International Law

Auch Jura kann verständlich sein

Posted on April 17, 2009
Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) ist seit 01. April 2009 neuer Professor für deutsches und internationales Privat- und Unternehmensrecht an der heilbronn business school (hbs). Der anerkannte Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main verstärkt damit die juristische Kompetenz in der Forschung und dem berufsbegleitenden LL...

Statement des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft

Posted on April 17, 2009
Anlässlich der heute stattfindenden Unterzeichnung einiger Vereinbarungen zwischen Internet-Unternehmen und dem Bundeskriminalamt über die Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Internetseiten erklärt Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: “Alle deutschen Internet Service Provider beteiligen sich bereits seit Jahren am Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, denn niemand möchte diese Dinge sich und seinen Kunden zumuten...

Staatsanwaltschaft im Kreuzfeuer der Kritik

Posted on April 17, 2009
Nach der Festnahme von Nadja Benaissa werden die Vorwürfe am Vorgehen der Behörden lauter. Durfte die Staatsanwaltschaft intime Details über die No-Angels-Sängerin ausplaudern? Ein Gericht übt zumindest indirekt Kritik. Die Sängerin bleibt jedenfalls vorerst in Untersuchungshaft...

BGH - Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Posted on April 17, 2009
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung [...

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Das Ende der Abwrackprämie

Posted on April 17, 2009
Man kann das so sehen: dass es die Frauen sind, die Kinder und Familie meiden, weil Kinder und Familie noch immer nicht wirklich vereinbar sind mit dem Berufsleben in Deutschland. Man kann sich vor ein Reißbrett setzen, endlos über Elterngeld diskutieren und Kindergeld, über Elternzeiten und Kindertagesstätten, kann nach Systemen suchen und Modellen und das [...

Kölner Anwältin bietet Coaching zur Stärkung des Durchhaltewillens von Mobbing-Opfern

Posted on April 17, 2009
Persönliche Angriffe, Beleidigungen, sexuelle Belästigung: Laut Mobbing-Report der Bundesregierung werden rund 1,5 Millionen Beschäftige in Deutschland Tag für Tag an ihrem Arbeitsplatz gemobbt. Mobbing führt oftmals zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht...

Exklusiv: Angriff auf Stromkonzerne

Posted on April 17, 2009
Das Bundeskartellamt durchleuchtet in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung der Stromversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen der Behörde darüber bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen. “Es geht um eine umfassende Analyse der Preisgestaltung auf der Strom-Großhandelsstufe”, bestätigte ein Sprecher der Behörde entsprechende Informationen der FTD...

Es ist eröffnet!

Posted on April 17, 2009
Bascha Mika begrüßt zu den “taz-Feiertagen” und Daniel Cohn-Bendit will taz-Titel mit Umarmungen belohnen: Der Auftakt des Taz-Kongresses in Berlin. Vor ausverkauftem Saal begann am Freitag Abend der Kongress zum 30. Geburtstag der taz. Die Auster, das Restaurant im Haus der Kulturen der Welt, war so gut gefüllt, dass sich die Besucher nicht nur an den [...

LG Memmingen weist Klage der Capital Advisor Fund II GbR ab

Posted on April 17, 2009
Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 hat das Landgericht Memmingen in zweiter Instanz der von uns eingelegten Berufung eines Kapitalanlegers gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Memmingen stattgegeben und eine Klage des Capital Advisor Fund II GbR, die auf Leistung der anfänglichen Einmaleinlage gerichtet war, rechtskräftig abgewiesen (Az...

Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels

Posted on April 16, 2009
Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt...

Ehe - Kinder - Scheidung - Hartz IV?

Posted on April 16, 2009
Kurz vor Ostern wurde der Schauspieler Claude-Oliver Rudolph verurteilt: Er hatte sich geweigert, Unterhalt für einen seiner Söhne zu zahlen. Seit sieben Jahren versucht Rebecka Klingler, ihren Mann aufzuspüren - er hat sie mit ihren Zwillingen sitzen lassen und ist angeblich unauffindbar...

