International Law

Korruptionsprozess gegen Korruptionsbekämpfer

Posted on December 03, 2008
Der ehemalige Rechtsdezernent des brandenburgischen Landkreises Ostprignitz-Ruppin soll sich von einem Entsorgungsunternehmen Privatreisen in die Ukraine bezahlt haben lassen. Welchen Zweck die Kurztripps hatten, wird unter anderen im Prozess verhandelt werden...

Die alltägliche Misshandlung

Posted on December 03, 2008
Rund jedes zehnte Kind in den Industrieländern wird misshandelt. Zu diesem Schluss kommt eine alarmierende Analyse zur Gewalt gegen Kinder, die am Dienstag vom britischen Medizinjournal “The Lancet” in London präsentiert wurde. Schläge und andere körperliche Gewalt müssen demnach jedes Jahr 4 bis 16 Prozent der Kinder in den reichen Ländern erdulden...

Barack Obamas Website unter einer CC-Lizenz

Posted on December 03, 2008
Die Inhalte der Übergangswebsite Change.gov, auf der der neu gewählte US-Präsident Barack Obama bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar seine politische Agenda vorstellt, stehen neuerdings unter der CC-BY-Lizenz (”Namensnennung 3.0 Unported”)...

Urteil im Plagiatsprozess um ?Still got the Blues?

Posted on December 03, 2008
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen “Still got the Blues” entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in “Still got the Blues” (1990) sei aus seinem Werk “Nordrach” (1974) entnommen worden...

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Harvard hat sich verspekuliert

Posted on December 02, 2008
Auf der linken Seite des Nordatlantik ziehen sich die Flurschäden von Küste zu Küste, die Bildungschancen einer ganzen Generation stehen auf dem Spiel. Erstes Opfer der Verwüstungen ist, wie die Financial Times titelte, die “entlaubte Efeuliga”: millionenschwere Verluste für die Privatuniversitäten der Ivy League und noch schwerere im Anzug...

Näher am Gefängnis

Posted on December 02, 2008
Eine Justizverschwörung muss niemand vermuten, einen objektiven Zusammenhang gibt es aber durchaus: Just an dem Tag, an dem der BGH spürbar die Strafen für Steuerhinterziehung verschärfte, gab das Landgericht Bochum den Verhandlungstermin gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt...

Lessig and others offer ?Open Government? principles

Posted on December 02, 2008
A short follow-up to our post from yesterday about how Change.gov is now available under a Creative Commons license: Lawrence Lessig announces a set of ?open government? principles intended to guide the Obama-Biden transition team?s use of the Internet...

Süddeutsche Zeitung: Die Elite muss bloggen

Posted on December 02, 2008
Du glaubst es nicht! Gerade war der Schirrmacher bei mir im Büro und hat vordergründig so getan, als interessiere es ihn, dass der Rauch vom Heizkraftwerk Oberföhring mal nach Westen, mal nach Osten zieht. In Wirklichkeit wollte er natürlich nur sehen, ob wir hier von den Blogs, die sein Feuilleton jetzt regelmäßig bringt, gebührend beindruckt [...

Entschädigung wegen Diskriminierung bei Beförderung bejaht

Posted on December 02, 2008
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen (Az...

Die Hass-Mail des Bombers

Posted on December 02, 2008
Peter John, der wegen zweifachen Mordversuches von der Polizei gejagt wird, schrieb an die B.Z.. Er hetzt gegen seine Schwester und will seine Tat rechtfertigen. Die Wut muss sein Leben bestimmen. Vor sieben Tagen brachte Peter John (32) seine 12-jährige Nichte Charlyn mit einer Briefkasten-Bombe fast um...

Elke Heidenreich über ?Lesen!? im Internet

Posted on December 02, 2008
Am vergangenen Freitag war es nun endlich raus. Frau Elke Heidenreich, Literaturkritikerin aus Leidenschaft, hat ihren neuen ?Sendeplatz? gefunden. Kein privates, aber auch kein öffentliches TV sollte es jedoch sein. Das Internet ist ihre neue Spielwiese...

