International Law

Banken und Beraterhaftung

Posted on October 16, 2008
Die Finanzmärkte spielen verrückt, massive Kursverluste, Banken- und Versichererpleiten sind die Folge. Viele Anleger sind verunsichert. Einst als sicher beworbene Anlagenmodelle verlieren an Wert bzw. werden zum Totalausfall. Alle Anlagenvarianten wie Aktien, Immobilienfonds, Zertifikate, Beteiligungen etc...

Das Anti-Alphatier

Posted on October 16, 2008
Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch. Es wäre die Chance seines Lebens. Endlich nicht mehr Opposition, Abgeordneter, Antragsteller, sondern: Minister...

Anwältin radelt mit nacktem Kleinkind durch M.

Posted on October 16, 2008
Bei gerade einmal elf Grad Außentemperatur fuhr die 32-Jährige mit ihrer unbekleideten Tochter durch München. Das eineinhalbjährige Mädchen hatte den Beamten zufolge schon ganz blaue Lippen und zitterte. Die Mutter, eine Anwältin, sagte, ihre Tochter habe nichts anziehen wollen...

Lassen Sie mich durch, ich bin Anwalt

Posted on October 16, 2008
“Hilfe, ich habe kein Prädikatsexamen” - ist das Leben eines Juraabsolventen damit vorbei? Trotz Juristenschwemme können sich Junganwälte erfolgreich selbständig machen. Sie müssen sich spezialisieren und ein gutes Konzept zimmern. Oder die Gunst der Stunde nutzen...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

?Juristische Fachinformation im Wandel?

Posted on October 16, 2008
Wiederholung der in Zusammenarbeit mit der ViFa Recht ausgerichteten Fortbildungsveranstaltung mit demselben Thema im November 2007 in Berlin mit überwiegend neuen Themen und gänzlich aktualisierten Inhalten. (München - 10. bis 11. November 2008) Quelle: AJBD vom 16...

Osmani-Brüder zu Haftstrafen verurteilt

Posted on October 16, 2008
Das LG Hamburg hat die umstrittenen Geschäftsleute Burim und Bashkim Osmani am Donnerstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach einem rund sieben Monate dauernden Prozess um erschlichene Millionenkredite für Immobilien schickten die Richter die Brüder wegen Anstiftung zur Untreue ins Gefängnis...

Affäre Kerviel vor Gericht

Posted on October 16, 2008
Das Symbol kam genau zur rechten Zeit. Oder genau zur unrechten. Je nach Sichtweise. Am Montag dieser Woche fand, den ganzen Tag über, vor den Pariser Untersuchungsrichtern Renaud Van Ruymbeke und Françoise Desset, die Anhörung gewichtiger Zeugen im prominentesten französischen Finanzskandal der letzten Jahrzehnte statt...

InfoMonitor

Posted on October 15, 2008
Der Info-Monitor der ARD/ZDF-Medienkommission wird ab sofort exklusiv von politik-digital.de veröffentlicht. Der Info-Monitor bietet monatlich eine Aufschlüsselung der wichtigsten Nachrichtenangebote im deutschen Fernsehen. Untersucht werden die Themen aller Beiträge nach Inhalt, Ereignis, Sendedauer, Häufigkeit und Platzierung...

Anwalt muss Prioritäten setzen

Posted on October 15, 2008
Das entschied der Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss. Erforderlich ist nach dem Richterspruch insbesondere, dass der Anwalt ungehindert seine Termine mit Mandanten und vor Gericht wahrnehmen kann (Az...

Unter Testsiegern

Posted on October 15, 2008
Damit ein Kreditinstitut “zu den Testsiegern” gehört, muss es nicht die beste Bewertung erhalten haben. Das hat das OLG Köln kürzlich entschieden. Das Institut hatte sich unter den besten drei Testkandidaten plaziert, jedoch nicht den Spitzenplatz erreicht...

Zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften bei Ermittlungen bzgl. Tauschbörsennutzer

Posted on October 15, 2008
Das OLG Zweibrücken beschäftigte sich mit einem Beschluss des LG Frankenthal (Az. 6 O 156/08). Das LG Frankenthal hatte Mitte des Jahres über eine einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer zu entscheiden. Hierbei hatte das Gericht eine Providerauskunft bezüglich einer dynamischen IP-Adresse als Beweis in dem ihm vorliegenden Verfahren nicht anerkannt...

500.000 Euro für mehr Demut

Posted on October 15, 2008
Die Zahl lautet 500.000 Euro. So viel sollen führende deutsche Banker höchstens noch verdienen dürfen, wenn ihr Institut Hilfen in Anspruch nimmt, für die künftig der Staat zahlt oder garantiert. Auch Bonuszahlungen sollen gestrichen werden. Nach den unüberschaubar vielen Milliarden Euro und Dollar, die die Finanzinstitute durch ihre hochriskanten Geldgeschäfte in aller Welt vernichtet haben, [...

Man will Hollywood sein und ist Köln-Ossendorf

Posted on October 15, 2008
Ich kann mich auf meinen Sechsten Sinn verlassen. Er sagte mir: geh? hin zum Deutschen Fernsehpreis, schließlich kriegt den Marcel Reich-Ranicki, dem hast du viel zu verdanken, zeig? und sag? ihm das, aber geh? nicht zu früh, es ist immer grässlich da, und du bist selbst fernsehberühmt, und sie setzen dich in Reihe vier und [...

?Soll ich meine kranke Mutter umbringen??

Posted on October 15, 2008
Die Vernehmung des Zeugen ist schon zu Ende, der Richter hat Karl Huber nach Hause entlassen - aber der Zeuge will noch nicht gehen. Zuvor hat Herr Huber, 58 Jahre alt, von seiner Mutter erzählt; betagt ist sie und bettlägrig. Sie leben gemeinsam in einer Wohnung, und mit ihnen eine Pflegekraft...

Nebenbeschäftigung ?Doktorat?

Posted on October 15, 2008
Doktoren und Doktorinnnen verdienen in Österreich doppelt so viel wie der österreichische Durchschnitt, hieß es vor kurzem in einer Untersuchung von Statistik Austria. Wie es Sozialwissenschaftlern geht, die gerade dabei sind, ihre Doktorarbeit zu schreiben, hat nun eine Studie an der Universität Wien analysiert...

Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

Posted on October 15, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG Hamburg beschäftigte sich das Gericht mit einer Klage eines Comic Zeichners aus Hamburg wegen Verletzung des Urheberrechts durch Einstellen von Bildern seines Comics “PsykoMan” in die Google Bilddatenbank. Er sah in diesem Vorgehen eine Verletzung des geltenden Urheberrechts, da er der alleinige Rechteinhaber sei, und hatte Google diesbezüglich schon [...

Wie Sie Ihr Kind vor Gefahren schützen

Posted on October 15, 2008
Egal, ob im Internet, auf dem Schulweg oder in dunklen Gassen: Gefahren für Kinder lauern fast überall. Anlässlich der Kinderschutzkonferenz in Güstrow gibt heute.de Ratschläge zur guten Eltern-Kind-Kommunikation, Gefahr-Prävention und Surf-Regeln. Quelle: ZDF vom 15...

Major library partners launch HathiTrust Shared Digital Repository

Posted on October 15, 2008
A group of the nation’s largest research libraries are collaborating to create a repository of their vast digital collections, including millions of books, organizers announced today. These holdings will be archived and preserved in a single repository called the HathiTrust...

Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig

Posted on October 15, 2008
Ein Beschluss des LG im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt...

EU-Anwalt lässt Datensammeln zu

Posted on October 15, 2008
Die Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich scheitern. Generalanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Dienstag empfohlen, die Klage abzuweisen. Dieser Hinweis ist nicht bindend, wird aber vom EuGH regelmäßig befolgt...

