International Law

Deutscher Staatsbürger verurteilt

Posted on February 05, 2009
Ein Deutscher ist wegen Beteiligung an dem blutigen El-Kaida-Attentat auf der tunesischen Ferieninsel Djerba zu achtzehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein französisches Schwurgericht sah es am Donnerstagabend als erwiesen an, dass der Duisburger Christian Ganczarski von dem für einundzwanzig Menschen tödlichen Selbstmordanschlag wusste und ihn unterstützte...

Ausstieg leicht gemacht

Posted on February 05, 2009
Liebäugeln Sie schon lange mit dem Austritt aus der katholischen Kirche? Vor allem jetzt, wegen des Streits um einen Holocaustleugner? Nichts einfacher als das. Ein Wegweiser. Sie sind katholisch, haben aber seit Jahren keine Kirche mehr von innen gesehen? Sie könnten das Vaterunser zwar noch, aber bereits beim Glaubensbekenntnis würden Sie ins Stottern kommen? Die Friedensbotschaften [...

Fall Jacqueline: Pausen zum Weinen

Posted on February 05, 2009
Beim Betrachten der grausamen Fotos wird es der Schöffin schlecht. Der Richter muss die Sitzung unterbrechen, bis sich die Frau wieder fängt. Auch für die Ärztin, der die verhungerte Jacqueline an jenem Samstag im März 2007 auf den Tisch gelegt worden war, war der Anblick unerträglich...

Metro ungleich Metrobus

Posted on February 05, 2009
Höchstrichterlicher Beschluss: Die öffentlichen Verkehrsmittel in Hamburg, Berlin und München dürfen weiterhin “Metrobus” heißen. Eine Verwechslungsgefahr mit der Reisesparte des Handelskonzerns Metro bestehe nicht. Der Handelskonzern Metro hat seinen juristischen Kampf gegen den Metrobus endgültig verloren...

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Fall Morsal: Mord oder Totschlag?

Posted on February 05, 2009
Wegen des sogenannten Ehrenmordes an der 16-jährigen Morsal O. aus Hamburg soll ihr Bruder Ahmad nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Die Verteidiger wollen eine Verurteilung wegen Totschlags. “Das war ein Mord mit Ansage”, sagte Staatsanwalt Boris Bochnik am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg...

Die ?Rheinische Post? online

Posted on February 05, 2009
Qualität und Online-Journalismus - das geht nicht immer zusammen. Schockierend ist der Internetauftritt der “Rheinischen Post”. In Weblogs wird sie heftig kritisert. Zwölf Redakteure bestücken in Düsseldorf den größten Onlineableger einer deutschen Regionalzeitung; gemeinsam mit einem guten Dutzend freier Mitarbeiter entscheiden sie, was die Surfer auf rp-online...

Mannichl: Rechtsbruch auf Rechtenjagd

Posted on February 05, 2009
Erst hatte er nur Sekundenbruchteile, die nicht einmal reichten, nach der ?Schuhgröße des Täters? (Alois Mannichl) zu schauen. Dann fiel dem Passauer Polizeipräsidenten doch noch ein, dass er seinen Attentäter mit in der Brust steckendem Lebkuchenmesser bis auf die Straße hinaus verfolgt habe...

Nebenkostenabrechnung muss nicht exakt sein

Posted on February 05, 2009
Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der BGH. Pünktlichkeit ist eine Zier und Genauigkeit eine Tugend ? doch übertreiben müssen es Vermieter bei der Erstellung der jährlichen Nebenkostenabrechnung nicht...

Zwei CPU-Kerne 2×2800 MHz = 5600 MHz

Posted on February 05, 2009
Die IT-Recht Kanzlei hat von einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin (Az. 5 U 175/07, Urteil vom 18.07.08) Kenntnis erlangt, welche die Werbung “Zwei CPU-Kerne 2×2800 MHz = 5600 MHz” als objektiv unwahr (und irreführend) bewertet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrkreise nicht auf die Angabe “5600 MHz” hereinfallen würden...

