International Law

Kentucky beschlagnahmt ausländische Domains

Posted on October 09, 2008
Die aktuelle Entscheidung eines Berufungsgerichts in Kentucky sollte jeder Domain-Inhaber verinnerlichen: Das Gericht ordnete die Beschlagnahmung von mehr als 140 Domains an, weil die darunter veröffentlichten Inhalte gegen US-Recht verstoßen. Dass die Betreiber dieser Sites nicht US-Recht unterstehen, spielte für das Gericht keine Rolle...

Jurist: Mehrere Friedensnobelpreise illegal

Posted on October 09, 2008
Wenn es nach dem Juristen Fredrik Heffermehl geht, dann waren die Nobelpreise an Mutter Teresa und an Al Gore nicht rechtens. Sie verstoßen gegen das Testament Alfred Nobels, argumentiert der Norweger. Weder der Klima-Vorkämpfer Gore noch Mutter Teresa hätten eines dieser Kriterien erfüllt, sagte Heffermehl...

Blogger mit Erfolgsprämie

Posted on October 09, 2008
b5Media zahlt seine Blogger nicht mehr pauschal sondern verspricht Erfolgshonorare. Der Erfolg wird gemessen in Presseartikeln und Erwähnungen der Blogs an anderer Stelle. Dachte es und änderte sein Bezahlsystem: b5Media entlohnt seine Blogger jetzt nicht mehr mit horrenden Summen von 100 bis 200 USD im Monat sondern vergibt wahre Schätze nur noch für Ruhm und Ehre...

Die schwierigsten Flughäfen der Welt

Posted on October 08, 2008
Achtzehn Todesopfer, darunter zwölf deutsche Touristen, musste die nepalesische Flugsicherung gestern vermelden, nachdem erneut ein Flugzeug der “Yeti Airline” am Mittwoch in Lukla abgestürzt war. Die “Sprungschanze von Lukla”, einer der gefährlichsten Hochgebirgs-Flugplätze der Welt, liegt auf fast 3...

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Köhler billigt EU-Vertrag

Posted on October 08, 2008
Bundespräsident Horst Köhler hat einen Schritt hin zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon getan, mit dem die Europäische Union ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen will. Köhler billigte und unterzeichnete nach Auskunft des Bundespräsidialamts vom Mittwoch das Vertragswerk und das dazugehörige Gesetz zur Änderung dreier Grundgesetzartikel...

Die Wahrheit über Amokläufe

Posted on October 08, 2008
Der Massenmord in Finnland hat uns alle geschockt. Alle nicht. Die Waffengegner haben sich sichtbar und klammheimlich gefreut. Endlich wieder ein schöner Anlaß, die Waffenverbotsmühle auch in Österreich erneut zu drehen. Vielleicht klappt?s diesmal.Während sich die Printmedien auffällig zurückgehalten haben und versuchten, tatsachengerecht zu berichten, hat der ORF wieder einmal bewiesen, daß man hier Tendenzberichterstattung [...

LLRX 09/2008

Posted on October 08, 2008
LLRX Book Review by Heather A. Phillips - We’re All Journalists Now: The Transformation of the Press and Reshaping of the Law in the Internet Age The Government Domain: Political Fact-Checking Websites, by Peggy Garvin Researching Medical Literature on the Internet - 2008, by Gloria Miccioli Commentary: New FBI Anti-Terror Guidelines, by Beth Wellington Criminal [...

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?

Posted on October 08, 2008
Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund. Nun hat das LG Lübeck in einem aktuellen Urteil vom 22.04.2008 (Az...

?Stoiber war ein gefundenes Fressen?

Posted on October 08, 2008
Der Moderator des satirischen Politmagazins “quer” über unfreiwillige Komik in der CSU - und warum der designierte Parteichef Seehofer kein leichtes Opfer ist. (…) Quelle: taz vom 08.10.2008

Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

Posted on October 08, 2008
Ob der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen werden, haftet, bleibt unter deutschen Richtern umstritten. Das Oberlandesgericht Köln war im vergangenen Jahr noch der Meinung, Rapidshare sei kein Vorwurf der Täterschaft oder Beihilfe zu machen, wenn das Unternehmen den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sofort nach Kenntnisnahme sperrt...

Top-Ärzte in Deutschland

Posted on October 08, 2008
Die Fernseh- und Freizeit-Illustrierte auf einen Blick aus der Bauer Verlagsgruppe startet mit Heftfolge 42/2008 (EVT: 09.10.2008) eine neue, große Medizin-Serie. Darin werden deutsche Top-Ärzte aus allen Bereichen der Medizin vorgestellt. Chefredakteur Michael Heun: ?Mit unserer neuen Serie ?Top-Ärzte in Deutschland? präsentieren wir das Ergebnis der aufwändigsten Recherche in der Geschichte von auf einen Blick...

Juristen aller Länder, verlinkt euch!

Posted on October 08, 2008
Jetzt entdecken auch Anwälte die Segnungen von Online-Netzwerken: Dort lassen sich Fälle diskutieren und preiswert lösen. Erste Plattformen sind in den USA bereits am Start. (…) Quelle: FTD vom 08.10.2008

AG Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss

Posted on October 08, 2008
Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08)...

In Psychiatrie Gesundheit ruiniert

Posted on October 07, 2008
Im Prozess um einen möglicherweise rechtswidrigen Aufenthalt in psychiatrischen Krankenhäusern soll eine gesundheitlich schwer geschädigte Frau eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Einen entsprechenden Vergleich schlug das OLG Frankfurt am Dienstag vor...

