International Law

Die acht verlorenen Jahre

Posted on January 01, 2009
George W. Bush hat es fertiggebracht, in acht Jahren etwa gleich viel Schulden zu machen wie das Land in 220 Jahren zuvor. In der vernichtenden Bilanz gibts einen einzigen Lichtblick: Die Zahl der Millionäre stieg aufs gleiche Niveau wie die Zahl der offiziell Arbeitslosen...

Die neue Sternzeit

Posted on January 01, 2009
Forschung aktuell startet himmlisch in das Jahr 2009, das laut Beschluss der Vereinten Nationen das Internationale Jahr der Astronomie ist. Die Sternzeit, die tägliche Reihe zur Astronomie am Ende der Sendung Forschung aktuell im Deutschlandfunk, präsentiert sich ab heute in ganz neuem Gewand...

New Filing in Abbott v. Abbott

Posted on December 31, 2008
Today we filed this reply brief in No. 08-645, Abbott v. Abbott, which will be on the January 16 conference. At issue in the case is whether a ?ne exeat? right, which requires consent from one parent before the other parent may remove the child from his country of habitual residence, is a ?right [...

Citius, Altius, Fortius, Blawgius!

Posted on December 31, 2008
If nothing else, Blawg Review has continued to happen week after week and, it being what we in the trade often refer to as the End of Another Year, the Anonymous Editor of Blawg Review has taken the occasion of Blawg Review #192 to solicit the votes of Blawg Review hosts past, present, and future, [...

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Russen drehen der Ukraine den Gashahn zu

Posted on December 31, 2008
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Verhandlungen mit der Ukraine für gescheitert erklärt und will seine Gaslieferungen schon am Neujahrstag einstellen. Die Ukraine drohte, für Westeuropa bestimmtes Gas zu “beschlagnahmen”. Die Ukraine habe auch ihre ausstehenden Zahlungen nicht beglichen, sagte Vorstandschef Alexej Miller am Mittwochabend in Moskau...

Schuld und Mitschuld

Posted on December 31, 2008
Einsatzfahrzeuge haben nur dann freie Bahn, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 12 U 15/04, ADAJUR-Dokument Nr. 65873) handelte der Beamte damit verkehrswidrig. Er durfte sich nicht auf ein Sonderrecht für Einsatzfahrzeuge berufen, da er das Martinshorn nicht benutzte...

Blagojevich nominiert Obama-Nachfolger für Senat

Posted on December 30, 2008
Der Nachfolger für Barack Obama als Senator des US-Bundesstaats Illinois steht fest - zumindest wenn es nach Skandal-Gouverneur Rod Blagojevich geht. Der unter Korruptionsverdacht stehende Politiker will Ex-Staatsanwalt Roland Burris benennen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich...

Ein einziger Sieg

Posted on December 30, 2008
Mein dringendster Wunsch für 2009: Nicht noch mal Wahlkampf am Bahnhof Fulda um kurz vor sechs am Morgen. Den gab es im vergangenen Januar mit Roland Koch, und es war ausgesprochen unangenehm. Nieselig kalt, dass es einem durch und durch ging, und dunkel, solange nicht das gleißende Licht der Fernsehkameras die Bahnhofs-Unterführung erleuchtete...

FindLaw?s List of the Top 10 Legal Issues

Posted on December 30, 2008
The list was compiled from FindLaw?s most visited legal topics, the top consumer legal questions on FindLaw Answers and the most searched lawyers on FindLaw. Details on Findlaw. Quelle: Law Librarian Blog vom 30.12.2008

VerwGH lehnt Befangenheitsantrag ab

Posted on December 30, 2008
Im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat der Verwaltungsgerichtshof einen Befangenheitsantrag gegen seine eigenen Richter abgelehnt. Nach Informationen der “Mainzer Allgemeinen” vom Dienstag wurde den klagenden Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz bereits am 23...

Damit kommen Sie nicht durch!

