International Law

Deutsche Telekom legt ersten Datenschutzbericht vor

Posted on April 30, 2009
Die Deutsche Telekom hat nach ihrer Skandalserie um Datenklau und Bespitzelungen zum ersten Mal einen Datenschutzbericht vorgelegt. In dem in Bonn veröffentlichten Bericht legt der Konzern eine Reihe Maßnahmen dar, mit denen das Vertrauen der Kundschaft und der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden soll...

?Der Seewolf?: ProSieben gewinnt Titel-Kampf

Posted on April 30, 2009
Heute hat das OLG München im Prozeß um den Titel “Der Seewolf” der Tele München gegen die Produktionsfirma Hofmann & Voges, der Berufung von Hofmann & Voges stattgegeben. Die Klage der Tele München wurde abgewiesen. Dies ist der zweite gescheiterte Versuch der Tele München, die Verwendung des Titels “Der Seewolf” anderen zu verbieten...

Strafe für den Anwalt

Posted on April 30, 2009
 

BGH-Urteil zum Markenstreit

Posted on April 30, 2009
Die Commerzbank darf Wertpapiere unter Verwendung der Bezeichnung “DAX” ausgeben und vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. In dem markenrechtlichen Streit mit der Frankfurter Börse bekam die Bank nun auch in dritter Instanz recht...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Eklat bei der HSH Nordbank

Posted on April 30, 2009
Auf der Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank am Donnerstag ist es zu einem Eklat gekommen. Die Minderheitsaktionäre befürchten, von den Mehrheitseignern über den Tisch gezogen zu werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Aufsichtskreisen werfen die Sparkassen Schleswig-Holsteins und der US-Investmentbanker Christopher Flowers den Mehrheitseignern vor, die Bank künstlich zu niedrig zu bewerten...

Ein Richter fordert die Justiz heraus

Posted on April 29, 2009
Der Fall ist einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte: Ein Bundesrichter klagt gegen sein eigenes Gericht ? und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er. Richter sind unabhängig, heißt es im Grundgesetz. Was dort nicht steht: Dass diejenigen an den höchsten Gerichten am unabhängigsten sind...

Nasser Keller - Kaufvertrag kann angefochten werden

Posted on April 29, 2009
Zwar muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor...

Sterbegeldversicherung: Auf Beitrag und richtige Versicherungssummen achten

Posted on April 29, 2009
Die Sterbegeldversicherung verfolgt einen bestimmten Zweck: Die versicherte Person hat zu Lebzeiten einen Vertrag abgeschlossen mit dem Ziel, die Kosten für eine Bestattung und die Folgekosten damit abzudecken. Was ist aber, wenn diese Kosten sich im Nachhinein nicht als ausreichend herausgestellt haben? Hier gibt es einen gravierenden Punkt, den die Versicherungsnehmer im Augen behalten sollten...

Fachanwaltslehrgang für Urheber- und Medienrecht

Posted on April 29, 2009
Im April 2006 wurde durch Änderung der Fachanwaltsordnung die Fachanwaltsbezeichnung für Urheber- und Medienrecht neu zugelassen. Seit dem Wintersemester 2007/08 wird im Rahmen des Weiterbildungsstudiengangs Medienrecht auch ein anwaltsspezifischer Fachlehrgang angeboten...

Klaus Kinski - Der Zorn des Kinos

Posted on April 29, 2009
Das Berliner Landesarchiv legt die Krankenakte des Schauspielers Klaus Kinski offen. Dagegen zieht Kinskis Sohn Nikolai vor Gericht. Heute ist Verhandlungs-Termin. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute über eine Krankenakte des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991)...

Virus breitet sich weltweit aus

Posted on April 29, 2009
In Bayern wurde die erste Infektion mit dem neuen Grippevirus bestätigt. Die Grippe breitet sich inzwischen auch nach Asien aus. WHO spricht nun von einer Pandemie. Deutschland hat einen ersten Fall von Schweinegrippe. Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums hat sich am Mittwoch früh der Verdacht bei einem Patienten aus der Nähe von Regensburg bestätigt...

Bürgerrechtler klagen gegen Apple

Posted on April 29, 2009
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Streit um die Veröffentlichung angeblicher iTunes-Hacks gegen Apple vor Gericht. Beim Bezirksbundesgericht für das nördliche Kalifornien reichte EFF-Anwalt Fred von Lohmann Feststellungsklage gegen den Computerhersteller ein...

Sklaverei in Berlin-Mitte

Posted on April 29, 2009
Yakob-Michel M. ist in der afrikanischen Gemeinde in Berlin äußerst beliebt. Seit einigen Jahren betreibt der gebürtige Äthiopier im touristischen Zentrum der Hauptstadt ein Spezialitätenrestaurant. In der Gaststätte bekomme man “keine für Europäer aufbereitete afrikanische Erlebnisküche”, bestätigte ihm das Berliner Stadtmagazin Zitty...

Ohrfeige für das Kultusministerium Baden-Württemberg

Posted on April 29, 2009
Man kann das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Fall des Realschullehrers Michael Csaszkóczys getrost als Ohrfeige für das Kultusministerium Baden-Württemberg bezeichnen. Den Richtern zufolge handelte die Behörde bei dem Berufsverbot gegen den Antifaschisten schuldhaft und muss ihn für den vierjährigen Verdienstausfall mit 32...

Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr (§ 15a RVG) geklärt!

Posted on April 29, 2009
Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzordnung und kostenrechtlicher Vorschriften eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen...

