International Law

Europäische Privatgesellschaft: Kritische Stellungnahme

Posted on October 31, 2008
Zum Kommissionsvorschlag einer Europäischen Privatgesellschaft hat Heinz Krejci, Professor an der Universität Wien, eine 228-seitige Stellungnahme in Buchform veröffentlicht. Das Buch beinhaltet neben dem Wortlaut des Kommissionsvorschlag zur Europäischen Privatgesellschaft im Wortlaut...

Exklusiv: Schwere Vorwürfe gegen Tiefensee

Posted on October 31, 2008
Im Streit um die Börsen-Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand sind erhebliche Zweifel an der Darstellung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee aufgekommen. Der SPD-Politiker behauptet weiterhin, erst vor ein oder zwei Wochen von den geplanten Sonderzahlungen in Millionenhöhe erfahren zu haben...

Copy & Paste

Posted on October 30, 2008
Frau Weber-Wulff, Sie sind Medieninformatikerin und gelten als Expertin für das Erkennen von Plagiaten im Unibetrieb. Was war die dreisteste Schummelei, die Sie erlebt haben? Schwer zu sagen, jeder Fall ist anders. Sehr peinlich war die Arbeit eines Studenten, für die er aus einem Wikipedia-Artikel abschrieb - und nicht merkte, dass der Autor sein Dozent war...

Flatrate-Anbieter beim Wort nehmen

Posted on October 30, 2008
Viele Anbieter von Flatrates nehmen es mit ihren Offerten offenbar nicht allzu genau und kündigen Kunden, die zu viel surfen oder telefonieren. Ist das zulässig und was kann ich als Betroffener dagegen tun? Es scheint tatsächlich so, als hätte sich so mancher Internet- und Telefonanbieter bei seiner Werbung und den ersten angebotenen Verträgen tüchtig ?vergaloppiert?...

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Klägerin soll keinen Cent bekommen wegen AGG

Posted on October 30, 2008
Im Prozess um Schadenersatz und Schmerzensgeld in der Rekordhöhe von 500.000 Euro hat die Versicherung R+V jeden Vergleich mit ihrer Mitarbeiterin abgelehnt. Das Unternehmen habe die türkischstämmige Frau weder wegen ihrer Schwangerschaft noch wegen ihrer Herkunft diskriminiert, betonte dessen Rechtsvertreter Ulrich Volk am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden...

Alle Daten in der Aktentasche

Posted on October 30, 2008
Wer im Vertrieb arbeitet, ist auf Informationen über seine Kunden angewiesen. Um von unterwegs auf alle Daten zugreifen zu können, gibt es mobile Systeme. Sie halten die Außendienstmitarbeiter ständig auf dem Laufenden. Ob Blackbarry oder Laptop - jeder hat dabei unterschiedliche Anforderungen an das System...

Schwere Zeiten für US-Kanzleien in Sicht

Posted on October 30, 2008
Die durchschnittliche Gewinn eines Equity-Partners einer US-Sozietät soll Ende 2008 insgesamt um zehn Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. In Kanzleien mit einem Schwerpunkt im Kapitalmarktrecht könnte der Rückgang sogar bei 15 Prozent liegen. Dies sagt die auf Anwaltskanzleien spezialisierte Unternehmensberatung Hildebrandt voraus...

Online-Sportwetten: Freizeitspaß in der Grauzone

Posted on October 30, 2008
Sportwetten im Internet sind populär. Viele Deutsche tippen online auf den Ausgang von Fußballspielen und andere Ergebnisse. Doch aus juristischer Sicht ist das problematisch, denn die Legalität von Glücksspielen im Web ist umstritten. Ärger droht Wett-Teilnehmern vorerst allerdings nicht...

Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

Posted on October 30, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat...