Ottmar Hermann: Bestatter und doch Retter

Posted on April 16, 2009
Die leicht bullige Statur strahlt Ruhe pur aus, das schmale Lächeln Ernst und Zuversicht zugleich. “Ich sehe gute Chancen, Woolworth nach einer Restrukturierung weiterführen zu können”, sagt Ottmar Hermann. Es ist ein kleines Hoffnungszeichen, aber ein wichtiges in jenem großen Raum mit dem trüben Charme der sechziger Jahre, dem Versammlungssaal in der Woolworth-Zentrale in der [...

Stiftung Warentest vs. Andechser Molkerei

Posted on April 16, 2009
Das OLG Karlsruhe hat eine gegen die Stiftung Warentest erlassene Einstweilige Verfügung aufgehoben. Damit hat die Stiftung Warentest einen Rechtsstreit mit der Andechser Molkerei Scheitz GmbH gewonnen. Sie kann die in der Oktober-Ausgabe von test 2008 veröffentlichte Untersuchung von Butter weiter verbreiten...

Online-Orchester begeistert in der Carnegie Hall

Posted on April 16, 2009
Auch ein Deutscher durfte bei dem Auftritt mitwirken. Als einer von 96 Musikern aus 33 Ländern spielte der Düsseldorfer Musikschullehrer Maurice Maurer (29) allerdings nur die zweite Geige. Das Publikum nahm das Konzert unter Leitung des amerikanischen Pultstars Michael Tilson Thomas am Mittwochabend mit Bravorufen und begeistertem Applaus auf...

Die Baukostenverteilung gehört in den Ehevertrag

Posted on April 16, 2009
Baut ein Ehepaar mit dem Geld des einen Partners auf einem Grundstück, das dem anderen Partner gehört, sollten die Eheleute eine Vereinbarung über den Ersatz der Baukosten möglichst beim Notar machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Karlsruhe (1 U 175/08, VOLLTEXT)...

Fronten verhärtet beim Bibliographischen Institut

Posted on April 16, 2009
Im Streit um drohenden Personalabbau haben sich beim Mutterkonzern der Verlage Duden und Meyers die Fronten verhärtet. Geschäftsleitung und Betriebsrat der traditionsreichen Bibliographischen Institut & F.A. Brockhaus AG (Bifab) treffen sich in der kommenden Woche vor dem Arbeitsgericht Mannheim...

Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB

Posted on April 16, 2009
Rechtsanwalt Hans-Helmut Schaefer, Verkehrsrecht Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn beim Be- oder Entladen im stehenden Verkehr ein Gegenstand von einem LKW auf auf daneben stehendes Fahrzeug fällt. Beim Be- und Entladen im stehenden Verkehr verwirklicht sich kein typisches dem Straßenverkehr innewohnendes Risiko...

Kinderporno-Tauschbörse ausgehoben

Posted on April 16, 2009
Das baden-württembergische Landeskriminalamt hat eine Tauschbörse zur Verbreitung von Kinderpornografie ausgehoben. Bei Durchsuchungen wurden in Deutschland mehr als 500 Computer, 43.000 Datenträger und annähernd 800 Festplatten beschlagnahmt. Darauf befänden sich auch Darstellungen schwerster sexueller Missbrauchshandlungen an Kleinkindern, hieß es weiter...

Lehman-Opfer zieht vor das BVerfG

Posted on April 16, 2009
Die Münchner Rentnerin Hannelore Sporberg hat nach einem Bericht des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von Privatpersonen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz geklagt. Sie will erreichen, dass normale Bankkunden genau wie die Banken selbst vom 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm des Bundes profitieren...

Einstweilige Verfügung gegen Springer

Posted on April 16, 2009
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den Axel Springer Verlag erlassen, weil die “Bild”-Zeitung als erste über den Fall der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa berichtet hatte. Damit rügte das Gericht faktisch auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die gegenüber Medienvertretern den Fall kommentiert hatte...

