International Law

Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit

Posted on April 20, 2009
Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12172) mitteilt, wurden dieser Kanzlei Aufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (16/10651), der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung und dem Finanzmarkstabilisierungsergänzungsgesetz (16/12100) erteilt...

Wann rechtfertigen Verspätungen die Kündigung?

Posted on April 20, 2009
In der Krise suchen manche Unternehmen nach Möglichkeiten zum Personalabbau. Wer oft zu spät kommt, riskiert da schnell die Kündigung. Unser Experte beantwortet, was erlaubt ist und was nicht. Herr Völksen, verhaltensbedingte Kündigungen sind in Krisenzeiten eine beliebte Methode zum Personalabbau...

Warum die Haft?

Posted on April 20, 2009
Warum sitzt die Popsängerin Nadja Benaissa weiterhin in Untersuchungshaft? Zu dieser Frage wollte die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag, mehr als eine Woche nach ihrer Verhaftung, keinen Kommentar abgeben. Juristen übten deutliche Kritik am Vorgehen der Behörde und forderten die Freilassung von Benaissa...

Daimler verliert Musterprozess

Posted on April 20, 2009
Daimler legt den Streit mit etwa 70 Führungskräften bei, die sich gegen ihre Herabstufung zu Sachbearbeitern gewehrt hatten. Damit setzt der Konzern ein Urteil des LAG um. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am Montag ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart bestätigt und damit die Degradierung einer Führungskraft der Ebene E4 (Gruppen- und Teamleiter) zum Sachbearbeiter für unwirksam erklärt...

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?Rotlichtkönig? Lacour soll freikommen

Posted on April 20, 2009
Ein Mord, keine Leiche und ein spektakulärer Ausbruch: Der frühere Saarbrücker “Rotlichtkönig” Hugo Lacour soll nach rund 17 Jahren Haft auf Bewährung freikommen. Der heute 65-Jährige plant, endlich seine Unschuld zu beweisen - und auszupacken...

Amt streicht Stütze

Posted on April 19, 2009
Böse Überraschung für Wolfgang Barth: Gut zwei Wochen nach seinem Hilferuf hat das Bezirksamt Mitte angekündigt, dem Frührentner die Unterstützung zu streichen. Der 64-Jährige ist fassungslos. “Ich hab? doch nichts. Was wollen die mir noch wegnehmen”, sagte er am Samstag der B...

Der Staatsanwalt in meinem Bett

Posted on April 19, 2009
Am Dienstagnachmittag wurde ich von seriösen Medien unter Berufung auf eine deutsche Behörde über die schwere Erkrankung und das Sexualverhalten einer lebenden, mir persönlich nicht bekannten Frau unterrichtet, und zwar gegen deren Willen. Das ist neu: Nie zuvor wurden in so kurzer Zeit derart intime Informationen aus mehreren, die Menschenwürde betreffenden Bereichen über eine öffentlich bekannte [...

Mustertext und Checkliste schützen vor Abmahnungen

Posted on April 19, 2009
Der Hightech-Verband BITKOM rät Online-Shops, bei juristischen Angaben Formulierungshilfen zu nutzen. “Abmahnungen wegen rechtlicher Verstöße können vor allem kleine Anbieter in Bedrängnis bringen”, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer...

Facebook-Nutzer haben schlechtere Noten

Posted on April 19, 2009
Macht Facebook dumm? Oder meiden Streber das Portal? Wer viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringt, bringt schlechtere Leistungen im Studium. Das zeigt die Studie einer Uni in Ohio. Netzwerker neigen offenbar stärker zur Arbeitsvermeidung als Abstinenzler...

Die Musikindustrie stirbt - mit großem Erfolg

Posted on April 19, 2009
Es kann in diesen Tagen wieder einmal leicht passieren, dass man als Journalist vom Verband der deutschen Musikindustrie angerufen wird. Es gebe gute Gründe zu reden, sagt dann ein Herr aus der Presseabteilung. In Schweden boomten nach der Umsetzung des EU-Urheberrechts die legalen Musik-Downloads und der illegale Dateientausch ginge rapide zurück...

