International Law

Der Mieter-Report

Posted on September 28, 2008
Überall im Land gibt es Zoff. Wegen Schimmel an der Wand, wegen lauter Musik, wegen falsch abgerechneter Heizkosten. 300.000 Fälle landen jährlich vor Gericht. Dabei wären viele Konflikte vermeidbar. Wie Mieter und Vermieter besser miteinander auskommen können...

Zum Spitzeln gezwungen

Posted on September 28, 2008
Die Spitzelaffäre wird für die Deutsche Telekom zu einer unendlichen Geschichte. Nach und nach tröpfeln Meldungen ein, wessen Verbindungsdaten der Konzern alles noch so ausgewertet hat, um 2005 undichte Stellen in der Firmenspitze aufzudecken. Erst war von einem Einzelfall die Rede, später von ein paar mehr Geschädigten, jüngst musste die Telekom gar eingestehen, der DGB-Vorsitzende [...

14 Tour-Fahrer werden nachgetestet

Posted on September 28, 2008
Für einige Radprofis könnte der Montag ein schicksalhafter Tag werden: Dopingproben von 14 Tour-Startern sollen nach einer neuen Methode auf Spuren des EPO-Nachfolge-Produktes CERA überprüft werden. Angeblich ist auch Blut von hochkarätigen Fahrer dabei...

Joi Ito: Antwort von Bill Gates?

Posted on September 28, 2008
Techno-DJ, Blogger, Regierungsberater und heute einer der bekanntesten Risikokapitalgeber der Internetbranche: Joi Ito hatte schon immer Probleme, sich auf nur eine Sache zu konzentrieren. FOCUS Online sprach mit dem japanischen Multi-Unternehmer über Investoren, Rechte im Web, “World of Warcraft“, neue Geschäftsideen ? und seine neuste Liebe: Hello Kitty...

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USB-Sticks mit persönlichen Daten aus britischem Luftwaffenstützpunkt gestohlen

Posted on September 28, 2008
In Großbritannien häufen sich die Datenverluste bei Behörden. Das britische Verteidigungsministerium musste erneut berichten, dass aus einem doppelt gesicherten Personalbüro auf dem Luftwaffenstützpunkt Innsworth am letzten Dienstag drei USB-Speichermedien mit persönlichen Daten von bis zu 50...

Kommunen wollen gegen Google vorgehen

Posted on September 28, 2008
Schleswig-Holsteinische Städte und Gemeinden wollen nach einem Bericht der ?Lübecker Nachrichten? das neueste Projekt des Internet-Riesen Google stoppen. Straßen, Häuser und Menschen im ganzen Land fotografieren, schreibt die Zeitung. Die Bilder des Street View genannten Google-Projekts sollen virtuelle Stadtrundfahrten ermöglichen...

VG Berlin stellt erneut staatliches Glücksspielmonopol infrage

Posted on September 27, 2008
Das staatliche Glücksspielmonopol ist vom VG Berlin in einer weiteren Entscheidung infrage gestellt worden. Es entschied gegen das Land Berlin, dass zentrale Vorschriften für gewerbliche Lotto-Spielvermittler keine Anwendung finden, weil sie unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthalten...

Die 10 wichtigsten Pilgerorte

Posted on September 27, 2008
Banzai Pipeline, Peyote-Ritus, Graceland, Whisky-Trail, Jakobsweg, Haddsch, Aschura-Fest, Lenin-Mausoleum, Kailash-Kora, Maha Kumbh Mela. Die Karte der Pilgerorte. Quelle: NZZfolio vom 27.09.2008

Web-Zensur in der Türkei

Posted on September 27, 2008
Der türkische Kreationist Adnan Oktar lässt landesweit von Gerichten Webseiten sperren, die seine Botschaft kritisieren - mit wachsendem Erfolg. Adnan Oktar trägt gerne Anzüge aus weißer Seide und glaubt, dass das Ende der Zeiten bevorsteht. Vorher, findet er, gehört noch einiges klargestellt...

