International Law

Repräsentantenhaus stimmt 700-Milliarden-Paket zu

Posted on October 03, 2008
Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt: Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll...

US-Richter traut bayerischem Rockefeller nicht

Posted on October 03, 2008
Der als falscher Rockefeller bekanntgewordene Deutsche Christian G. bleibt in den USA in Untersuchungshaft. Ein Richter in Boston lehnte eine Freilassung des 47-Jährigen auf Kaution ab und revidierte damit eine Entscheidung vom Montag. Zur Begründung sagte er, G...

Radio, Fernsehen ? und Internet?

Posted on October 03, 2008
Was ist Rundfunk ? nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12...

Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt

Posted on October 03, 2008
Beim LAG Düsseldorf wurde heute die Berufungsverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren durchgeführt, in dem es schwerpunktmäßig um eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Leib und Leben ging. Dem Kläger, der bei der Beklagten als Maschinenbauer tätig ist, wurde vorgeworfen, den Betriebsfrieden u...

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Psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täter

Posted on October 03, 2008
Gern leiste ich der Aufforderung Folge, zum Jubiläum der 100. Ausgabe der HRRS, dieser stets hochaktuellen, die straf- und strafverfahrensrechtliche Diskussion immer wieder anregenden und bereichernden Publikation, einen Beitrag zu liefern. Ich verbinde dies mit den besten Wünschen an die Redaktion für fortdauerndes erfolgreiches Wirken...

Nokia-Frontalangriff auf Apple

Posted on October 03, 2008
Der finnische Handyriese Nokia nimmt mit seinem neuen, für Nutzer kostenlosen Musikdienst “Comes with music” und dem Touchscreen-Handy “Tube” den Online-Musikmarktführer und iPhone-Hersteller Apple in die Zange. Am Donnerstagabend präsentierte Nokia in London und Singapur seinen bereits seit längerem angekündigten Online-Musikdienst “Comes with Music”...

Keine Erstattung von Umsatzsteuer ohne nähere gutachtliche Äußerung

Posted on October 02, 2008
Der 9. Senat des BSG hat am 02.10.2008 in dem Verfahren B 9 SB 7/07 R entschieden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der Honorierung eines ärztlichen Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung den Ersatz der geltend gemachten Umsatzsteuer abzulehnen...

Der Bock wird Gärtner

Posted on October 02, 2008
Nun soll der Staat es richten. Er rettet mit Milliardensummen Banken und stellt Institute unter Kuratel. Dabei hat der Staat, nicht der Markt, die aktuellen Probleme heraufbeschworen. Mit Marx zu argumentieren, klingt immer einigermaßen gescheit. Das dachte sich auch der Bundesfinanzminister, als er gefragt wurde, wie viel Staat der Kapitalismus benötige...

Rechte von Impfgeschädigten gestärkt

Posted on October 02, 2008
Ein 30-Jähriger behauptet, von einer Schluckimpfung, die er 1998 eingenommen hat, psychisch krank geworden zu sein. Am Donnerstag errang er vor Gericht einen Teilsieg. Das Bundessozialgericht bescheinigte dem Mann einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Beschädigtenrente, obwohl die Impfung im Dezember 1998 schon nicht mehr ?öffentlich empfohlen? wurde...

ZDF unterliegt gegen Gysi im Unterlassungsverfahren

Posted on October 02, 2008
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Unterlassungsverfahren gegen das ZDF Recht bekommen. Es geht um Äußerungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatsicherheit, Marianne Birthler, im ZDF. Birthler hatte am 22. Mai im heute-journal erklärt, Gysi habe als Anwalt des DDR-Regimekritikers Havemann über diesen in einem Fall “wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit [...

Wenn Batman Fahrrad fährt

Posted on October 02, 2008
Wenn Batman auf ein Fahrrad statt in sein Bat-Mobil steigt, dann kann dies nicht ganz ernst gemeint sein. Ist es auch nicht. Diese Szene zeigt eine der kleinen Parodien, die Filmfans mit viel Liebe zum Detail gedreht haben. Bei Youtube kuriseren jede Menge dieser Parodien...

Internet weg bei Piraterieverdacht

Posted on October 02, 2008
Wer in den USA ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück oder ein Video ins Netz stellt, an dem er selbst keine Rechte besitzt, kann mit Hilfe des so genannten “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA) abgemahnt werden. Bislang gingen die Provider hier ganz einfach vor: Kam ein solcher “blauer Brief” für einen ihrer Nutzer, wurde er an sie [...

EU-Führerschein nicht immer gültig

Posted on October 02, 2008
Wer dachte, mit dem EU-Führerschein in jedem Fall fahren zu dürfen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. In seiner Entscheidung vom 11.09.2008 bestimmte der BGH: Der EU-Führerschein ist nur dann in Deutschland gültig, wenn die auferlegte Sperrfrist abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde...

EFF: Musikindustrie im Netz gescheitert

Posted on October 02, 2008
Vor fünf Jahren hat der Verband der US-Musikindustrie, die Recording Industry Association of America (RIAA), Tauschbörsennutzern den juristischen Kampf angesagt. Seither hat der Verband etwa 30.000 US-Bürger vor Gericht gebracht - darunter auch Kinder, Großeltern, alleinerziehende Mütter oder Universitätsprofessoren...

Jürgen Emig muss ins Gefängnis

Posted on October 02, 2008
Das LG Frankfurt hat den früheren Sportjournalisten Jürgen Emig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der 63-Jährige habe sich der Untreue und Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärten die Richter. Als Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks hatte Emig laut Anklage zwischen 2001 und 2004 mehr als eine halbe Million Euro aus Schmiergeldern und Schleichwerbung [...

