International Law

Berlusconi und das Mädchen: Sterbehilfe für den Rechtsstaat

Posted on February 10, 2009
Italien hat demonstriert ? für und gegen den Tod. Es ging um den Tod einer jungen Frau, die seit 17 Jahren im Koma liegt. Die jetzt sterben durfte, wie das oberste Gericht des Landes dem Vater zugestanden hat. Die nicht sterben sollte, weil der Ministerpräsident des Landes die Justiz per Gesetz aushebeln wollte...

Tod aus der Tequila-Flasche

Posted on February 10, 2009
An einem Sonntag im Februar 2007 betritt der Gymnasiast Lukas W. gegen vier Uhr die Bar Eye T in Berlin-Charlottenburg. Ein Wetttrinken gegen den Wirt beginnt. Lukas W. schüttet in knapp einer Stunde 45 Gläser Tequila in sich hinein, während sein “Gegner”, Aytac G...

Kinderlärm in Anwaltskanzlei

Posted on February 10, 2009
Der Wohnungsmieter kann nur den Standard erwarten, der nach Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Wohnungen entspricht. (5 U 1336/08) Nicht alles, was bei Neubauten üblich ist, kann auch bei Altbauten erwartet werden...

Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG unzulässig

Posted on February 10, 2009
Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es dem Inkasso-Institut aufgegeben wurden, den Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen, bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250...

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Der Eva-Prozess

Posted on February 07, 2009
Heute morgen war ich um 10.30 nicht in unserer großen Morgenkonferenz. Stattdessen saß ich auf dem Flur des Hamburger LAG. Schließlich war ich als Zeuge geladen. Es ging um die Frage, ob die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman sogenannte freie oder fest angestellte Mitarbeiterin war...

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe (vorläufig) weiter wirksam

Posted on February 07, 2009
Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen...

Festnahme eines mutmaßlichen Al Qaida-Mitglieds

Posted on February 07, 2009
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Februar 2009) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH vom 22. Januar 2009 den 30 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Sermet I. Durch Beamte des LKA Baden-Württemberg bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Stuttgart festnehmen lassen...

Chats, Videos und Communities

Posted on February 07, 2009
? Jugendliche von heute wachsen selbstverständlich mit den neuen Medien auf. Für sie hat das Internet bereits einen höheren Stellenwert als das Fernsehen oder Radio. Sie sind die erste Generation, die das Internet als Allround-Medium begreift. ? Wichtigstes Motiv, das Internet zu nutzen, ist für jüngere Jugendliche Unterhaltung...

Gutachter belastet Althaus

Posted on February 07, 2009
Lange hat es gedauert, nun sind erste Ergebnisse durchgesickert: Mehr als einen Monat nach dem tödlichen Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten mit einer Skifahrerin sieht ein Gutachter die Schuld offenbar bei Dieter Althaus. Dem Bericht zufolge war Althaus schnell unterwegs - und auf der falschen Piste...

?Änderungen und Irrtümer vorbehalten? sind unverbindliche Werbeangaben

Posted on February 07, 2009
Oftmals findet man in Werbekatalogen oder ?beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk “Änderungen und Irrtümer vorbehalten” bzw. “Abbildungen ähnlich”. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter auf Unterlassung...

Verfassungsgericht gibt deutschem Autofahrer Recht

Posted on February 07, 2009
Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen. Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil...

LG Köln untersagt Werbung für DEKRA-Zertifikat

Posted on February 06, 2009
Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 (Pressemitteilung des LG Köln) eine auf Antrag zweier Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher es der DEKRA bereits am 12.11.2008 die Versendung von Werbeschreiben untersagt hatte, in denen ein von ihr verliehenes Zertifikat unter anderem als ?solide Alternative zur Fachanwaltschaft? angepriesen worden war...

Ein Ulmer Rechtsanwalt will Märklin retten

Posted on February 06, 2009
Der Ulmer Rechtsanwalt Michael Pluta kämpft um die Rettung des Modelleisenbahnherstellers Märklin. Bei der Nürnberger Spielwarenmesse ist er zum Hoffnungsträger einer riesigen Fangemeinde geworden. Diese Insolvenz sei anders als jede andere, sagt der 59-Jährige...

Kein Krawattenzwang für Anwälte

Posted on February 06, 2009
Die Mannheimer Justizposse ist beendet. Im sogenannten “Krawattenstreit” hat das Landgericht zugunsten von zwei Anwälten entschieden. Die beiden Verteidiger hatten sich geweigert, in einer Verhandlung eine Krawatte unter der Robe zu tragen...

Polizei entdeckt neue Spur

Posted on February 06, 2009
Die Mörderin einer Heilbronner Polizistin hat in Mannheim (Baden-Württemberg) eine neue Spur hinterlassen. Diese Angaben der Online-Ausgabe des “Mannheimer Morgen” bestätigte die Polizei. Die Ermittler fanden im Stadtteil Neckarstadt eine DNA-Spur der “Frau ohne Gesicht” - nach ihr wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn im April 2007 gefahndet...