Die Bahn bin ich

Posted on February 05, 2009
Mehdorn informiert nicht, er fährt den Kurs der Nichtinformations- und Desinformationspolitik. Doch Rechtsbruch ist keine Lappalie. Das Verhalten von Bahnchef Hartmut Mehdorn erinnert an das von Gerhard Schröder am Wahlabend des 18. September 2005: Damals gab der Noch-Kanzler in Verkennung von Lage und Wahlausgang den dicken Max...

Hitlerbilder im Hausflur

Posted on February 05, 2009
Hausbesitzer dürfen ihren Mietern nicht verbieten, Bilder von Adolf Hitler in der Wohnung aufzuhängen - und sie können ihnen erst recht deswegen nicht kündigen. In dem bizarren Rechtsstreit um “Führer“-Porträts und Nazi-Szenen, die im Treppenhaus eines Münchner Einfamilienhauses hängen, liegt jetzt das schriftliche Urteil des Amtsgerichts München vor...

Umrechnung der neuen Düsseldorfer Tabelle

Posted on February 05, 2009
Zum 01.01.2009 ist das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen, das Familienleistungsgesetz, in Kraft getreten (BGBl. I 2008, S. 2955). Durch dieses Gesetz wurde der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz, der die Anknüpfungsgröße für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a BGB darstellt, auf 1...

Top 50 Menschenrechts-Blogs

Posted on February 05, 2009
Die 50 wichtigsten amerikanischen Blogs zum Thema Menschenrechte hat der e-Justice Blog ausgewählt. Die Kategorien wurden unterteilt in Bürgerrechte, Todesstrafe, Kinderrechte, internationaler Bezug, allgemeine Ideologie, Religion, Whistleblower, Politik und Sonstiges...

Fahrrad abstellen ohne Sanktionen

Posted on February 05, 2009
Das OVG Münster hat das Entfernen eines Fahrrads am Münsteraner Hauptbahnof für rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des OVG vom 3.2.2009 ist zu entnehmen, dass der 5. Senat mit Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 A 2239/08 - ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11...

Juristisches Kabinett

Posted on February 05, 2009
Vier Tage lang war der noch geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Klausur - daheim mit sich selbst. Ministerfindung lautete die nicht einfache Aufgabe. Denn “die drei wichtigsten Ministerien”, so der designierte Justizminister und Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), waren bereits an den Koalitionspartner gegangen...

Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag

Posted on February 04, 2009
Seit Januar 2008 gelten in Deutschland jene strengen Regeln, mit denen die Bundesländer ihre Lotto- und Sportwetten-Monopolisten vor privater Konkurrenz schützen wollen (und die Konsumenten angeblich vor Spielsucht): Internet-Verbot für Glücksspiele, Werbe-Einschränkungen, Verbot privater Anbieter...

Stadt Glücksburg bekommt keinen Bürgermeister

Posted on February 04, 2009
Der Innenminister hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Beibehaltung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Glücksburg abgelehnt. Es handelt sich um eine Ausnahmebestimmung, die im Ermessen des Innenministers liegt, Ermessensfehler sind nicht erkennbar...

BGH zu Modernisierungen

Posted on February 04, 2009
Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08)...

Privatsphäre vor Fotos geschützt

Posted on February 04, 2009
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit einer im Januar bekannt gegebenen Entscheidung möglicherweise das Recht am eigenen Bild noch weiter ausgelegt, als es bisher schon der Fall ist. In dem Urteil wird ein Rechtsbruch schon darin gesehen, wenn ein Bild gegen den Willen des Betroffenen erstellt wird, auch wenn dieses Bild niemals publiziert oder [...

Johannes Heesters über Dachauer Prozess

Posted on February 04, 2009
Die Klage Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen Auftritt des Künstlers vor der Wachmannschaft der SS am 21. Mai 1941 im Konzentrationslager Dachau wurde abgewiesen...

