International Law

Kündigung übersehen; trotzdem wirksam zugestellt

Posted on January 05, 2009
Das LAG Rheinland ? Pfalz hob in seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des ArbG Trier auf und stellte fest, dass eine Kündigung auch dann als wirksam zugestellt gilt, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Mit dem Zugang beginnt die drei Wochenfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust [...

BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung

Posted on January 05, 2009
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte ein Möbelhersteller einen Wettbewerber verklagt, weil dieser angeblich das Design eines von der Klägerin hergestellten [...

Düsseldorfer Tabelle 2009

Posted on January 05, 2009
Die ab 01.01.2009 gültige Düsseldorfer Tabelle wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Siehe hierzu auch unsere Serviceseite zur Düsseldorfer Tabelle.

Der Horrorfilm ?Gongers? im TV

Posted on January 05, 2009
“Untote, die in die Welt der Lebenden zurückkehren, nennt man auf der Insel Sylt Gongers?, heißt es auf der Internetseite Spukorte.de. “Wer unschuldig ermordet wurde, findet keine Ruhe im Grab?, erklärt die Webseite Geister-und- Gespenster...

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Dienen Lügen wirklich der Karriere?

Posted on January 05, 2009
Eineinhalb Jahre führte Niels P. ein verbummeltes Leben. Erst brach er das ungeliebte Jurastudium ab, dann geriet er an falsche Freunde und verlor schließlich die Orientierung. Sein Leben: schnorren, kiffen, rumhängen. Schließlich nahm er doch noch die Kurve, schloss ein Wirtschaftsingenieurstudium ab und bewarb sich...

Eltern verweigern die Aussage

Posted on January 05, 2009
Die Eltern von Morsal O., die wohl von ihrem eigenen Bruder ermordet wurde, haben im Prozess gegen ihren Sohn die Aussage verweigert. Dabei dürfte für den Vater nicht zuletzt eine Rolle gespielt haben, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen ihn Anklage erhoben hat...

Können Frauen mit 60 in Rente?

Posted on January 05, 2009
Gibt es für Frauen immer noch eine spezielle Altersrente? Eine Rechtsfrage an Stefan Braatz, Deutsche Rentenversicherung Bund Mir ist in Erinnerung, dass es früher für Frauen eine spezielle Altersrente gegeben hat. Nun hat man mir im Bekanntenkreis gesagt, diese wäre weggefallen...

Hustler Europe lässt P2P-Nutzer abmahnen

Posted on January 05, 2009
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Krefelder Firma Hustler Europe mit Media Protector zusammenarbeitet. In Foren war bereits früher von Abmahnungen im Auftrag der Tochter des amerikanischen Unternehmens berichtet worden, das sich selbst als “The World’s Largest Adult Entertainment Company” bezeichnet...

The Year 2008 in Review: Part 1: Articles

Posted on January 05, 2009
This is part 1 of a 3-part retrospective on the year 2008 on DennisKennedy.Blog. The big news in 2008 at DennisKennedy.Blog was the publication of the book The Lawyer’s Guide to Collaboration Tools and Technology: Smart Ways to Work Together, by Tom Mighell and me...

Israel lässt weiter keine Reporter nach Gaza

Posted on January 05, 2009
Israel lässt weiterhin keine ausländischen Journalisten in den Gazastreifen einreisen. Die Regierung widersetzte sich am Freitag einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, zumindest eine begrenzte Anzahl von Reportern aus dem von der Luftwaffe angegriffenen Autonomiegebiet berichten zu lassen (siehe: Hässliche Bilder: Pressefreiheit in Gaza)...

Madoff trickste Aufsicht achtmal aus

Posted on January 05, 2009
Im grössten Betrugsfall der New Yorker Wall Street kommen immer neue Pannen der US-Aufsicht ans Licht. Die Behörden nahmen die Geschäfte des Brokers Bernard Madoff offenbar in den vergangenen 16 Jahren mindestens achtmal unter die Lupe. Dies berichtete das “Wall Street Journal” am Montag...