Giftanschlag auf russische Menschenrechtsanwältin

Posted on October 15, 2008
Eine russische Anwältin für Menschenrechte hat in ihrem Wagen in Frankreich nach eigenen Angaben eine grössere Menge Quecksilber gefunden. Die Russin vertritt mehrere Kreml-Kritiker vor Gericht. Karina Moskalenko sagte einer russischen Radiostation am Dienstag, offenbar solle sie davon abgehalten werden, in Moskau an einem Prozess gegen drei mutmassliche Beteiligte des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja [...

Prozess gegen TV-Pianist Böttger

Posted on October 15, 2008
Die Bühne ist ungewohnt für den prominenten TV-Pianisten: Am kommenden Freitag um 13 Uhr muss sich der Hamburger Kultmusiker Gottfried Böttger vor dem Amtsgericht Mitte verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Trunkenheit im Verkehr. Am selben Abend spielt Böttger in der NDR-Talkshow “3 nach 9” ...

Der Politiker Jörg Haider - ein Schauspiel

Posted on October 15, 2008
Jörg Haider war ein Phänomen, das es nur in Österreich geben konnte: ein Theatraliker, ein Schattenboxer, ein Populist - aber kein Neonazi. Dennoch war Jörg Haider ein durch und durch österreichisches Phänomen. Denn er verkörperte die österreichische Liebe zum Theater und zur Theatralik, zur barocken Unterscheidung zwischen Schein und Wirklichkeit, zu dem Gefühl, dass das [...

Clifford Chance Lays Off 20 Associates

Posted on October 14, 2008
The theory goes that litigation work jumps when the economy sours. That hasn’t been true so far at 2,800-lawyer Clifford Chance, which today laid off 20 associates in its U.S. litigation and dispute resolution group. The attorneys, all in the New York and Washington, D...

Künstlerabgabe für Superstar-Juroren

Posted on October 14, 2008
Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LSG NRW mit Urteil vom 04. September 2008 (Aktenzeichen: L 16 KR 5/08) in Essen entschieden...

Bildveröffentlichungen von Caroline Prinzessin von Hannover unzulässig

Posted on October 14, 2008
Der BGH hat erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover entschieden. Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt...

Der Geheimniskrämer

Posted on October 14, 2008
“Es gibt kaum ein anderes Thema, das so verzerrt dargestellt wird. Ich kann Ihren Zuschauern nur empfehlen, dazu ein seriöses Buch zu lesen.” Dass ein Interviewpartner im Fernsehen so etwas sagt, kommt eher selten vor. Der Lektüretipp stammt von Henry Kissinger, ehemals Nationaler Sicherheitsberater und dann Außenminister der USA, und das angeblich verzerrte Thema ist [...

Klage wegen Besorgnis der Befangenheit abgewiesen

Posted on October 14, 2008
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Richter, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz zuständig sind, nicht befangen sind. Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat gegen das Urteil des VG Koblenz, durch das seine Klage gegen [...

Polizei erwischt ?Schwarzsurfer?

Posted on October 14, 2008
Beamte nehmen nachts in Bad Saulgau einen Mann unter Verdacht des Surfens in fremden W-Lan-Netzen fest. Ob das aber eine Straftat ist, bleibt unter Juristen heiß umstritten. In der Frühphase des Internets wollte Boris Becker mit dem Slogan die Massen ins Netz locken...

Aus Mangel an Beweisen

Posted on October 14, 2008
Im Revisionsprozess um die sogenannte WM-Ticket-Affäre hat die Bundesanwaltschaft den Freispruch des des früheren EnBW-Chefs Utz Claassen unterstützt. Zwar attestierte Staatsanwalt Ralph Heine dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom November 2007 einen “fehlerhaften rechtlichen Maßstab”...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.