Sabine Christiansen diskutiert ?Agenda 09?

Posted on April 19, 2009
Sabine Christiansen gehört zu den polarisierendsten TV-Größen Deutschlands. Mit Preisen überhäuft prägte sie über Jahre den politischen Sonntagabend ohne aber ihrer Kritiker je verstummen zu lassen. Nach dem Ende von ?Sabine Christiansen? blieb sie mit dem CNBC-Wirtschaftsforum ?Global Players? auf dem Bildschirm...

Hochschulen im Wettbewerb

Posted on April 19, 2009
Hochschulrankings bewerten die Qualität von Forschung und Lehre an Hochschulen anhand verschiedener Kriterien ? und sollen eine wichtige Orientierungshilfe für alle Studieninteressenten sein. Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich Hochschulrankings auch in Deutschland etabliert, als Nachrichten- und Wirtschaftsmagazine begannen, erste Hitlisten der “besten” deutschen Universitäten zu veröffentlichen - nicht immer unter dem Beifall der bewerteten [...

Neue Videos enthüllen Polizeibrutalität

Posted on April 19, 2009
Amateurvideos belegen, dass britische Polizisten bei Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang April Übergriffe auf Demonstranten verübten und die Gewalt vertuschen wollten. Zweieinhalb Wochen nach dem G-20-Gipfel in London bringen neue Videos und weitere Vorwürfe zu Polizeiübergriffen auf Demonstranten Scotland Yard zunehmend in Erklärungsnot...

Piraten mit Kurs auf Brüssel

Posted on April 19, 2009
Das Urteil eines schwedischen Gerichts zur Internettauschbörse ?Piratebay? bewegt das sonst eher leidenschaftslose Schweden: Innerhalb einer Nacht gewann die ?Piratenpartei?, die bei der Reichstagswahl vor drei Jahren 0,63 Prozent der Stimmen erhielt, mehr als 6...

Abschied von der Privatsphäre (Klaus Eck)

Posted on April 18, 2009
Das Zeitalter der digitalen Transparenz durch Google, Twitter, Facebook und Co. birgt große Risiken. Klaus Eck warnt vor dem Streben nach Aufmerksamkeit um jeden Preis und erklärt, warum mehr Zurückhaltung zwingend notwendig ist. Mit der Moderne kam die Abwanderung aus dem Dorf in die Stadt...

Spekulationen über Allianz von Fiat und Opel

Posted on April 18, 2009
Erst ein Zeitungsbericht, dann ein Dementi, nun neue Hinweise: Ein US-Branchenblatt will erfahren haben, dass Fiat einen Einstieg beim schwächelnden Autobauer Opel erwägt. Das amerikanische Branchenmagazin Automotive News meldet unter Berufung auf einen Insider, dass für Opel der italienische Fiat-Konzern als möglicher Partner im Gespräch ist...

Erteilung eines Verweises gegenüber einem Rechtsanwalt

Posted on April 18, 2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung eines Verweises gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der Verletzung von § 10 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (im Folgenden: BORA) bei der Kurzbezeichnung seiner Kanzlei. 1. Nach § 9 BORA dürfen Rechtsanwälte in bestimmten Fällen beruflicher Zusammenarbeit, etwa bei einer Sozietät, bei einem Anstellungsverhältnis oder bei freier Mitarbeit, eine [...

?Tatort?-Fadenkreuz nicht ohne weiteres geschützt

Posted on April 18, 2009
Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Auffassung der Richter wird ein abgebildetes Fadenkreuz allein nicht ausschließlich dem ARD-Krimi zugeordnet. Nur im Zusammenhang mit dem Wort “Tatort” könnte eine Verwechselungsgefahr mit anderen Medienprodukten bestehen (Az...

BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

Posted on April 18, 2009
Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Millionen Euro gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Die Beklagten hielten die Klage, über die das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hat, unter anderem wegen dem unbezifferten Klageantrag, angeblicher Unschlüssigkeit und einem angeblichen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz [...