Harvard-Professor verteidigt in Filesharing-Fall

Posted on October 30, 2008
Was ist eigentlich mit Harvard? Von der breit angelegten Klage-Kampagne der US-Musikindustrie gegen filesharende Studenten blieb die Eliteuni bisher weitgehend verschont. Das mag daran liegen, dass zwei Harvard-Professoren zu den schärfsten Kritikern des Industrieverbands Recording Industry Associaton of America (RIAA) gehören...

?Juristische Berufsbilder in der Praxis?

Posted on October 30, 2008
Im Rahmen der Veranstaltung Schlüsselkompetenzen III findet in diesem Wintersemester eine Reihe von praxisorientierten Gastvorträgen statt. Hochkarätige Experten aus Praxis und Wissenschaft werden über die praktische Bedeutung der juristischen Ausbildung einerseits und die Rolle von Schlüsselkompetenzen andererseits sprechen...

Prozesstaktik bei verunfallten Leasingfahrzeugen

Posted on October 29, 2008
1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet. 2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen...

Mit republikanischem Geld zur Stilikone

Posted on October 29, 2008
Macht kostet viel - vor allem in Amerika. Dass Sieger gut aussehen müssen, gehört hier sozusagen zur Allgemeinbildung. Also investieren die Wahlkampfmanager der Republikaner nach Kräften in ihre Kandidatin für das Vizepräsidentenamt Sarah Palin. ?Campaign accessories” - Zubehör für den Wahlkampf also - so haben sie die 150...

Advocacy Blog Goes Live!

Posted on October 29, 2008
This month, the Office of Advocacy has added to its Internet presence with a new blog, The Small Business Watchdog. You can join the conversation and keep up with the latest from Advocacy at blog-advo oct_nov08.pdf. We encourage you to check out the Small Business Watchdog and let us know how we are doing by leaving [...

Nörr ist innovativste Kanzlei Deutschlands

Posted on October 29, 2008
Mit vier Auszeichnungen bei den Innovative Lawyer Awards der britischen Tageszeitung Financial Times ist Nörr Stiefenhofer Lutz die erfolgreichste deutsche Kanzlei in dem internationalen Wettbewerb um markt- und mandantenorientierte Ideen. In Kontinentaleuropa erreichte Nörr Platz 3...

Richter: Wahlcomputer unsicher

Posted on October 29, 2008
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit in Deutschland bei verschiedenen Wahlvorgängen benutzten Abstimmungscomputer geäußert. Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne...

Against Proposition 8

Posted on October 29, 2008
Proposition 8 is the CA initiative to amend the CA constitution to ban same-sex marriage. This is far from my usual field, but it is an issue I feel strongly about. Click for 8 minutes of a diversion on 8. Quelle: Lessig vom 28.10.2008

Top-Juristin wechselt zu Unicef

Posted on October 28, 2008
Eine der wenigen Top-Managerinnen Deutschlands wird bald Unicef-Deutschland leiten: Regine Stachelhaus, bislang beim Unternehmen Hewlett Packard für das Geschäft mit Druckern und Kameras zuständig, wechselt zum Kinderhilfswerk. Sie folgt Dietrich Garlichs nach, der im Februar wegen Schlampereien mit Spendengeld zurückgetreten war...

Spekulanten in Panik

Posted on October 28, 2008
Zum zweiten Mal in zwei Tagen macht die Volkswagen-Aktie riesige Kurssprünge. Zeitweise eine Verdoppelung ihres Werts und kostete in der Spitze 1.005 Euro. Und wer zahlt die Zeche? Die VW-Aktie stieg am Dienstag zwischendurch auf über 1.000 Euro - und machte Volkswagen vorübergehend zum teuersten Unternehmen der Welt...

Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Posted on October 28, 2008
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild“-Zeitung unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit“, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe...

Zustellung per Einwurfeinschreiben

Posted on October 28, 2008
Im anwaltlichen Alltag steht man regelmäßig vor der Frage, wie man am besten zustellt, um Fristen zu wahren und einen Zugangsnachweis in den Händen zu haben. Weit verbreitet ist die Methode ?vorab per Fax und im Original per Post hinterher?, u.a. für die Einlegung von Rechtsmitteln oder zur Wahrung sonstiger Fristen...