Posted on December 30, 2008
Schnarchende Nachbarn, kaputte Flieger, Kaffee auf der Bluse: Fluggäste und Gerichte haben unterschiedliche Auffassungen von Reisemängeln. Eine Auswahl von Urteilen. Ein Passagier, der wegen seines Körpergeruchs am Flughafen von Honolulu (Hawaii) aus der Maschine gewiesen wurde, verlangte vor dem OLG Düsseldorf Schadenersatz von der Fluggesellschaft...

LLRX 12/2008

Posted on December 30, 2008
Neurolaw and Criminal Justice Ken Strutin’s article highlights selected recent publications, news sources and other online materials concerning the applications of cognitive research to criminal law as well as basic information on the science and technology involved...

Richter verbietet Dichand Vorwürfe gegen WAZ

Posted on December 30, 2008
Manche Dinge brauchen: Im September 2003 warf Michael Dichand der deutschen WAZ-Gruppe vor, dass sie “mit der organisierten Kriminalität in Kroatien zusammenarbeite” und eine Mafiavereinigung an ihren Geschäften auf dem Balkan beteilige. Nun langte ein Urteil des Landesgerichts Wels ein, das dem ältesten Sohn von Krone-Boss Hans Dichand derlei verbietet...

Verdi fordert Kündigungverbot!

Posted on December 29, 2008
Die Gewerkschaft Verdi fordert die Bundesregierung zu einem gesetzlichen Verbot von Kündigungen bei Gewinne schreibenden Unternehmen auf. Es sei verfassungswidrig, wenn rentable Firmen Beschäftigte entlassen. Dies sagte Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong...

Milliardär Kerkorian steigt bei Ford aus

Posted on December 29, 2008
Weniger als ein Jahr nach seinem spektakulären Einstieg als Grossaktionär beim US-Autobauer Ford hat der streitbare Investor Kirk Kerkorian seine Beteiligung wieder komplett verkauft. Wie bereits im Oktober angekündigt, trennte sich der US- Milliardär seither von allen seinen Anteilen an dem notleidenden Konzern...

Ab in die Psychiatrie?

Posted on December 29, 2008
In dem vor dem OLG verhandelten Schadensersatz-Prozess um einen angeblich unrechtmäßigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hat der zuständige 8. Zivilsenat heute sein Urteil verkündet. Unter Abänderung der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Gießen, das die Klage noch insgesamt abgewiesen hatte, sprach das OLG der Klägerin ein Schmerzensgeld von 20...

Polizei verbietet Kusch weitere Suizidhilfe

Posted on December 29, 2008
Der umstrittene Sterbehelfer Roger Kusch hat gegen eine Auflage der Hamburger Polizei verstoßen, die ihm weitere Suizidhilfen untersagt hatte. “Ich habe mich nicht daran gehalten”, sagte der Exsenator. Der Streit wird nun möglicherweise die Gerichte beschäftigen...

Flug oder Zug?

Posted on December 29, 2008
Scheibe-Wischer (II): Wie ein Mitglied der Chefredaktion von “Bild” mangelnde Ortskenntnis teuer zu stehen kam. Alle Jahre wieder: Zum Jahreswechsel gewährt taz-Justiziar und Rechtsanwalt Peter Scheibe Einblicke in die Abgründe des Presserechts...

Aus dem Leben eines Strafverteidigers

Posted on December 29, 2008
Eigentlich wollte RA Thomas Bliwier Lehrer werden. Nachdem er selbst einst schlechte Erfahrungen mit der Strafjustiz machte, sattelte er um und studierte Jura. Heute ist er Strafverteidiger von Ahmad-Sobair Obeidi. Der 24 Jahre alte Afghane muss sich derzeit vor dem Schwurgericht wegen Mordes verantworten, weil er seine jüngere Schwester Morsal (16) mit 23 Messerstichen tötete, da [...