Fall Klasnic: Pillenprozess eröffnet

Posted on April 16, 2009
Es ist anzunehmen, dass etliche Prozesszuschauer den großen Strafkammersaal des Bremer Landgerichts heute mit einem grünen Trikot betreten. Zwar nicht im aktuellsten Modell des Fußball-Bundesligisten, dafür aber mit der Nummer 17 auf dem Rücken. Und dem Namen Klasnic drauf...

Mobiler Kevin und echte Freiheit

Posted on April 16, 2009
Es muss was Herziges auf dem Display zu sehen sein. Der Kevin aus dem Seminar von Mittwochmorgen oder der süsse Hilfsassi aus dem 7. Semester, vielleicht auch die jungen Kätzchen der Nachbarin. Gespannt beobachtet das Mädchen mit dem bunten, schulterfreien Oberteil die Reaktion ihrer Freundin, die verzückt auf das kleine schwarze Ding schaut...

MDR hat sich millionenschwer verzockt

Posted on April 16, 2009
Die Prüfbehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren in ihrem Bericht zu operativen Geldgeschäften der Dreiländeranstalt an die Landtage Spekulationen mit ?risikobehafteten Geldanlagen?. Danach hatte der MDR Ende 2005 rund 536,6 Mio...

Die Erbenermittung

Posted on April 16, 2009
Als Erbenermittlung bezeichnet man die Suche nach und die Dokumentation der Verwandten eines Erblassers, die in der Regel aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben des Verstorbenen in Frage kommen. Nach § 1960 BGB obliegt die Ermittlungspflicht dem Nachlassgericht oder dem vom Nachlassgericht eingesetzten Nachlasspfleger, falls ein solcher bereits bestellt wurde...

Vergabe von öffentlichen Aufträgen an juris GmbH

Posted on April 16, 2009
Die Kommission hat am 14. April 2009 beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten wegen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Rechtsinformationsdienste. In Kritik steht die Kooperationsvereinbarung der Bundesregierung mit der juris GmbH, die in Deutschland der führende Anbieter von Rechtsinformationsdiensten ist...

Klinsman versus taz

Posted on April 16, 2009
Gläubige Christen finden die österliche Fotomontage der Tageszeitung taz zum beruflichen Leiden des Fußball-Trainers Jürgen Klinsmann wahrscheinlich nicht lustig, doch bemerkenswert ist etwas anderes: Beschwert hat sich weder die katholische noch die evangelische Kirche, sondern ausgerechnet der Fußball-Trainer selbst, der seinen Fans seit der Weltmeisterschaft 2006 mindestens als “Lichtgestalt”, wenn nicht gar als “Fußballgott” und [...

Gericht verbietet Berichterstattung

Posted on April 16, 2009
Ja, auch die WAZ hat es getan. Als die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa bekannt gab, haben wir darüber berichtet. Wir haben sachlich geschrieben, was man der 26-Jährigen vorwirft: Sie soll ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie wusste, dass sie HIV-positiv ist; zumindest einen Mann habe sie angesteckt, so der öffentlich (!) erhobene [...

Summerschool on Social Network Analysis

Posted on April 16, 2009
Seit Herbst 2007 bietet der Exzellenzcluster der Universitäten Trier und Mainz mit wachsendem Erfolg ein spezielles Fortbildungsangebot für junge Wissenschaftler an: die Trierer Summerschool “Network Analysis in the Humanities and the Social Sciences“...

Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden

Posted on April 16, 2009
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung...

Protest gegen Diffusor gescheitert

Posted on April 15, 2009
Im Aerodynamik-Streit der Formel 1 haben die Berufungsrichter des Automobil-Weltverbands FIA den umstrittenen Doppel-Diffusor für legal erklärt. Damit dürfen die Rennställe Brawn GP, Toyota und Williams die von vier Rivalen angezweifelte Lösung am hinteren Unterboden ihrer Autos weiter verwenden und ihre Punkte aus den ersten beiden Saisonrennen behalten...

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