Gesühnt, nicht vergeben

Posted on April 29, 2009
Der Angeklagte war fassungslos. Mit aufgerissenen Augen und offenem Mund hörte Werner H. zu, als der Richter im Prozess um den grausamen Tod des jungen Thies F. das Strafmaß verkündete: Werner H. soll den geistig behinderten 29-Jährigen, der bei der Familie H...

US-Fernsehen: Fluchen bleibt verboten

Posted on April 29, 2009
Fluchen bleibt im amerikanischen Fernsehen weiter verboten. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte am Dienstag das Recht der Regierung, die TV-Sender bei einem Verstoß mit drastischen Geldstrafen zu belegen. Die mit fünf gegen vier Stimmen denkbar knappe Entscheidung ließ allerdings offen, ob das Verbot von Flüchen und Kraftausdrücken gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt...

Kollegialrichter können straflos Recht beugen

Posted on April 28, 2009
Wäre Jesus Christus in Deutschland geboren worden und hätte eine deutsche Maria ihn dann zur Adoption freigegeben, hätte wohl nur der Allmächtige selbst keine etwa 50 (in Worten: fünfzig!) Gerichtsentscheidungen aus sechs Instanzen und neun Jahre benötigt, um für seinen eingeborenen Sohn das Sorgerecht zu erhalten...

?Air Force One? sorgt für Panik in New York

Posted on April 28, 2009
Ein wenig Üben, ein paar Fotos von der Freiheitstatue, das hatte die Crew der “Air Force One” angeblich vor, als sie gefolgt von einem Kampfjet über Manhattan kreiste. Viele New Yorker gerieten in Panik. Ausgerechnet das Flugzeug von US-Präsident Barack Obama hat in New York Furcht vor einem neuen Terroranschlag ausgelöst: Am Montagmorgen gegen 10...

Salomonischer Streit um ein Baby

Posted on April 28, 2009
Das Sozialgericht Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, per Eilbeschluss Arbeitslosengeld II zugesprochen. Das Jugendamt hat die Portugiesin wegen der ungeklärten Mutterschaft verpflichtet, das Land derzeit nicht mit dem Kind zu verlassen...

Facebook verklagt StudiVZ

Posted on April 28, 2009
Rechtsstreit 2.0: Medienberichten zufolge zieht das soziale Netzwerk Facebook gegen die Konkurrenz StudiVZ ins Feld. Dabei soll das zur Holtzbrinck-Gruppe gehörende Studierendenverzeichnis bei dem 2004 gestarteten US-Facebook im großen Stil Layout und Funktionsweisen abgekupfert haben...

Manager in Geiselhaft

Posted on April 28, 2009
In Frankreich haben Arbeitnehmer in den letzten Wochen versucht, mit der kurzfristigen Geiselnahme von Unternehmensvertretern Betriebsschließungen zu verhindern. Ihr Unmut richtet sich dagegen, dass unternehmerische Entscheidungen über Werksschließungen nicht in Verhandlungen verhindert, sondern allenfalls abgemildert werden können...

Im Sachsen-Sumpf

Posted on April 28, 2009
Aussagen einer Frau, die als junges Mädchen zur Prostitution gezwungen wurde, erhärten den Korruptionsverdacht gegen Justizmitarbeiter in Sachsen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat eine ehemalige Zwangsprostituierte den Verdacht erhärtet, Angehörige der Justiz könnten doch in den sogenannten Sachsen-Sumpf verwickelt sein...

Klinsi gefeuert! Jetzt kommt Heynckes

Posted on April 27, 2009
Die Zeit von Jürgen Klinsmann ist abgelaufen, das Experiment ist gescheitert. Am Montag vormittag wurde der 44-Jährige beim FC Bayern entlassen. Nun soll es Jupp Heynckes richten. Jürgen Klinsmann ist nach nicht einmal zehn Monaten als Trainer bei Bayern München gescheitert...

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Posted on April 27, 2009
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,78 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2007 vorlegt...

Kartellamt verdächtigt Strombranche der Preismanipulation

Posted on April 27, 2009
Das Bundeskartellamt hat erste Ergebnisse aus laufenden Ermittlungen wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen veröffentlicht. Der Strombranche könnte Ärger ins Haus stehen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, kritisierte im Hamburger Abendblatt die intransparente Preisgestaltung der großen deutschen Stromkonzerne...

Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers

Posted on April 27, 2009
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen...

Amazon verklagt kleine Firma wegen des ?Ee?

Posted on April 27, 2009
Ee oder on ? es sind zwei kleine, unscheinbare Buchstaben, die über den Traum von der Selbstständigkeit entscheiden könnten. Zumindest im Fall von Dania und Gregory Gerhardt. 2007 kündigten die beiden Schweizer ihre Jobs bei KPMG und Julius Bär, um ein Internet-Startup zu gründen...

Im Strafregister sind Reiche schlechtergestellt

Posted on April 27, 2009
Wer nach einer Übertretung mit 5.000 Franken oder mehr gebüsst wird, wird im Strafregister eingetragen. Damit werden reiche Täter, die bei gleichem Verschulden mit höheren Bussen bestraft werden, gegenüber Normalverdienern schlechtergestellt. Das Bundesgericht nimmt es in Kauf, dass reichere Personen schneller ins Strafregister eingetragen werden, weil sie oft höhere Bussen bezahlen müssen...

Der Chef kommt heimlich und entlässt live

Posted on April 27, 2009
Die Wirtschaftskrise erreicht das Reality-Fernsehen: Nach den Plänen der Sender CBS und Fox soll die Kündigungswelle in amerikanischen Unternehmen Thema zweier neuer Reality-Sendungen werden, die voraussichtlich im Herbst debütieren. Vor laufender Kamera sollen darin die ?unqualifiziertesten? Mitarbeiter bestimmt und gefeuert werden...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.