International Law

Freispruch ? doch ein Verdacht bleibt

Posted on November 16, 2008
Nach nur zehn von 18 angesetzten Verhandlungstagen hat das LG Osnabrück gestern den Prozess um den Mord an dem Postbeamten Johannes Göcke abgeschlossen. 31 Jahre nach der Tat sprach die Strafkammer die drei Angeklagten Klaus Uwe E., Reinhard L. und Klaus W...

Koran-Beleidigung: Irans Vizepräsident unter Druck

Posted on November 16, 2008
Der iranische Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschaje ist wegen angeblicher “Beleidigung des Korans” in die Kritik geraten. Bei einer Zeremonie in Teheran am vergangenen Wochenende, bei der für ausländisches Kapital in der Tourismusbranche geworben werden sollte, brachten ein Dutzend Mädchen in traditioneller Kleidung tanzend das Heilige Buch auf einem Tablett zu dem Eröffnungsredner, wie iranische Medien [...

?Es gibt kein Vermummungsverbot für Surfer?

Posted on November 16, 2008
Wir haben einen Experten gefragt. Rechtsanwalt Tobias Strömer beantwortet uns, ob es erlaubt ist, sich anonym im Internet zu bewegen ? also beispielsweise die eigene IP-Adresse zu ändern, um Streamings von Filmen auf amerikanischen Seiten sehen zu können...

DFB vs. Jens Weinreich

Posted on November 16, 2008
Der freie Sportjournalist Jens Weinreich hatte im Juli im Blog Indirekter Freistoss in einem Leserkommentar den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als ?unglaublichen Demagogen? bezeichnet. ?Dagegen hatte Zwanziger vor Gericht geklagt und bis jetzt zwei Mal verloren, ein drittes Mal [wollte] er es offenbar in seiner Heimat Koblenz versuchen...

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Professorengehälter steigen

Posted on November 16, 2008
Nach der Veröffentlichung der ersten PISA-Studie sonnte sich die bayerische Bildungspolitik im guten Gefühl, vieles richtig gemacht zu haben. Doch die Detailanalysen der Folgezeit zeigten, dass auch das vermeintliche Vorzeigeland falsche Weichenstellungen vorgenommen hatte...

Der Zugriff des Arbeitgebers auf Schmiergeld

Posted on November 16, 2008
Bekommt ein Unternehmen Informationen darüber, dass ein Mitarbeiter Schmiergelder erhält oder erhalten hat, um ein Drittunternehmen bei der Auftragsvergabe zu bevorteilen, muss der Arbeitgeber schnell handeln. Es geht darum, seine Ansprüche gegenüber dem Schmiergeldempfänger vorläufig zu sichern...

Steuerberater macht sich bei Falschangaben des Kunden nicht strafbar

Posted on November 16, 2008
Ein Steuerberater, der Steuererklärungen eines Mandanten ausschließlich nach dessen Informationen anfertigt, macht sich bei Falschangaben nicht strafbar. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden...

Nicht ohne Tragik

Posted on November 15, 2008
Am Ende offenbart der spektakuläre Wechsel der SPD-Linken Elke Tafel in die FDP viel über den Zustand der Sozialdemokratie. Es geht aber auch um die persönliche Entwicklung einer Politikerin, die nicht ohne Tragik ist. Wer Tafels Werdegang in der Frankfurter SPD in den zurückliegenden 21 Jahren verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die [...

16-Jähriger will allein um die Welt

Posted on November 15, 2008
Michael Perham stach am Samstag mit seiner Rennjacht in Portsmouth in See und wird etwa vier Monate lang allein auf dem Meer unterwegs sein. Nur per Satellit kann er Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Der 16-Jährige will in kurzen Abständen schlafen, während das Boot von einem Autopiloten gesteuert wird...

Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren

Posted on November 15, 2008
Juristischer Ärger für Wikimedia Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Der Betrieb der Wikipedia selbst ist von dem Rechtsstreit nicht berührt...

Dirty Dancing & the Law

Posted on November 15, 2008
We?ve covered pole dancing and the law. Now let?s address dirty dancing. In 2005, an appeals court concluded that a Supreme Court case Dallas v. Stanglin closed the door on Rebecca Willis?s claim that her Depot-dancing was constitutionally protected expressive activity...

Polizei verfolgt Spur in Gymnasium

Posted on November 15, 2008
Im Mordfall Michelle hat die Polizei Speichelproben von Jugendlichen einer Schülerband und vom Hausmeister eines Leipziger Gymnasiums genommen. Der Keller dieser Schule ist möglicherweise der Ort, an dem die Achtjährige vor einem Vierteljahr getötet wurde...

Grüne wählen Parteispitze neu

Posted on November 15, 2008
Die Grünen wählen an diesem Samstag eine neue Führung, die die Partei durch das Superwahljahr 2009 führen soll. Auf dem Parteitag in Erfurt bewirbt sich der Europaabgeordnete Cem Özdemir um die Nachfolge des scheidenden Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, der ein Mandat im Europaparlament anstrebt...

Bundespräsident bittet sich Bedenkzeit bei Erbschaftssteuer aus

Posted on November 15, 2008
Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bedenkzeit für die Erbschaftssteuerreform erbeten. Wie das Nachrichtenmagazin “FOCUS” am Samstag vorab unter Berufung auf gut informierte Kreise berichtet, wird das Gesetz der großen Koalition deshalb schon eine Woche früher als bisher geplant verabschiedet werden, nämlich am 5...