Konsequent

Posted on February 04, 2009
Also doch. Der Rowohlt Verlag klagt vor dem Hamburger Landgericht gegen den Spiegel. Dort war Daniel Kehlmanns neuer Roman “Ruhm” knapp zwei Wochen vor der Auslieferung besprochen worden, obwohl eine Vertraulichkeitserklärung alle Empfänger des Vorabexemplars verpflichtete, das Buch weder an Dritte weiterzugeben noch eine Besprechung vor dem 16...

sueddeutsche.de-Gadget für Windows Vista

Posted on February 04, 2009
Das sueddeutsche.de-Gadget ist eine kleine, nützliche Minianwendung - wenn Sie auf Ihrem PC Windows Vista installiert haben. Gespeist wird das Gadget vom RSS-Feed von sueddeutsche.de. Es stellt für Sie übersichtlich und benutzerfeundlich alle aktuellen Informationen dar...

OVG M-V: Rechtmäßigkeit von bwin-Angebot

Posted on February 04, 2009
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einem Antrag von bwin e.K. entsprochen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen. Die Behörde hatte bwin e.K. untersagt, Sportwetten über das Internet oder auf andere Weise in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten und Werbung für sein Angebot im Bundesland zu betreiben...

Moskauer Zeitung nennt Namen

Posted on February 04, 2009
Weltcup-Spitzenreiterin Jekaterina Jurjewa befindet sich offenbar unter den drei russischen Biathleten, bei denen positive Dopingtests durchgeführt wurden (Wer war wann wie positiv?). Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die russische Tageszeitung “Komsomolskaja Prawda”, die auch die Namen der beiden anderen Athleten veröffentlichte: Albina Achatowa und Dimitri Jaroschenko...

Brisantes Bahn-Memo

Posted on February 04, 2009
Ein Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Datenaffäre der Deutschen Bahn ist im Internet veröffentlicht worden. In dem Papier wird ein Gespräch vom Oktober 2008 über die von der Bahn beauftragte Firma Network Deutschland GmbH zusammengefasst. Nach der Veröffentlichung erhielt der Betreiber des Blogs am Dienstag eine Abmahnung der Bahn...

Millionenbetrug im Provinzverein

Posted on February 04, 2009
Heute beginnt der Prozess zwischen der TUS Koblenz und seinem Ex-Geschäftsführer. Es geht um die Frage, wer für einen der größten Bundesliga-Skandale verantwortlich ist. Im Sommer 2007 will Zweitligist TUS Koblenz kein Provinzverein mehr sein. Der Verein verpflichtet ein neues Trainergespann und neue Spieler...

Mutmaßlicher Mörder gefasst

Posted on February 04, 2009
Der mutmaßliche Mörder des grausam zerstückelten Münchners ist festgenommen worden. Zielfahnder fassten den Mann in Österreich, wie die Münchner Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Opfer - ein 35 Jahre alte Handelsvertreter - war nach bisherigen Angaben wahrscheinlich in seiner Wohnung im Münchner Stadtteil Giesing getötet worden...

Urlaub bei längerer Erkrankung verfällt nicht

Posted on February 04, 2009
Hintergrund ist der Fall eines langjährigen Außendienstmitarbeiters im öffentlichen Dienst, der ab September 2004 für über ein Jahr fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen war. Ende September 2005 schied der Mann dann unter Bezug von Erwerbsminderungsrente aus dem Arbeitsverhältnis aus...

spickmich.de: Lehrerin scheitert erneut vor Gericht

Posted on February 04, 2009
Die Klage einer Gymnasiallehrerin aus Nordrhein-Westfalen gegen das Schülernetzwerk spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer benoten können, ist heute erneut vor dem OLG Köln gescheitert. Die Lehrerbenotung auf spickmich.de ist und bleibt freie Meinungsäußerung...

Ixquick und MetaGer verschlüsseln IP-Adressen

Posted on February 04, 2009
Seit dem Datenschutztag 2009 am 29. Januar 2009, speichert die Meta-Suchmaschine Ixquick IP-Adressen der Nutzer verschlüsselt. Die im Juni 2006 eingeführte Variante, IP-Adressen für 48 Stunden im Klartext zu speichern, wird damit abgelöst. Ixquick verwendet keine Cookies und speichert keine IP-Adressen...

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