprüche auf Unterhalt eines rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruchs verjähren in drei Jahren. Es kann mutwillig sein, die Verjährung durch eine Feststellungsklage unterbrechen zu wollen...

Interview mit Douglas Wolfsperger

Posted on June 12, 2009
Zur Person Douglas Wolfsperger, 51, ist ein renommierter Regisseur von Spielfilmen und Dokumentarfilmen. In seinem aktuellen Film “Der entsorgte Vater” (seit Donnerstag in den Kinos) erzählt er von sich und vier weiteren Vätern, die keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben...

Amanda Knox beteuert Unschuld

Posted on June 12, 2009
Der Fall des “Eiskalten Engels”: In dem Prozess um den Mord an einer britischen Austauschstudentin in Italien bestreitet die angeklagte US-Studentin sämtlich Vorwürfe. Sie weist jede Schuld weit von sich: Die 21-jährige Amanda Knox und ihr italienischer Ex-Freund Raffaele Sollecito stehen im Verdacht, in der Universitätsstadt Perugia im November 2007 Amandas Mitbewohnerin in deren Wohnung getötet [...

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