Claus Kleber Superstar

Posted on November 15, 2008
Beim ZDF kündigt sich ein Streit um wichtige Personalien an. Auslöser: ein neuer Vertrag für Nachrichtenstar Claus Kleber ? inklusive Traumgage. Im Dezember 2007 hatte Kleber das lukrative Angebot des ?Spiegel? abgelehnt, das Blatt als Nachfolger von Chefredakteur Stefan Aust zu übernehmen...

Fachanwalt für Agrarrecht beschlossen

Posted on November 14, 2008
Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat am 14.11.2008 die mittlerweile 20. Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für Agrarrecht steht der Anwaltschaft eine weitere Möglichkeit der Spezialisierung sowie Qualifizierung und den Mandanten ein neues Auswahlkriterium zur Verfügung...

Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen

Posted on November 14, 2008
Das LG München I hatte sich mit der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen zu befassen. Im zu entscheidenden Fall stritten sich zwei Partnervermittlerinnen. Die Klägerin entdeckte die von ihr verfassten Annoncen für mehrere ihrer Kunden im Heiratsmarkt einer Zeitung...

Das Recht der Peitsche

Posted on November 14, 2008
In New York ließ sich der saudische König bei den UN für eine Konferenz über Religion und Toleranz feiern, daheim verabreichen seine Untertanen ungerührt Scharia-Prügelstrafen - mal 50 Schläge für Rauchen im Flugzeug, mal 75 Schläge für einen Mann, der eine geschiedene Frau vor ihrer Familie versteckt hat...

Italien: Diskussionen um Wachkoma-Urteil

Posted on November 14, 2008
In Italien sorgt ein Urteil zur Sterbehilfe für eine Koma-Patientin für Diskussionen. Mit deutlicher Kritik und Bestürzung reagierte der Vatikan auf die Genehmigung des obersten Berufungsgerichts, die künstliche Ernährung für eine seit 16 Jahren im Wachkoma liegende Frau zu beenden...

Scheidung wegen virtuellem Seitensprung

Posted on November 14, 2008
Dem Seitensprung in der virtuellen Welt von “Second Life” folgte die Scheidung im realen Leben: Eine 28 Jahre alte Engländerin hat sich von ihrem Mann (40) getrennt, weil sich sein Avatar bei dem Online-Spiel mit einer anderen virtuellen Frau vergnügt hatte...

RAF-Mordfall Siegfried Buback

Posted on November 14, 2008
Über ein Jahr hat Michael Buback den Mord an seinem Vater recherchiert. Sein Fazit: Die wahre Täterin wurde nicht belangt - und vom Verfassungsschutz gedeckt. Der Verdacht ist schwerwiegend: Hat der Staat die Aufklärung der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter vor 31 Jahren zielstrebig hintertrieben? Und schlimmer noch: War er nicht [...

Affiliate Marketing

Posted on November 14, 2008
Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten...

Vergütung eines Chefarztes

Posted on November 14, 2008
Das Hessische LArbG hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Chefarztes, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West richtet. In dem Streitfall orientierte sich ein Bestandteil der einem Chefarzt eines Kreiskrankenhauses zu zahlende Vergütung nach dem im Jahr 1986 abgeschlossenen Arbeitsvertrag an [...

Die Erfolgsrezepte deutscher Business Schools

Posted on November 14, 2008
Christian Homburg könnte eigentlich zufrieden sein. Der Präsident der Mannheim Business School (MBS) hatte in diesem Jahr gleich dreifachen Grund zur Freude. Als erste deutsche MBA-Schule ist die MBS nun von drei internationalen Organisationen akkreditiert: der amerikanischen AACSB, der britischen Amba und der belgischen Equis...

Google-Suche mit Spracheingabe

Posted on November 14, 2008
Passanten nach dem nächsten McDonald´s zu fragen, dürfte bald hinfällig werden ? zumindest, wenn es nach den Plänen von Google geht. Die “New York Times” berichtet von einem neuen Update der Handy-Suchmaschine des Unternehmens, mit dem Mobiltelefonbesitzer leichter lokale Informationen erhalten sollen...

Das neues Unterhaltsrecht in der Praxis

Posted on November 14, 2008
Viele Details überließ der Gesetzgeber aber den Gerichten zur allmählichen Ausformung. Und zu vielen Fragen sind mittlerweile Urteile gefallen. «Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin»: Das gelte seit Jahresbeginn nicht mehr und sei einer der zentralen Punkte in der Neureglung, sagt Isabel Götz, stellvertretende Sprecherin des Familiengerichtstages mit Sitz in Brühl...

Juristen räumen einer Klage gute Chancen ein

Posted on November 14, 2008
Auf dem Communityportal Facebook werden Zürcher Gymnasiallehrer wüst verunglimpft. Juristen räumen einer Klage gute Chancen ein - und erwarten schon bald den ersten Ernstfall in der Schweiz. Das “Hategroup-Abenteuer” könnte so zum teuren Eigentor werden...

Die ElektroGKostV ist unwirksam!

Posted on November 14, 2008
Das VG Ansbach hat im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in dem nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteil entschieden, dass die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte- [...

Mehr als eine harmlose Kräutermischung

Posted on November 14, 2008
Es wird ganz legal als harmlose Kräutermischung verkauft - ist aber in Wirklichkeit ganz und gar nicht harmlos: Spice, ein esoterischer Räucherduft, kann zu schweren Gesundheitsproblemen führen - wenn er denn wie Cannabis geraucht wird. Und genau das kommt derzeit in Mode...

Bundestag verabschiedet neues VW-Gesetz

Posted on November 14, 2008
Gegen den Widerstand des Hauptaktionärs Porsche und der EU-Kommission hat der Bundestag das umstrittene neue VW-Gesetz gebilligt. Danach behält das Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär bei einer Sperrminorität von nur 20 Prozent weiter ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns...

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