Top-Kanzleien machen sich stärker Konkurrenz

Posted on January 04, 2009
An der Spitze der deutschen Wirtschaftskanzleien stehen weiter unangefochten Freshfields Bruckhaus und Hengeler Mueller. Erst mit Abstand folgen ihnen die Kanzleien Clifford Chance, Gleiss Lutz und Linklaters gleichauf als Gruppe. Die Verschiebungen des Rankings der Top-50-Wirtschaftskanzleien im Überblick...

Personal injury law blog crap rolls on

Posted on January 04, 2009
I see more and more crap coming from plaintiff’s personal injury lawyers who are trying their hand at blogs. The latest comes from Dallas Attorney Shezad Malik who posts ‘Ambulance And Car Accident in Leonard, North of Dallas.‘ I wonder how much thought went into typing ‘A 59 year old woman, and her twin sons, both [...

Start des Blogs ?Wahl im Web? am 4. Januar

Posted on January 02, 2009
Das Jahr 2009 hat es in sich: Bundestagswahl, mehrere Landtagswahlen, die Wahl zum Bundespräsidenten und die Europawahl halten die Bürger in Atem. Hinzu kommen die globale Finanzkrise und die düsteren Aussichten für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt...

BGH: Kürzerer Prozess

Posted on January 02, 2009
Der BGH in Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung erstmals einschneidende Maßnahmen zur Verkürzung von Strafprozessen gebilligt. Damit können insbesondere Verfahren wegen Steuerhinterziehung verkürzt werden. Der jetzt bekannt gewordene Beschluss betrifft zwar ein Steuerhinterziehungsverfahren in Münster, er kann sich aber auch auf die aktuellen Liechtenstein-Verfahren auswirken...

Wer haftet bei einem Skiunfall?

Posted on January 02, 2009
Bei den allermeisten Unfällen handelt es sich um Stürze. Die Zahl der Unfälle, bei denen eine Kollision zwischen zwei Wintersportlern stattfinden, ist dabei eher gering. Nichts desto trotz handelt es sich bei diesen Fällen meist um sehr schwere Verletzungen mit weitreichenden Konsequenzen gesundheitlicher, finanzieller und auch beruflicher Art...

Ehevertrag darf nicht zu Sozialhilfe führen

Posted on January 02, 2009
Wird ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben, so ist der Vertrag sittenwidrig. Das hat der BGH entschieden. Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen, entschieden die Juristen in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil...

FIS-Regeln

Posted on January 02, 2009
Die von der Fédération Internationale de Ski (Internationaler Ski-Verband) erlassenen allgemeinen Verhaltensregeln gelten als Straßenverkehrsordnung für Skifahrer und Snowboarder. Die Grundsätze sind für alle Wintersportler auf der ganzen Welt verbindlich...

Lieber Blogs als Barrikaden

Posted on January 02, 2009
Junge amerikanische Konservative arbeiten im Internet und auf dem Hochschulcampus an der Erneuerung der US-Rechten. Der 20. Januar, so scheint es, wird ein Tag des Triumphes für Amerikas politische Jugend. Zwei Drittel aller Wähler unter 30 Jahren haben bei den Präsidentschaftswahlen für Barack Obama gestimmt und wäre es einzig nach dieser Altersgruppe gegangen, wäre George W...

Im Namen des Geldes

Posted on January 02, 2009
Die Rechnung erhielt Wjatscheslaw Trofimow im Restaurant. Der Moskauer Staatsanwalt hatte nach einem Bericht der Zeitung Kommersant von einem Bürger drei Millionen Dollar verlangt, damit dieser von einem drohenden Strafverfahren wegen Schmuggels entlastet werde...

OLG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für ?angeeignete? fremde Inhalte

Posted on January 02, 2009
Das Thema der Forenhaftung beschäftigt die Gerichte in regelmäßigen Abständen. Kernpunkt der Diskussion ist hierbei immer die Frage, ob die rechtsverletzenden Inhalte als “eigene Inhalte” des Forenbetreibers oder als “fremde Inhalte” von Nutzern anzusehen sind...