Erfolgreiche Organklage wegen Ausschlusses von einer Landtagssitzung

Posted on February 06, 2009
Die Ausübung der Ordnungsgewalt muss der fundamentalen verfassungsrechtlichen Bedeutung, die dem Rede- und Abstimmungsrecht für den Abgeordnetenstatus zukommt, Rechnung tragen. Der Sitzungsausschluss kann daher stets nur „ultima ratio“ sein. Hat die Sitzungsleitung in vorherigen Sitzungen auf die vom Abgeordneten schon mehrfach verwendete Form der Anrede des Plenums nur sporadisch, teilweise mit formlosen Rügen, teilweise mit [...

Abmahnanwalt muss in Haft

Posted on February 06, 2009
Der als “Abmahnanwalt” berüchtigte Günter Freiherr von Gravenreuth muss wegen Betrugs der taz 14 Monate in Haft. Das Kammergericht hat am 2. Februar 2009 seine Revision verworfen. Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt...

LSG Baden-Württemberg bestätigt Linie der AOK

Posted on February 06, 2009
Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch dem Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine Verstöße aufweist und der Nachprüfungsantrag wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird...

Gericht zieht neue Seegrenze zwischen Rumänien und der Ukraine

Posted on February 06, 2009
Der Haager Gerichtshof hat den Streit zwischen Kiew und Bukarest um die Schlangeninsel und dort vermutete Gas- und Ölvorkommen beendet. Beide Seiten können zufrieden sein, so der Völkerrechtler Daniel Khan. Quelle: DW-World vom 05.02.2009

Pius-Brüder sehen sich als Medienopfer

Posted on February 06, 2009
Kein Kommentar mehr: In der Diskussion seit der Holocaust-Leugnung von Bischof Williamson fühlen sich die deutschen Pius-Brüder falsch dargestellt - und wollen deshalb nun schweigen. Zuvor hatte ein neues Interview für Aufregung gesorgt. Quelle: Süddeutsche vom 06...

Keine Mithaftung des Veranstalters für GEMA-Gebühren

Posted on February 06, 2009
In einem aktuellen Urteil des AG Köln vom 15.12.2008 (Az. 137 C 317/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Veranstalter eines verkaufsoffenen Sonntags mithaftet, wenn Dritte in diesem Rahmen Musik abspielen, die gegenüber der GEMA gebührenpflichtig ist...

Polizei befürchtet ?Ehrenmord? an Ali Kur

Posted on February 06, 2009
Trauer, Schock und Entsetzen: Im Fall der kleinen Kardelen werden immer neue Details bekannt. Die Polizei will nun eine Blutrache verhindern. Die Polizei befürchtet nach einem Bericht der Bild, dass der Mordverdächtige im Fall Kardelen Opfer eines “Ehrenmords” werden könnte...

Bekenntnis eines Polizisten

Posted on February 06, 2009
30 Jahre lang musste Polizist Michael Muche nicht auf einen Menschen schießen. Doch dann bedroht ihn eines Nachts ein Betrunkener mit einer Pistole - und Muche drückt ab. Als der Mann stirbt, stellt sich heraus: Er war der Bruder eines Freundes. Eine Geschichte über Schuld, Verzweiflung und das Trauma des Tötens...

?Lex Telekom? beschäftigt den EuGH

Posted on February 06, 2009
Mit den vom deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Netze, von Kritikern auch “Lex Telekom” genannt, beschäftigt sich seit dem heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg...

Eine Mordverdächtige als Medienstar

Posted on February 06, 2009
Reporter aus aller Welt belagern Perugia. TV-Stationen sichern sich die besten Kameraplätze. In der Studentenstadt in Umbrien beginnt heute, Freitag, der Prozess im derzeit spektakulärsten Kriminalfall Italiens. Die Hauptverdächtigen werden als Medienstars gehandelt...

Kölner Bürgermeister soll Honorar zurückzahlen

Posted on February 06, 2009
Der zurückgetretene Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) soll das Beraterhonorar, das die Kölner Stadtsparkasse ihm gezahlt hat, zurückerstatten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe). Nach Informationen der Zeitung will der Verwaltungsrat des Geldinstituts die Rückforderung in seiner heutigen Sitzung beschließen...

Der erholsame Auslandskongress

Posted on February 06, 2009
Nimmt ein Pharmazeut in Südtirol an einem mehrtägigen Apothekerkongress mit viel Sonne oder Schnee und in jedem Fall der Aussicht auf Berggipfel teil, kann er seine gesamten Reiseaufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen. Das ist doch mal was...

Fremde Fotos in eBay-Auktionen

Posted on February 06, 2009
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 ?. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte...

ZDF: Nazi-Verbrecher Heim seit 1992 tot

Posted on February 05, 2009
Der seit Jahrzehnten international gesuchte Nazi-Verbrecher Aribert Heim ist nach einem Bericht des ZDF seit 1992 tot. Das berichtete der Fernsehsender am Mittwochabend unter Berufung auf Recherchen in Zusammenarbeit mit der “New York Times“...

Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Posted on February 05, 2009
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind...

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