Die ?FAZ? startet zehn neue Weblogs

Posted on December 02, 2008
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” gilt allgemein als seriös, höchst qualitätsbewusst und konservativ. Also dauerte es etwas länger, bis auch die Hessen im großen Stil auf Netz-Journale setzten. Am Montag soll es soweit sein und zehn neue “FAZ”-Blogs online gehen...

?Virtuelle Welten sind kein rechtsfreier Raum?

Posted on December 02, 2008
Monstern wertvolle Items abjagen, Gold sammeln, Charaktere trainieren, bis sie harte Euro einbringen? Vorsicht, denn all das ist nach deutschem Recht steuerpflichtig, sagt der Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober. Die Meldung, dass China seinen Online-Spielern 20 Prozent Steuern abknöpft, ist für den Experten keine Überraschung...

Mithaftung eines Online-Auktionshauses für Urheberrechtsverletzung

Posted on December 02, 2008
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Urteils vom 15.11.2008 die Mithaftung eines Online-Auktionshauses für eine Urheberrechtsverletzung bejaht. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Kunstwerkes lichtete dieses zum Zwecke des Verkaufs ab und stellte die Ablichtung im Rahmen der Online-Auktion ins Internet...

21 Jahre später: Die Suche nach Sonjas Mörder

Posted on December 02, 2008
Der 41 Jahre alte Angeklagte sieht jünger aus, als er ist: fescher Kurzhaarschnitt, trendiger Kapuzenpulli, sportliche Figur. Michael B. hatte einen soliden Job als Mess- und Regeltechniker. Er lebt in der beschaulichen Gemeinde Himmelpforten bei Stade, er ist nicht einmal vorbestraft...

Sie ist keine Mörderin

Posted on December 01, 2008
Eine Mutter versteckt drei tote Babys in der Kühltruhe. Da schreit das Volk auf, seine Seele kocht, sein Zorn trifft die Frau mit Wucht, und seine Stimme fordert Recht und Gesetz: Lebenslang! Und Schlimmeres. Der Gesetzgeber aber hat für alle Fälle ein Strafmaß vorgesehen; das hier greift, ist im vergangenen Jahrzehnt sogar erhöht worden...

Perlentaucher: Keine Einigung mit der FAZ

Posted on December 01, 2008
?Die FAZ und der Perlentaucher beenden einen Teil ihres jahrelangen Zwists mit einem Vergleich? schreibt heute fr-online in einer Meldung. Ist nun alles wieder gut? Nein, ganz und gar nicht, sagt Thierry Chervel. Im Gegenteil: Diese Meldung sei ?irreführend?...

Trojaner-Mails drohen mit E-Mail-Sperrung

Posted on December 01, 2008
Derzeit rollt eine neue Trojaner-Welle durchs Netz. Diesmal drohen die E-Mails, über die der Trojaner auf den Computer flattert, mit einer angeblichen Sperrung des E-Mail-Kontos des Empfängers binnen weniger Stunden: (…) Eine Analyse von heise Security hat ergeben, dass sich der Schädling als Default-Debugger für den Prozess Explorer...

Der Sargnagel für die Musikindustrie

Posted on December 01, 2008
Songbeat ist eine kleine Software, mit der sich problemlos und schnell Millionen Songs aus dem Internet herunterladen lassen. Jetzt ist Version 2.0 erschienen. Neu ist unter anderem eine so genannte Library, in der sich die geladenen Dateien sammeln und auf CD brennen lassen...

Retourkutsche für einen Skandalbericht

Posted on December 01, 2008
Es geht um einen internen Reisebericht des Generalkonsuls in San Francisco, Rolf Schütte. In einem Brandbrief an das Auswärtige Amt hatte der Diplomat geschildert, dass sich die Delegation des Gesundheitsausschusses - darunter die CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und Hubert Hüppe - während ihres mehrtägigen Aufenthaltes in Kalifornien im Frühjahr “unangemessen bis schikanös” aufgeführt hätte...

