International Law

Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Posted on October 14, 2008
Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgreifen. In den Streitfällen hat ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden...

Amtliche Umbenennung aus Protest

Posted on October 14, 2008
Eine 19-jährige High-School-Absolventin hat ihren Namen rechtswirksam in den einer Website ändern lassen. Auslöser war eine Schulstunde. Aus Protest gegen das Aufschneiden von Tieren im Biologie-Unterricht hat Jennifer Thornburg ihren Namen gegen den einer Webseite eingetauscht...

FindLaw Adds Case Law Feeds for Federal and State Courts, and Practice-Areas

Posted on October 14, 2008
FindLaw has added RSS feeds for case summaries from the Supreme Court, the federal circuit courts and state appellate courts in California, Delaware, Florida, Illinois, New York and Texas. It has also introduced practice-area feeds that provide case summaries for 16 practice areas, from bankruptcy to tax...

Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

Posted on October 14, 2008
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine “Entnahme” im Sinne des Art...

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Dr. Ralf Höcker gibt juristische Lebenshilfe

Posted on October 14, 2008
Substantive, Schachtelsätze, lateinische Fachtermini und die unter allen Umständen vorgeschriebene Einbeziehung von “Un”-Wörtern betreffen die nicht unüblichen Bestandteile der Juristensprache. Genau - Juristendeutsch: unverständlich, unergründlich und schlichtweg unlustig! Aber nicht mehr lange, denn es naht ein Retter - in schwarzer Robe mit erhobener gelb-blauer Verständigungshilfe: Dr...

Schlechtes Uni-Ranking zum Vorlesungsbeginn

Posted on October 14, 2008
Am heutigen Montag beginnen an den meisten Universitäten im Land die Vorlesungen im neuen Semester. Dies ist der erste Tag an der Hochschule für viele tausend Erstsemester. Doch die meisten von ihnen werden auch in diesem Jahr keine guten Studienbedingungen vorfinden...

Volkes Stimme im Internet

Posted on October 14, 2008
Nach einer Testphase können Deutsche dem Staat nun dauerhaft im Internet die Meinung sagen: Auf einer speziellen Seite des Bundestags können sie Petitionen einbringen und unterstützen. Was zunächst als Versuch gedacht war, hat das Parlament am Montag dauerhaft eingeführt...

Kopfgeld kassieren für Neukollegen

Posted on October 14, 2008
Auf der Jagd nach begehrten Fachkräften setzen immer mehr Firmen statt aufwendiger Bewerbungsverfahren auf “Mitarbeiter werben Mitarbeiter“- Programme - zunehmend auch im Internet. Für jede 2.0-Vermittlung winken satte Prämien. Doch der erwartete Erfolg bleibt aus...

Lehman Brothers ? wann kann die beratende Hausbank in die Haftung genommen werden?

Posted on October 13, 2008
Auch wenn derzeit noch nicht überblickt werden kann, wie sich das Insolvenzverfahren der Lehman Brothers entwickeln wird und ob auch die europäische Tochter, die Lehman Brothers Treasury Co B.V. davon betroffen ist, sprechen die Depotbewertungen eine eindeutige Sprache...

Erst prüfen, dann mieten

Posted on October 13, 2008
Besitzer eines überdurchschnittlich großen Autos müssen sich vor der Anmietung eines Garagenstellplatzes darüber informieren, ob das Fahrzeug überhaupt auf den Stellplatz passt. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Mietkosten sitzen, auch wenn sie die Garage nicht nutzen können, so die Deutsche Anwaltauskunft (DAV) in Berlin...

Klagen soll teurer werden

Posted on October 13, 2008
Es wird eindeutig zu viel geklagt in Deutschland. Findet jedenfalls der Bundesrat. Deshalb hat er einen Gesetzentwurf zur Reform der Beratungshilfe vorgelegt, der die Klageflut eindämmen soll. Unausgesprochen, aber wohl unverkennbar, ist hierbei insbesondere die - zu einem großen Teil erfolgreiche - Klagewelle gegen die Hartz-Reform der Hauptanlass...

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Posted on October 13, 2008
Der BGH hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche [...

German Court Rules Against Google?s Result Thumbnails

Posted on October 13, 2008
Bloomberg reports that Google lost two court cases in Germany over the display of thumbnails in their image search results. Google?s preview of a picture by German photographer Michael Bernhard violates his copyrights, the Regional Court of Hamburg ruled, his lawyer Matthies van Eendenburg said in an interview today...

Mitbestimmung bei ?Ethik-Richtlinien?

Posted on October 13, 2008
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (”codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll...

Aktuelles Skript zum Internetrecht online

Posted on October 13, 2008
Das Skript “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht ab sofort in der aktualisierten Version vom September 2008 zum kostenlosen Download bereit. Auf knapp 600 Seiten deckt das Skript die relevanten Rechtsgebiete ab. In der neuen Version sind zahlreiche neue Urteile sowie die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zum 1...

Wie Burnout beginnt und wie Sie vorbeugen können

Posted on October 13, 2008
Sorgen um den Arbeitsplatz, Konflikte im Büro, Probleme im Privatleben ? die Deutschen sind gestresst wie nie. Aktuell fühlen sich 75 Prozent der Arbeitnehmer übermäßig belastet, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK in diesem Jahr. 29,7 Prozent klagen über häufige Kopfschmerzen, 26,7 Prozent können schlecht schlafen...