Huber und Beckstein rechnen mit Stoiber ab

Posted on October 02, 2008
Das gescheiterte CSU-Führungsduo gibt dem ehemaligen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Mitschuld an der Niederlage bei der Landtagswahl. Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte am Donnerstag, Stoiber sei mit seiner Reformpolitik über das Ziel hinausgeschossen...

McAdvo setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen

Posted on October 02, 2008
Der Anwalt-Suchdienst McAdvo will die Zusammenarbeit mit Anwaltsvereinen ausbauen. Das Ziel der Kooperation: Die Zahl der registrierten Rechtsanwälte auf McAdvo soll deutlich gesteigert und so die Suche des Verbrauchers nach einem geeigneten Rechtsbeistand weiter erleichtert werden...

LBBW stellt Haftungsverbund infrage

Posted on October 02, 2008
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat nach FTD-Informationen prüfen lassen, inwiefern sie für eine andere Landesbank im Falle ihrer Pleite einstehen müsste. Die Bank hatte im Mai ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Auftrag gegeben, das inzwischen vorliegt...

Spur von Steve Fossett?

Posted on October 01, 2008
Gut ein Jahr nach dem rätselhaften Verschwinden von Steve Fossett gibt es möglicherweise eine erste Spur des US-Millionärs und Abenteurers. Ein Wanderer fand in der Nähe der Ortschaft Mammoth Lakes im Osten Kaliforniens Gegenstände, die womöglich Fossett gehören, wie eine Sprecherin des Inyo-Nationalforsts am Mittwoch mitteilte...

Die üblichen Verdächtigen an der Spitze

Posted on October 01, 2008
Alle Jahre wieder kommt das amerikanische Magazin US News & World Report im Herbst mit seinem Ranking der amerikanischen Universitäten und Colleges heraus. Die Top Twenty der insgesamt 1.400 untersuchten Hochschulen sind einmal mehr die üblichen Verdächtigen, angeführt von Harvard, Yale, Princeton, MIT, Stanford, CalTech, University of Pennsylvania, Columbia, Duke, University of Chicago...

Die profitabelsten Wirtschaftskanzleien

Posted on October 01, 2008
Die profitabelsten Wirtschaftskanzleien sind nicht die Umsatzstärksten: 2007 erzielten die höchsten Kanzleiumsätze - Freshfields mit 401 Mio. Euro, gefolgt von - Clifford Chance mit 225,4 Mio. Euro und - Hengeler Mueller mit 215 Mio. Euro, so sieht die Hitliste was die Profitablität angeht schon anders aus...

Ab einer Stunde gibt es Bargeld

Posted on October 01, 2008
Fahrgäste von Zügen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Verspätungen bekommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hatte...

Supremes Deny Rehearing in Child Rape Case

Posted on October 01, 2008
This just in, from the hardworking Ben Winograd over at SCOTUS blog: The High Court has denied rehearing in Kennedy v. Louisiana, the case in which it struck down the death penalty for the crime of child rape in Louisiana. But the Court modified both the majority and dissenting opinions...

Schwangerschaftsabbruch via Internet

Posted on October 01, 2008
Die Organisation Women on Web bietet Frauen aus Ländern mit restriktiven Gesetzen einen ?telemedizinischen? Schwangerschaftsabbruch an, die wie eine Umfrage im British Journal of Obstetrics and Gynaecology zeigt, gut angenommen wird, aber nicht ohne Risiken ist...

Neuer NADA-Code 2009 online

Posted on October 01, 2008
Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat heute den neuen und überarbeiteten Nationalen Anti Doping Code (NADC) 2009 vorgelegt. Der NADC 2009 ist die zwingende Umsetzung auf nationaler Ebene des ebenfalls neuen World Anti-Doping Codes (WADC), der am 01...

Gerangel um Beckstein-Nachfolge

Posted on October 01, 2008
Nach dem Rückstritt von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bewerben sich drei Politiker aus der CSU-Landtagsfraktion um seine Nachfolge: Der gegenwärtige Kunstminister Thomas Goppel, Innenminister Joachim Herrmann und Fraktionschef Georg Schmidt...

Beckstein erklärt vor CSU-Fraktion seinen Rücktritt

Posted on October 01, 2008
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ist zurückgetreten. Das erfuhr die dpa heute aus der CSU-Landtagsfraktion und aus Koalitionskreisen in Berlin. Drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU hat Beckstein demnach vor der Fraktion seinen Rücktritt erklärt...

Schweizer Forscher lüften Hitlers Wahlgeheimnis

Posted on October 01, 2008
In freien Wahlen schwangen sich die Nazis 1932 zur grössten Partei der Weimarer Republik auf - für viele Historiker ein einzigartiger Vorgang. Eine Studie der Universität Zürich zeigt nun aber, dass sich die Wähler aus ökonomischer Sicht ganz normal verhielten - das wirft Fragen auf, wie sicher es ist, dass nie mehr eine NSDAP an [...

Hoffenheim setzt ?Tagesspiegel? auf den Index

Posted on October 01, 2008
Bannstrahl für Hauptstadt-Zeitung: Ein Kommentar im “Tagesspiegel” ist den Hoffenheimer Verantwortlichen so sauer aufgestoßen, dass sie Anfragen des Blattes nicht mehr berücksichtigen wollen. Genau so oft kommt es aber vor, dass sich die Vertreter des Clubs durch extreme Dünnhäutigkeit selbst in die Schlagzeilen bringen...

Gäfgen will Urteil anfechten

Posted on October 01, 2008
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen will das Scheitern seiner Folterklage vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Sein Anwalt beantragte eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts. Die Polizei hatte Gäfgen mit Folter gedroht, weil sie hoffte, das Leben des Bankierssohns Jakob von Metzler retten zu können...

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