CSU ? weiß-blaue Idylle in Gefahr

Posted on September 27, 2008
Bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag steht ein Mythos auf dem Spiel. Bayerns Leistungsbilanz ist top. Trotzdem droht der Regierungspartei der Absturz. Geht die Regierungspartei zu Boden? Quelle: ENDSPURT - Von Jahr zu Jahr schwerer Dazu auch: FRANKEN - “Die Elite Bayerns” Dazu auch: Über den Liedermacher Konstantin Wecker (…) Quelle: Merkur vom 27...

Alles in Lutter

Posted on September 27, 2008
“Lutter. Einfach Lutter.” Nein, Joachim Król macht seinen Job als Ruhrgebiets-Kommissar schon gut. Und guckt dann wieder ganz melancholisch aus seiner Jacke, die zwar nicht wie der Schimmi-Parka im Haus der bundesrepublikanischen Geschichte landen wird, aber wie Höckis Eckkneipe mittlerweile im besseren deutschen Fernsehen dazugehört...

LG Frankenthal: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst bei 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen

Posted on September 26, 2008
In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen...

Abmahnung - Arbeitsleistung - Fehlleistung

Posted on September 26, 2008
Die einem Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochene Abmahnung ist wirksam, wenn er fehlerhaft gearbeitet hat. Dies ist anzunehmen, wenn er keine ausreichende Sorgfalt hat walten lassen, indem er mehrere abzuarbeitende Aufträge nebeneinander gelegt hat und es deshalb zu Verwechslungen bei der Ausführung gekommen ist, obwohl er die Aufträge nacheinander ausführen soll...

A Blog on EU Media Law

Posted on September 26, 2008
If you are interested in EU media law, check out this blog: contentandcarrier. The bloggers are academics, attorneys and judges specializing in the area. Thoughtful, interesting posts. Quelle: Lawprofessors vom 26.09.2008

Steuerverwaltung hat einen langen Atem

Posted on September 26, 2008
München 220 - Rostock 0. Selten konnten sich Außenstehende so leicht einen Überblick verschaffen, wo die Gutbetuchten wohnen, die in Liechtenstein einen Teil ihres Vermögens vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. 966 Steuerstrafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Rostock in den vergangenen Wochen eingeleitet, und weil die ostdeutschen Strafverfolger weder im eigenen Gerichtsbezirk, noch in ganz Mecklenburg-Vorpommern [...

EU: Mehr Regeln für Weblogs

Posted on September 26, 2008
Mit 307 zu 262 hat das Europäische Parlament gestern Mikkos Bericht über ?Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa? angenommen. Das Papier hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten fordern in der Resolution aber auch eine Diskussion darüber, was Blogger eigentlich sind (Journalisten oder nicht?) und welche Rechte und Pflichten für sie [...

Alle Angeklagten im JVA-Prozess freigesprochen

Posted on September 26, 2008
Die Tatvorwürfe gegen die 13 Bediensteten der JVA hätten sich nicht bestätigt, sagte die Richterin Anita Meybohm bei der Urteilsverkündung vor dem Landgericht Potsdam. Die vierte Strafkammer folgte mit dem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung...

Das Internet wird transparent

Posted on September 26, 2008
Die Nutzung des Internet ist noch immer mit einer gewissen Anonymität verbunden: Besucht man eine Website, erfährt diese nicht gleich Namen und Adresse des Nutzers, sollte er diesen nicht freiwillig angeben. Das Gremium für Telekommunikationsstandards der Vereinten Nationen, die [...

Terrorverdacht: Polizei stürmt Flugzeug

Posted on September 26, 2008
Die Polizei hat heute nach einem Terrorverdacht ein Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn gestürmt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen der “Bild”-Zeitung und im Fernsehsender n-tv. Die “Bild”-Zeitung berichtete, um 6...

GmbH-Reform ? Das Wichtigste in Stichworten

Posted on September 26, 2008
Was bedeutet “MoMiG”? Wie es heutzutage Mode ist, werden alle Gesetze mit einer mehr oder weniger eingängigen Abkürzung bezeichnet. Das hier referierte Gesetz nennt sich “MoMiG”, nämlich “Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“...

