International Law

Mehr Unterhalt bei Zusammenleben mit neuem Partner?

Posted on October 24, 2008
Ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr Unterhalt wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Lebenspartner/-in leisten muss, kann nicht automatisch nur wegen der Begründung der Haushaltsgemeinschaft angenommen werden, sondern ist vom Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen...

Die Tränen von Stefan Petzner

Posted on October 24, 2008
Der Rechtspopulist Jörg Haider, sein Witwer Stefan Petzner und die Öffentlichkeit: Was gerade in Österreich und anderswo geschieht, ergibt in seiner Gesamtheit ein Schmierenstück. Liest man dieses öffentlich dargebotene Stück mit einer Perspektive, die falsche Tränen von echten unterscheidet, wählt man eine Blickrichtung, die wahre Betroffenheit ermessen möchte, lohnt es sich, Bilder von der Trauerfeier [...

Germany rejects Italy high court order to pay damages for WWII Nazi killings

Posted on October 24, 2008
The German Federal Foreign Office on Wednesday rejected a ruling by Italy’s highest court ordering Germany to pay damages to relatives of civilians killed in the town of Civitella during World War II. The Italian Court of Cassation on Tuesday awarded 1 million euros (US $1...

Prof. Thomas Hoeren zum Hamburger Urteil

Posted on October 24, 2008
Eine Stimme zum Hamburger Google-Urteil haben wir gestern bereits gehört von Lars Reppesgaard, Autor des Buches ?Das Google-Imperium?. Doch wir haben noch einen Experten befragt, der es wissen muss. Thomas Hoeren ist Professor für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster...

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Fachärzte dürfen auch ?fachfremd? inserieren

Posted on October 24, 2008
Der beklagte Arzt ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, führt jedoch seit mehreren Jahren plastische und ästhetische Eingriffe sowohl am Kopf als auch dem übrigen Körper durch. Entsprechend inserierte er im Branchenbuch unter der Rubrik ?Ärzte: Plastische Chirurgie?...

Interview mit dem Autor Lars Reppesgaard

Posted on October 24, 2008
Lars Reppesgaard, Autor des Buches ?Das Google-Imperium? spricht im Interview mit Readers Edition über das Google-Urteil von Hamburg, über die Alleinstellungsmacht der größten Suchmaschine und über Gemeinsamkeiten von Google mit einer Chemiefabrik. Es muss zwar nicht, - ?Es könnte aber etwas schief gehen?, so Reppesgaard...

WikiPortal für Promotion

Posted on October 24, 2008
Das CHE Centrum für Hochschulentwicklung, der Deutsche Hochschulverband und der Verein zur Förderung der Juniorprofessur sind die Initiatoren des WikiPortals “Hochschulkarriere.de“. Weiterer Partner ist das interdisziplinäre Doktorandennetzwerk TESIS...

?Ihr Recht auf Gesundheit?

Posted on October 24, 2008
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein neues Online-Dossier für Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht: “Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit.” Das Dossier wird in Form eines Recherche-Tools angeboten, das eine rasche, fundierte Recherche zum Thema aus menschenrechtlicher Perspektive ermöglicht...

Neue Abmahnwelle?

Posted on October 24, 2008
Aus gegebenem Anlass und da dieses Urteil eine neue Abmahngefahr darstellt, weisen wir auf ein bislang unveröffentlichtes Urteil des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 07.10.2008, Az. 2-18 O 242/08) hin. Danach kann der bislang gebräuchliche Hinweis “Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben” kostenpflichtig abgemahnt werden...

Recht auf Selbsttötung

Posted on October 24, 2008
In Großbritannien wird anhand eines aktuellen Falls über die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord diskutiert, das Problem der Akzeptanz des Suizids und der Beihilfe zu ihm betrifft jedoch jede Gesellschaft. Der britische Rugbyspieler Daniel James (23), der sich letztes Jahr beim Training das Rückgrat gebrochen und seitdem querschnittsgelähmt war, sorgt für moralische Aufregung...