MBA: Lehrstätten für Finanzjongleure

Posted on April 18, 2009
Die Business Schools der Topuniversitäten geraten in Misskredit. Kritiker meinen, sie hätten falsche Inhalte gelehrt und den Schwerpunkt zu sehr auf kurzfristige Gewinne und hohe Aktienrenditen gelegt. Professoren versuchen nun, ihre Studenten stärker zu kritischem Denken anzuregen als bislang...

Müller forscht Mitarbeiter aus

Posted on April 18, 2009
“Bitte zum Gespräch!” statt “Wieder gesund?”: Die Drogeriekette Müller horcht Beschäftigte Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge illegal nach Krankheiten aus. Weit mehr Firmen als bisher bekannt forschen illegal die Krankengeschichten ihrer Mitarbeiter aus...

EFF Challenges Illegal Computer Seizure and Ongoing Data Searches by Campus Police

Posted on April 18, 2009
A Boston College computer science student has asked a Massachusetts court to quash an invalid search warrant for his dorm room that resulted in campus police illegally seizing several computers, an iPod, a cell phone, and other technology. The Electronic Frontier Foundation (EFF) is representing the student, who has petitioned the court for the immediate return [...

Eine Art von Todessehnsucht

Posted on April 18, 2009
?Endlich!?, dachte Richard, als er im Sommer 2006 erfuhr, dass er sich mit HIV angesteckt hatte. ?Ich war froh, erleichtert, glücklich, euphorisch?, erinnert er sich an den Moment nach der Diagnose. Jahrelang hatte er russisches Roulett gespielt, bewusst versucht, sich anzustecken...

Der Tagesspiegel: Bahn ließ offenbar auch SPD-Fraktion bespitzeln

Posted on April 18, 2009
Die Deutsche Bahn hat offenbar bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs über ihren Server auch Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt. Wie der Tagesspiegel am Sonntag erfuhr, gibt es Hinweise, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Uwe Beckmeyer, von dem Staatskonzern über Jahre überwacht worden ist...

Permanente Leichenschau

Posted on April 18, 2009
 

Hartes Urteil wegen angeblicher Spionage

Posted on April 18, 2009
Wegen Spionage ist eine amerikanisch-iranische Journalistin in Teheran zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall droht die jüngste politische Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu überschatten. Der Prozess wurde mit ungewöhnlicher Eile und hinter verschlossenen Türen geführt...

Verklagen lohnt eh nicht?

Posted on April 18, 2009
Zu arm, um verklagt zu werden - und langsam zu bekannt, um unerkannt Schabernack zu treiben: “Yes-Men” Bichelbaum auf dem Taz-Kongress. Als Attac vor einem Monat die Wochenzeitung Zeit kopierte, stammte die Idee von einem prominenten Vorbild: The Yes Men, einem Duo aus New York, die in einer falschen Ausgabe der “New York Times” den Irakkrieg [...

Seeräuberprozesse - Das Recht der Piraten

Posted on April 17, 2009
Die Seeräuberprozesse in Kenia beginnen ? sie sind selbst ein Fall für den Richter, meinen die Anwälte. Bislang haben deutsche Juristen wenig Interesse für Strafverfahren in Kenia aufbringen können, das wird sich nun ändern. Kommende Woche beginnt dort der Prozess gegen eine Handvoll somalischer Männer, die Anfang März den Frachter ?MV Courier? einer deutschen Reederei überfallen [...

Prominente und die Presse

Posted on April 17, 2009
Nun weiß es auch der Letzte: Da gibt es eine Sängerin, die über eine Casting-Show ihren Weg auf die Bühne der Teenager-Öffentlichkeit fand, inzwischen allerdings stark an Ansehen verlor, weil sie angeblich einen Mann durch ungeschützten Verkehr mit HIV angesteckt hat...

Prozess um Nierenschädigung

Posted on April 17, 2009
Ivan Klasnic hat im Prozess um seine Nierenschädigung vor dem Bremer Landgericht auch ein zweites Vergleichsangebot abgelehnt. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Uwe Boysen schlug dem früheren Bundesliga-Profi von Werder Bremen eine Summe zwischen 300...

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