Gericht schlägt Vorspann vor

Posted on December 01, 2008
Im juristischen Streit um den Film “Der Baader- Meinhof-Komplex” hat das Kölner Landgericht den Prozessparteien einen Vorspann mit Zuschauer-Hinweisen als Lösung vorgeschlagen. Darin solle stehen, dass die in dem Film dargestellte Erschießung des Vorstandssprechers der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, durch RAF- Terroristen keinen Anspruch auf historische Authentizität erhebe...

(Humorvolles) Englisch-Training im Internet

Posted on December 01, 2008
Ab sofort gibt es für große und kleine Englisch-Anfänger ein neues Training im Internet. Die “Rich Morning Show” ist ein 21-teiliger Kurs im Zeichentrickformat, mit dem Kinder ab 10 Jahren bzw. erwachsene Anfänger die englische Sprache auf humorvolle Art und Weise und in individuellen Mini-Lektionen lernen können...

(Erste) Grundsatzentscheidung zum Fall Siemens

Posted on December 01, 2008
Ab sofort steht Ihnen die lang erwartete (erste) Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats des BGH im “Fall Siemens” zur Verfügung, die natürlich für BGHSt vorgesehen wurde (BGH HRRS 2008 Nr. 1100). Folgende Leitsätze stellt der Senat seinem Urteil voran: 1...

?Mama, musst du sterben??

Posted on December 01, 2008
Michèle Meyer lebt seit 14 Jahren mit dem HI-Virus. Medikamente ermöglichen der zweifachen Mutter, ein nahezu normales Leben zu führen - und doch: Die ständige Angst vor AIDS bleibt. In einem Interview mit 20 Minuten Online sprach Michèle Meyer offen über ihr Leben mit HIV...

Neue Entscheidung zur Anwaltswerbung

Posted on December 01, 2008
Das OLG Naumburg (Urteil vom 8.11.2007, 1 U 70/07) und zuvor das LG Halle (Urteil vom 14.6.2007, 12 O 48/07) haben rechtskräftig festgestellt, dass die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort mit den Werbeaussagen: - anwalt sofort - sofort Beratung oder Termin - sofort Rechtssicherheit oder Rechtsklarheit - Beratung bei Kaffee und Kuchen werben darf...

?Die großen Kriminalfälle?

Posted on November 30, 2008
Er kann’s einfach nicht lassen. Ulrich Endres, der ehemalige Anwalt von Magnus Gäfgen, bringt doch vor laufender Kamera noch mal die Opernball-Nummer. Gäfgen, der im Jahr 2002 Jakob von Metzler entführt und ermordet hatte, sei doch eigentlich ein Typ, dem man gern seine Tochter als Opernball-Begleiter anvertrauen würde...

Am Jahresende verjähren wieder Honoraransprüche

Posted on November 30, 2008
Honorarforderungen dieser Berufsgruppen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Um den Anspruch über den Verjährungstermin hinaus zu erhalten, reiche keine Mahnung, sondern nur eine Klage vor Gericht. Die Dreijahresfrist wird je nach Berufsgruppe unterschiedlich ermittelt...

Obituary: Sir Hugh Laddie

Posted on November 30, 2008
The IPKat is deeply saddened to record the death of his friend Sir Hugh Laddie, who was laid to rest at mid-day today in Cheshunt Cemetery, to the north of London. Hugh had been ill for some time, though he continued to participate in IP affairs the month of his death, chairing the stellar Patent [...

Interview ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt

Posted on November 30, 2008
Erfolge auf höchster Ebene, aber Widerstand im Alltag: Der ARD-Dopingexperte Hans-Joachim “Hajo” Seppelt über den mühsamen Weg hin zu einer kritischen Haltung im Sportjournalismus. (…) Quelle: taz vom 30.11.2008

24 Zellentüren aus dem Gefängnis werden verkauft

Posted on November 30, 2008
24 mal ein “Türchen”, so wie es sich vor Weihnachten gehört. Nur dass die Türen diesmal aus massivem Holz sind, schwere Eisenriegel und ein Guckloch haben. 397 EURO kostet so ein Prachtstück. Aber dafür hat man etwas Einmaliges. Denn so unerquicklich ein Gefängnisaufenthalt auch ist - die 100-jährigen Zellentüren der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel sind außerordentlich dekorativ...

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