Reemtsma-Entführung: Angeklagter gesteht Geldwäsche

Posted on October 28, 2008
Zwölf Jahre nach der Entführung des Hamburger Millionärs Jan Philipp Reemtsma hat ein mutmaßlicher Komplize des Kidnappers die Geldwäsche von Lösegeld-Millionen gestanden. Der nach eigenen Angaben gute Freund des Entführers Thomas Drach, Bernd Dieter Kramer, legte am Dienstag vor dem Aachener Landgericht ein detailliertes Geständnis ab...

Millionen-Schlappe für Franjo Pooth

Posted on October 28, 2008
Nach der Pleite seiner Firma Maxfield hat der Unternehmer Franjo Pooth auch vor Gericht eine Schlappe erlitten. Er muss Forderungen in Millionenhöhe begleichen. Pooth muss der Commerzbank 1,77 Millionen Euro zahlen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden...

Diakonisches Werk Hamburg geht beim Diskriminierungsurteil in die Berufung

Posted on October 28, 2008
Das ArbG Hamburg hatte am 04.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07) der Klage einer Bewerberin auf Entschädigung stattgegeben. Diese hatte geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer Religion beim Einstellungsverfahren durch das Diakonische Werk Hamburg diskriminiert worden sei...

Keine Upload-Kontrolle bei Rapidshare

Posted on October 28, 2008
Rapidshare war in einem Urteil des OLG Hamburg Anfang Oktober dazu aufgefordert worden, weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Entweder müssten alle Dateien vorab kontrolliert werden, oder die IP-Nummern der User ausgewertet und gegebenenfalls gesperrt werden...

Beschränkungen für schweizerische AG mit Sitz in Deutschland gelten fort

Posted on October 28, 2008
Hinsichtlich der Frage, nach welchen Regeln schweizerische AG zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen, ist weder die sogenannte Gründungstheorie anzuwenden, noch kann die Schweiz trotz deren dem Recht der EU weitgehend angeglichenen Rechts in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit wie ein EU-Staat behandelt werden...

Doping im Radsport

Posted on October 28, 2008
In Sachen Doping im Radsport komme nur soviel an die Öffentlichkeit, wie man in der Szene für notwendig erachte, sagt Siegfried Fröhlich im Interview. Er ist Rechtsanwalt des Österreichers Bernhard Kohl, des Tourdritten und überführten CERA-Dopers. Quelle: ZDF vom 28...

Beweislast beim Wildunfall

Posted on October 28, 2008
Ein Unfall ? gerade jetzt im Herbst ? mit Wild ist gar nicht so selten. Doch: Wer kommt für den Schaden auf, wer muss die Kosten übernehmen? Auch wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht beweisen kann, die Versicherung das Gegenteil aber auch nicht, dann muss der Schaden bei einer Vollkaskoversicherung ersetzt werden...

Die graue Eminenz im Knast

Posted on October 27, 2008
Dass ein Prozess gegen einen Häftling der JVA Tegel, dem Schutzgelderpressung nach dem russischen Abschtschjak-System vorgeworfen wird, auch mit nur einem Prozesstag zu Ende gehen kann, zeigte sich am 20. Oktober 2008. Angeklagt war ein 34-jähriger russisch gebürtiger Mann, der als ‘graue Eminenz’ im Teilbereich III, Haus III der JVA Tegel bandenmäßig sein Unwesen getrieben [...

Riss mit fatalen Folgen

Posted on October 27, 2008
Die Entscheidung der Deutschen Bahn, fast die gesamte Flotte der Neigezüge vom Typ ICE T vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen, weitet sich zu einem handfesten Streit zwischen den beteiligten Industrieunternehmen Siemens, Alstom sowie Bombardier und dem Transportunternehmen aus...

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