Gute Anwälte leicht erkennen

Posted on October 13, 2008
Bewerten können nur User, die eine Beratung über die Plattform in Anspruch genommen haben. Beim Relaunch hinzugekommen ist auch eine günstige Telefonberatung und der Dienst beauftrag-einen-anwalt.de, wo Ratsuchende ähnlich wie bei frag-einen-anwalt.de ihre außergerichtlichen Aufträge zu einem selbst gewählten Preis den Anwälten zur Annahme anbieten können...

Debatte im ZDF

Posted on October 13, 2008
Gutes TV, schlechtes TV? Deutschlands schärfster Literaturkritiker hat bei der Fernsehpreis-Verleihung seiner Empöung über das Fernsehen freien Lauf gelassen. Nach der Wut-Rede folgt nun die Debatte: Reich-Ranicki diskutiert im ZDF über TV-Qualität. (…) Quelle: ZDF vom 13...

Den Chef als Bank anzapfen

Posted on October 13, 2008
Statt einer Gehaltserhöhung sollten Sie jetzt einfach mal nach einem zinsgünstigen Kredit vom Arbeitgeber nachfragen. Das ist steuerlich jetzt viel günstiger geworden und die Banken rücken ihr Geld angesichts der Finanzmarktkrise ohnehin nur sehr zögerlich raus...

470 Milliarden für deutsche Banken

Posted on October 13, 2008
Die 15 Staaten der Eurogruppe haben sich auf ein weitreichendes Rettungspaket für angeschlagene Banken geeinigt, mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden soll. Mit Kapitalspritzen, Bürgschaften, Garantien und neuen Bilanzierungsregeln werde man die Krise “ein Stück weit beherrschen können”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss eines Dringlichkeitstreffens der Eurogruppe am Sonntagabend in Paris...

Unprofessioneller Kuranyi

Posted on October 13, 2008
Nein, der Mann mag nicht mehr. Kevin Kuranyi ist es leid, den Zuschauer zu geben. In der deutschen Nationalmannschaft sollen sich andere zum Deppen machen, indem sie sich kurz vor wichtigen WM-Qualifikationsspielen aus Kaderlisten streichen und dann auf Logenplätze auf der Tribüne abschieben lassen...

Sandra Maischberger im Interview

Posted on October 13, 2008
Ich dachte, es wird schlimmer. Sandra Maischberger über ihre ARD-Sendung, das Talkshow-Genre, gute und schlechte Fragen und die Verschmelzung von Fernsehen und Internet. Quelle: Planet-Interview vom 13.10.2008

Unerwünschte Telefonwerbung: Gesetzesentwurf soll Verbraucher künftig besser schützen

Posted on October 13, 2008
Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. ?Cold Calling?, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage...

Zu Recht respektlos

Posted on October 13, 2008
Marcel Reich-Ranicki hat die Jubelfeier des Fernsehens entlarvt. Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Also herzlichen, ja tief empfundenen Dank an Marcel Reich-Ranicki, der selbst das, was bei der Krönungsmesse des deutschen Fernsehens, beim Deutschen Fernsehpreis, zur Prämierung anstand, als ?Blödsinn? bezeichnet hat...

Schwerkranke ohne Arztbrief entlassen

Posted on October 13, 2008
Ihre schwer krebskranke Schwägerin war von einem Tag auf den anderen aus dem Marburger Universitätsklinikum nach Hause entlassen worden. Mit künstlichem Darmausgang - ohne Abschlussgespräch, Arztbrief, Medikamente. Der Hausarzt und der Pflegedienst mussten beim Klinikum anrufen, um zu erfahren, wie sie die Frau weiter behandeln sollen...

Interview mit Martin Kretschmer

Posted on October 13, 2008
Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von gestern (11. Oktober) ist ein Interview erschienen, das ich mit Martin Kretschmer geführt habe. Es geht um die Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen, die Musikindustrie und EU-Kommissar McCreevy fordern...

Linus Torvalds bloggt

Posted on October 12, 2008
Ohne großes Tamtam ist Linus Torvalds unter die Blogger gegangen. Momentan enthält “Linus’ Blog” erst sechs Einträge, die eher privater Natur sind. Mit typischem Pragmatismus sieht Torvalds die Site als Ventil zur Veröffentlichung von Anmerkungen, die sich nicht für die Linux-Kernel Mailing List (LKML) eignen...

Faustregeln zur Impressumspflicht

Posted on October 12, 2008
Wie macht man sein Impressum abmahnsicher? In einem neuen Leitfaden bietet das Bundesjustizministerium seine Hilfestellung an. Mehr als unverbindliche Faustregeln liefern die Bundesjuristen allerdings nicht. Das letzte Wort bleibt bei den Gerichten. (…) Quelle: ZDF vom 12...

Cem Özdemir scheitert bei Grünen-Nominierung

Posted on October 12, 2008
Der designierte Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat auf seinem Weg zurück in die Bundespolitik einen herben Rückschlag erlitten. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Schwäbisch Gmünd scheiterte Özdemir gleich zweimal bei der Nominierung für einen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl im nächsten Jahr...

A Conversation with Elizabeth Wurtzel, Author and First-Year Lawyer

Posted on October 11, 2008
Readers know we?ve been following the Wachovia/Citi/Wells Fargo situation fairly closely. But yesterday, we learned a little something new about the lawyers on the case. While Boies, Schiller & Flexner?s David Boies, George Frampton, Amy Neuhardt and Philip Bowman led the charge for Wachovia, Team Wachovia also picked up contributions this week from a first-year [...

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