U-Bahn-Schläger in München

Posted on December 29, 2008
Zuletzt wurden zwei Brüder am Ostbahnhof von Jugendlichen attackiert und schwer verletzt. Fünf derartige Übergriffe in der U-Bahn haben sich seit der aufsehenerregenden Tat im Dezember 2007 ereignet, als - die im Juli 2008 dann zu hohen Haftstrafen verurteilten - Serkan A...

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

Posted on December 29, 2008
Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört...

US-Musikindustrie kann Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses nicht verhindern

Posted on December 29, 2008
Zur Vorgeschichte: Im Oktober 2007 befanden zwölf Geschworene die damals 30 Jahre alte Amerikanerin Jammie Thomas im US-Bundesstaat Minnesota schuldig, unter dem Benutzernamen “tereastarr” über den Shared-Ordner eines Kazaa-Clients insgesamt rund 1...

Neuer JVA-Skandal

Posted on December 29, 2008
Erneut ist es in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt zu einem Skandal gekommen. In der JVA Gelsenkirchen ist offenbar ein Gefangener von Mithäftlingen misshandelt worden. Er wurde dazu genötigt, sich umzubringen. Quelle: rp-online vom 29...

Jens Schumann zum neuen Staatsvertrag

Posted on December 29, 2008
Sie haben vor einigen Tagen bekannt gegeben, die Onlinewerbung Ihres Unternehmens im Jahr 2009 weitgehend einzustellen. Was werden die Folgen dieser Entscheidung für Ihre Firma und die Geschäfte sein? Was kann dieser Glücksspielstaatsvertrag, der ab dem 1...

Deep Web Research 2009

Posted on December 29, 2008
Bots, Blogs and News Aggregators is a keynote presentation that I have been delivering over the last several years, and much of my information comes from the extensive research that I have completed into the “invisible” or what I like to call the “deep” web...

Hob Ex-Minister Steffen Reiche das Bein?

Posted on December 29, 2008
Auf einem Flug zurück von einer Klausurtagung in Brüssel nach Berlin Tempelhof soll Ex-Minister Steffen Reiche (48) einer Stewardess aus Verärgerung darüber, dass ihm eine deutschsprachige Zeitung sowie der Zutritt zur Business Class verwehrt blieben, ein Bein gestellt haben...

Kommt die Krise?

Posted on December 28, 2008
Bundesliga, DEL, Handball: Bislang hat die große Wirtschaftskrise die deutschen Profiligen noch nicht erreicht - aber sie bereiten sich darauf vor. Düsterer sieht es dagegen im Motorsport aus. Wie sicher ist der deutsche Sport? Quelle: Tagesspiegel vom 29...

Unliebsame Geschenke werden zurückgenommen

Posted on December 28, 2008
“Wer war?s?” steht auf dem Karton, mit dem das Gesellschaftsspiel, das gerade von einer Mitarbeiterin der Spielwarenabteilung in einen grauen Container gelegt wird. Die Frage kann niemand so recht beantworten. Fest steht jedenfalls, dass die Kundin, die mit ihrem Kind an der Kasse steht, es reklamieren möchte...

Grundrecht in der Krise

Posted on December 28, 2008
Scheibe-Wischer (I): Wie die Medien im Angesicht der Rezession prozessscheu werden, um Kosten zu vermeiden. Alle Jahre wieder: Zum Jahreswechsel gewährt taz-Justiziar und Rechtsanwalt Peter Scheibe Einblicke in die Abgründe des Presserechts. Quelle: taz vom 28...

Wo die Deutschen am liebsten surfen

Posted on December 28, 2008
Wie viele Webseiten es gibt, weiß niemand so recht. Die beliebtesten kennt aber fast jeder. Welche Seiten 2008 hoch in der Gunst der Internetnutzer standen, hat MetrixLab ermittelt. Mit dabei: heute.de, das zur “Besten Nachrichtenseite” gekürt wurde...

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