Unterschrift zwischendurch

Posted on October 07, 2008
Ein Behandlungsvertrag über 40.000 Euro, den sich ein Zahnarzt in einer Behandlungspause unterschreiben lässt, ist unwirksam, so das OLG Celle (11 U 88/08). Dabei ging es um eine Implantatbehandlung, die nicht im ­Gebührenverzeichnis geregelt ist. Deswegen macht die Gebührenordnung der Zahnärzte detaillierte Vorgaben für ihre Verein­barung: Ein Heil- und Kostenplan muss ? schriftlich und vor dem [...

Die große Gier

Posted on October 07, 2008
Max Mosley möchte das britische Recht für sich ändern und legt sich mit Springer an. Auch deutsche Promis sehen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend verletzt. Ein heimlich gefilmtes Video wurde im Internet angeboten, es war mit Hilfe einer Knopfloch-Kamera in einer Privatwohnung aufgenommen worden...

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg vor dem Ende?

Posted on October 07, 2008
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg hat im Auftrag der Musikindustrie (Sony BMG; Universal; EMI und Warner) in den letzten Jahren mehrere 10.000 Abmahnungen versandt. Grund der Abmahnungen war die behauptete Nutzung von Filesharing Software, um damit im Internet Musik zu tauschen...

Jingle Mails als Schrecken für die US-Banken

Posted on October 07, 2008
Kann ein Hausbesitzer in den USA seine Hypothek nicht mehr bezahlen, steckt er den Hausschlüssel in ein Couvert und schickt ihn an seine Bank. Das Problem hat sich für ihn erledigt, das ganze Risiko liegt nun bei der Bank. Im Gespräch erklärt Otto Waser, Partner und Chefökonom der R & A Group, dieses problematische System [...

Rechtsanwalt Mietspiegel, alle

Posted on October 07, 2008
Im Mietrecht bezeichnet man als Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu einem bestimmten Zeitpunkt, die von Gemeinden oder Interessenverbänden von Mietern oder Vermietern aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen erstellt werde...

Zu viel GEZahlt

Posted on October 07, 2008
Für einen Computer mit Internetzugang müssen nicht automatisch Rundfunkgebühren gezahlt werden. Erstmals in Nordrhein-Westfalen hob das VG Münster am Montag einen entsprechenden Gebührenbescheid des Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf. Im aktuellen Fall hatte der WDR von einem Studenten GEZ-Gebühren verlangt, weil dessen Internet-PC auch das Empfangen von Hörfunk- und Radioprogrammen ermöglicht...

Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt

Posted on October 07, 2008
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten...

Um Haut und Knochen

Posted on October 07, 2008
Menschen, die einander noch nie begegnet sind, müssen ein Erkennungszeichen vereinbaren, um sich nicht zu verpassen. Bei Emir Imamovic ist das überflüssig. Er ist an einem handtellergroßen Hauttransplantat auf der rechten Wange zu erkennen. Alle anderen Narben, Hautverpflanzungen und Verbrennungen sind versteckt unter der langen Hose und einem langärmligen Hemd...

IP Karriere FORUM

Posted on October 07, 2008
Das FORUM Institut für Management, einer der führenden Seminaranbieter Deutschlands, bietet nun erstmalig auch ein Karriere Forum für den Bereich Intellectual Property bzw. Gewerblichen Rechtsschutz an. Auf der Plattform des IP Karriere FORUMS werden hochkarätige Bewerber mit den entscheidenden Recruitern aus Kanzleien und Industrie zusammengebracht...

BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

Posted on October 07, 2008
In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt...

Stadt gibt nach im Streit um Mietspiegel

Posted on October 07, 2008
Die Stadt Braunschweig hat einen neuerlichen Streit um die Kosten eines Mietspiegels abgewendet. Die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil sich die Verwaltung nicht an den Kosten direkt beteiligen wollte. Oberbürgermeister Gert Hoffmann entschied gestern anders...

Mark Zuckerberg - Der ewige Student

Posted on October 07, 2008
Mark Zuckerberg ist mit dem sozialen Netzwerk Facebook in Deutschland nicht erfolgreich. Nun attackiert er die Nummer eins StudiVZ. Die Blicke der Eintretenden irrlichtern umher im Hörsaal C130 der TU Berlin. Ist er schon da? Nein. Oder doch? Ist nicht der klein gewachsene, blasse Typ…? Ja, da vorn steht er tatsächlich, unauffällig, wie alle sagen...

1:1 im Rechtsstreit zwischen Gysi und dem ZDF

Posted on October 06, 2008
Im Streit zwischen Gregor Gysi um die Rechtmäßigkeit der Aussagen der Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler im “heute-journal” am 22. Mai, steht es 1:1. Eine Gegendarstellung muss das ZDF nicht senden. (…) Quelle: DWDL vom 06...

OLG Hamburg gibt Win Race Recht

Posted on October 06, 2008
Die Win Race GmbH ist nicht mehr verpflichtet einzelnen Buchmachern sowie einem ihrer Verbände Livebilder von Pferderennen für ihr eigenes Wettgeschäft zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Forderungen der Buchmacher wurden vom OLG Hamburg in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen (AZ: OLG HH, 1 Kart-U 2/08 und 1 Kart-U 6/08)...

Deutscher erhält Nobelpreis

Posted on October 06, 2008
Der deutsche Krebsforscher Harald zur Hausen erhält den diesjährigen Nobelpreis für Medizin. Der ehemalige Stiftungsvorstand des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg bekommt die Auszeichnung für die Entdeckung des Humanen Papillomvirus (HPV), das Gebärmutterhalskrebs verursacht, wie das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mitteilte...

Hoeren Skript: Stand September 2008

Posted on October 06, 2008
Das neue Skript Internetrecht wird im Laufe der neuen Woche ins Netz gestellt. Mit Stand September 2008 wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen: mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1...

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