Urteil gegen Abofallenbetreiber

Posted on October 24, 2008
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber Online Service Ltd. erreicht. Das Landgericht Hanau entschied, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat (Az...

Ärztin soll unsaubere Spritzen verwendet haben

Posted on October 24, 2008
Eine 56-jährige HNO-Ärztin aus Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) soll monatelang Patienten mit ungereinigten Spritzen und Infusionsnadeln behandelt haben. Nach Angaben des Landgerichts Ravensburg gehe es um mehrere 100 Fälle in den Jahren zwischen 2005 und 2007...

World-MBA-Tour-Chef im Interview

Posted on October 23, 2008
Messe-Chef Nunzio Quacquarelli spricht im Handelsblatt-Interview über die aktuelle Situation, über Job-Chancen und die besten Business-Schools der Welt. Dies ist das 12. Mal, das die World MBA Tour nach Deutschland kommt. Was hat sich über die Jahre verändert? (…) Quelle: Handelsblatt vom 23...

Im Namen der Anwaltschaft

Posted on October 23, 2008
Bald 130 Jahre sind die Rechtsanwaltskammern in Deutschland schon alt. Erst 1922 wurde die erste Frau zur Anwaltschaft zugelassen. Zuvor hatten die Vorstände der Kammern das abgelehnt, weil Frauen weniger rational als Männer seien und sich von ihren Gefühlen überwältigen ließen...

Vorhang zu für Moderatorin Elke Heidenreich

Posted on October 23, 2008
Elke Heidenreich hat mit ihrer Kritik am ZDF und Thomas Gottschalk zwar geradezu um ihren Rauswurf gebettelt. Doch ihre Sendung “Lesen!” tatsächlich aus dem Programm zu nehmen, ist ein Schlag für das literaturinteressierte Publikum. Denn für ihre Arbeit und ihr Engagement für Bildung gebührt ihr Anerkennung...

Juristen stellen sich quer

Posted on October 23, 2008
Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa...

VO zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen

Posted on October 23, 2008
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom heutigen Mittwoch die umstrittene Verordnung (PDF-Datei) über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) veröffentlicht. Mit der Verkündung tritt die im Mai 2007 publik gewordene Anweisung bereits morgen in Kraft...

Lehman Brothers und Musterverfahren

Posted on October 23, 2008
Nach Mitteilung der Verbraucherschutzzentrale Hamburg hat das Landgericht Hamburg die Dresdner Bank mit (Anerkenntnis-) Urteil vom 30.6.2008 verurteilt, an ihren Kunden ? 21.179,13 ? Zug um Zug gegen Rückgabe des Lehman Brothers Zertifikats zu zahlen (Az...

Die steile Karriere eines Paragrafen

Posted on October 23, 2008
Untreue anprüfen - nie bejahen: Mit diesem Ratschlag hangelten sich Generationen von Jurastudenten durch strafrechtliche Abhandlungen. Konkret: In der Anklageerhebung spielte Untreue jahrzehntelang kaum eine Rolle. Zu hoch waren die Hürden für eine Anklage, zu wachsweich formuliert der Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1933...

Ideenklau unter Kreativen

Posted on October 23, 2008
Viele Kreativarbeiter finden es toll, dass sie ihren Job frei und selbständig ausüben können. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie jämmerlich verdienen und aufgrund nur geringfügig oder gar nicht vorhandener sozialer Absicherung, dem modernen Prekariat angehören...

Das Wichtigste zum neuen Unterhaltsrecht in Kürze

Posted on October 23, 2008
Mit dem 01.01.2008 hat sich das Unterhaltsrecht in Deutschland in vielen Bereichen geändert. Immer wieder ist von Begriffen wie ?stärkere Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten? sowie ?Begrenzung des Unterhalts? die Rede. Was die aber konkret bedeutet, wissen viele Betroffene nicht...

Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern

Posted on October 23, 2008
Die zuletzt im Jahre 2000 erfolgten Übertragungen der Richterämter war rechtmäßig. Der klagende Amtsrichter hat aber das Ermessen, das ihm bei der Entscheidung über die Aufhebung dieser Übertragung zusteht, fehlerhaft ausgeübt. Er ist bereits von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, indem er einen Personalbedarf des Amtsgerichts Medebach von 2,0 Richterstellen und des Amtsgerichts Schmallenberg von 1,5 Richterstellen [...

Urteil für Meinungsfreiheit in Internetforen

Posted on October 23, 2008
Der Verbraucherverein Antispam e.V. hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Hannoveraner Firma Server-Tel Ltd. & Co KG obsiegt. Das Unternehmen, welches sich auf der eigenen Website als ?kompetenter Partner für profitable telefonische Mehrwert-Dienste? bezeichnet, machte Anfang des Jahres bundesweit Schlagzeilen für die von ihm versandten so genannten ?Kati-SMS?...

Kanzleien und Kliniken

Posted on October 23, 2008
Sat.1 startet mit einer neuen Anwaltsserie. René Steinke spielt einen Yuppie-Anwalt, der fällt und bei einer kleinen Kreuzberger Kanzlei anheuern muss. Oftmals vorhersehbar und vielfach überzeichnet, ist die Serie wegen der witzigen Dialoge trotzdem sehenswert...

Ballack gegen Löw

Posted on October 23, 2008
Nun ists der Kapitän des DFB-Teams, der mit der Personalpolitik von Bundestrainer Joachim Löw nicht einverstanden ist. Erst wars ja Kevin Kuranyi, der sich ungebärdig benahm. Dann kratzte Torsten Frings am Lack des überaus erfolgreichen Coachs. Jetzt fordert Michael Ballack mehr Ehrlichkeit und Respekt - vor allem im Umgang mit den Altvorderen (wie Frings und [...

Anwälte fordern weiterhin einheitliches ArbVG

Posted on October 23, 2008
Zuletzt wurde auf dem Deutschen Juristentag (DJT) 2008 in Erfurt durch den DJT-Präsidenten Prof. Dr. Henssler nachdrücklich die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes gefordert. Auch der Bundespräsident hat sich dort für eine baldige Verabschiedung eines Arbeitsvertragsgesetzes ausgesprochen...

Aufgehetzt zum Foltern

Posted on October 23, 2008
Drei Kanadier arabischer Herkunft verlangen von ihrer Regierung eine Entschuldigung für Misshandlungen, die sie in syrischen und ägyptischen Gefängnissen erlitten. Ein am Dienstag in Ottawa veröffentlichter Bericht eines früheren Obersten Richters wies kanadischen Behörden “indirekt” eine Mitverantwortung für die Folterungen zu...

Universität muss Zusagen berücksichtigen

Posted on October 23, 2008
Eine Universität kann von den Zusagen, die sie in Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen. (Az.: 9 S 1507/06) Von einer Ausstattungszusage kann zwar bei veränderten Umständen grundsätzlich abgewichen werden...

Der MP3-Speicher im Internet

Posted on October 22, 2008
Es gibt viele Möglichkeiten, sich das neueste Album der eigenen Lieblingsband zu besorgen, auf legalem Weg natürlich. Man kann die ganze CD kaufen oder Songs gegen Geld bei Online-Shops wie iTunes oder Musicload downloaden. Eine weitere Möglichkeit: Man hört sich die Songs bei Online-Radios an, allerdings stehen sie oft nicht in voller Länge zur Verfügung [...

Jauchs Ehefrau verliert gegen die ?Bunte?

Posted on October 22, 2008
Dorothea Sihler, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günther Jauch, hat eine spektakuläre Klage gegen die vom Burda-Verlag herausgegebene Zeitschrift “Bunte” verloren. Ihr Anwalt Christian Schertz hatte eine Klage erhoben, die gegen ein von der “Bunte” veröffentlichtes Foto von der Hochzeit der Jauchs vorging...

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