USA verlieren größte Sparkasse

Posted on September 26, 2008
Die Finanzkrise bringt den größten Bankenzusammenbruch in der US-Geschichte: In der Nacht hat die Aufsichtsbehörde die größte Sparkasse des Landes, Washington Mutual, geschlossen. Teile des Instituts wurden an die US-Bank J.P. Morgan Chase verkauft. Der Kundenbetrieb werde wie gewohnt weitergehen, teilte der US-Einlagensicherungsfonds mit...

Die Top 50 der Amokläufer

Posted on September 26, 2008
Für Matti Juhani Saari hat es nur für den 36. Platz gereicht. Erster ist weiterhin der Süd-Koreaner Woo Bum-kon, der 1982 bei seinem Amoklauf immerhin 57 Menschen tötete. Beide Namen stehen auf einer Liste mit dem Namen “Top 50 Killing Sprees“, also auf einer Hitparade der Amokläufer...

?Stiftung Warentest? untersuchte 35 Marken

Posted on September 26, 2008
Von wegen alles in Butter … Stiftung Warentest hat 35 ungesalzene Butter-Marken getestet, davon 11-mal Bio-Butter. Das Ergebnis: Jede vierte war mangelhaft! Unter anderem geprüft: der Geschmack der Butter, wenn ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht war...

Gutmütige Erben zahlen drauf

Posted on September 25, 2008
Sind alle Formalitäten für die Beerdigung erledigt und die verstreuten Unterlagen des Verstorbenen gesichtet, kommt es oft zu Ungereimtheiten. So ging es auch Erben, die einige Fehler aus der Vergangenheit aufdeckten, den die Bank des Erblassers begangen hatte...

Neuer Prozess um illegale Downloads

Posted on September 25, 2008
Der erste Prozess in den USA wegen illegaler Musik-Downloads wird neu aufgerollt. Richter Michael Davis erklärte, er habe dem Antrag auf einen neuen Prozess zugestimmt, weil er einen Fehler bei seinen Hinweisen für die Geschworenen gemacht habe. Dadurch seien diese sehr voreingenommen gewesen...

Zinseinkünfte bei Barabhebung von 732.000 DM

Posted on September 25, 2008
Die Kläger hoben innerhalb von drei Monaten 732.000 DM bar ab und behaupteten, das Geld sei bar aufbewahrt und innerhalb von drei Jahren für besondere Zwecke ausgegeben worden. Das Finanzamt hielt dies nicht für glaubhaft und schätzte Zinseinkünfte von 273...

Karlsruhe verhandelt über Wahlcomputer

Posted on September 25, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 28. Oktober eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Verwendung von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl angesetzt. Die Beschwerden in Karlsruhe hatten der Frankfurter Physiker und Software-Experte Dr...

Journalisten verklagen Heuschrecke

Posted on September 25, 2008
Samuel Zell, Besitzer der Los Angeles Times, wird verklagt - von Journalisten der Times. Sie werfen Zell vor, widerrechtlich die Altersrücklagen der Mitarbeiter benutzt zu haben, um die Times zu erwerben. Zell habe die Zeitung zudem überschuldet, sagt Dan Neil, Pulitzerpreisträger und einer der Kläger: “Zells Finanzgebaren ist eine Black Box, er ist kein Verleger, [...

Einstweilige Verfügung oder Abmahnung

Posted on September 25, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 14.07.2008 hat das OLG Saarbrücken (Az. 1 W 99/08-19) entschieden, dass bei gebotener Dringlichkeit auf eine Abmahnung vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung verzichtet werden kann. Im vorliegenden Fall sahen die Richter ein Einschreiten der Verfügungsklägerin wegen der besonderen Dringlichkeit, einen Wettbewerbsverstoß zu verhindern, geboten: (…) Quelle: WBE-LAW vom 25...

Vom Stasi-Spitzel zum Milliardär

Posted on September 25, 2008
Die Ermittlungen in der Siemens-Affäre führen auch zum Griechen Sokrates Kokkalis. In Deutschland ein alter Bekannter: Er ist durch dubiose Geschäfte mit der DDR zu Reichtum gekommen. Im Fußball ist die Bilanz von Sokrates Kokkalis fast makellos. Als Eigentümer und Präsident von Olympiakos Piräus feierte er in den vergangenen zwölf Jahren elfmal die griechische Meisterschaft...

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