Öffentlich bestellte Sachverständiger vor dem Aus?

Posted on January 02, 2009
Da das Thema für das deutsche Sachverständigenwesen von richtungweisender Bedeutung ist, hat es www.DataSV.info, die Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, ganz aktuell aufgegriffen und näher beleuchtet. Dabei wird kommentierend u...

Bonus für den Vorstand

Posted on January 02, 2009
Lohnrunde paradox: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will die Gehälter im Top-Management anheben - und den übrigen Beschäftigten drohen Einbußen. Trotz der Debatte über exorbitante Managergehälter zeichnet sich ausgerechnet bei dem börsennotierten, aber noch immer mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindlichen Flughafenbetreiber Fraport AG eine neue lukrative Lohnrunde für das Top-Management ab...

?Justiz auf einen Blick?

Posted on January 01, 2009
Das statistische Bundesamt hält einen anschaulichen Bericht über Zahlen und Entwicklungen der Rechtspflegestatistiken zum kostenlosen Abruf bereit. Das Dokument bietet zunächst einen Überblick über die Ergebnisse der amtlichen Kriminalstatistik und präsentiert im weiteren Verlauf aktuelle Werte z...

Neue Regeln, härtere Strafen

Posted on January 01, 2009
Alles wird teurer. Aber diese Preiserhöhung hier dient der Sicherheit: Wenn zum 1. Februar 2009 der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, geht es Rasern, Dränglern und Trunkenbolden im Straßenverkehr richtig an den Kragen. Quelle: Autobild vom 01.01.2009

The 2008 ABA Journal Blawg 100

Posted on January 01, 2009
For a printable list of all 100 blogs, click here. Check out the mini profiles of Ann Althouse, Ernie Svenson and Jurist-Paper Chase. For our list of One-Hit Wonders, click here. If you?re one of the bloggers in the Blawg 100, click here to learn how to promote the honor on your site...

ZDF: Gespräch mit Thomas Bellut

Posted on January 01, 2009
ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut über den schweren Umgang mit leichter Unterhaltung, Fehler, Lehren, Ziele - und die Rückkehr von Andrea Kiewel. Thomas Bellut, zählt sich selbst zu den Langstreckenläufern. Bis 2012 ist er Programmdirektor beim ZDF. 2002 trat er mit Intendant Markus Schächter an, um den in seinen Gremien politisch durchfärbten, damals inhaltlich steifen Sender für die [...

An die Kette gelegt

Posted on January 01, 2009
Helmut P. hat sie alle. Die neuesten Filme, die aktuellsten Musik-Hits. Alles ist fein säuberlich auf der Festplatte seines PCs gespeichert. Gezahlt hat er dafür keinen Cent, denn die Blockbuster stammen aus zahlreichen Peer-to-Peer-Netzwerken, also Tauschbörsen, in denen er mit anderen Nutzern Dateien austauscht...

Erwerb von ?Spice? in Deutschland nach Strafrecht?

Posted on January 01, 2009
Im Gegensatz zu anderen Ländern - wie in Österreich und in der Schweiz - ist der Erwerb und Besitz von Spice in Deutschland nach dem geltenden Strafrecht noch nicht verboten, da es nicht als Tabak sondern als Räuchermischung verkauft wird. Genutzt wird es entgegen des darauf enthaltenen Hinweises “Nicht Rauchen” als Partydroge...

Philipp Lahm im Interview

Posted on January 01, 2009
Normalerweise spricht er über Fußball, mit dem stern übers Geld: Philipp Lahm, Nationalspieler in Diensten von Bayern München, bekommt die Folgen der Finanzkrise ebenso zu spüren wie viele andere Deutsche. Zu seinem Glück investiert er konservativ. Fußball-Nationalspieler Philipp Lahm leidet aktuell unter der Finanzkrise...

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