International Law

26 Finanzfirmen im Visier des FBI

Posted on September 24, 2008
Die US-Bundespolizei FBI hat nach einem Bericht amerikanischer Medien Ermittlungen gegen amerikanische Finanzriesen wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Zu den Betroffenen zählen demnach die inzwischen insolvente Investmentbank Lehman Brothers, die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie der Versicherungsriese AIG...

NPD schlägt Republikaner

Posted on September 24, 2008
Der Vorsitzende der bayrischen Republikaner, Johann Gärtner, ist Opfer der NPD geworden: Nach eigenen Angaben haben ihn zwei Plakatierer der rechten Konkurrenz mit einer Leiter angegriffen. (…) Quelle: taz vom 24.09.2008

Wer zuletzt lacht, ist Banker

Posted on September 24, 2008
Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen nicht nur vor einer Wirtschaftskrise, sondern auch vor einer Niederlage ihres gesamten politischen Systems. Beobachter schätzen, dass der Plan des Finanzministers Henry Paulson zur Rettung der Finanzindustrie diese Woche vom Kongress angenommen wird...

Glück gehabt: Gericht verbietet Verbote

Posted on September 24, 2008
Das VG Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags auf gewerbliche Lotto-Spielvermittler nicht angewendet werden dürfen, da sie die Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Man wird nicht zum Amokläufer geboren

Posted on September 24, 2008
Nach Einschätzung des Kriminologen Christian Pfeiffer liegt bei dem erneuten Amoklauf an einer finnischen Schule wieder ein Muster zugrunde, das neben Motiven wie Misserfolg, Isolation und gescheiterten Lebensentwürfen auch eine Gefühl der Ohnmacht erkennen lässt...

Can America - legally - attack Iran?

Posted on September 24, 2008
Whether the United States will launch an attack on Iran?s nuclear facilities remains an open question ? at the very least until after the November election. There are recent press reports that the arrival of three new US flotillas in Middle Eastern waters represents an unprecedented build-up since the crisis over Iran?s potential nuclear programme [...

Justizkritik ?pur? bei YouTube

Posted on September 24, 2008
Ein ungewöhnlicher “Präzendenzfall” ereignete sich im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung gegen einen Polizisten in Florida. Dort hatte eine Richterin eine abweichende Rechtsmeinung geäußert und die Veröffentlichung eines Beweisvideos vorgeschlagen...

Berichterstattung bei Geiselnahme

Posted on September 24, 2008
Entführungen lösen bei den Medien immer einen enormen Durst aus, nicht nur, wenn sie wie im letzten Fall in der Wüste stattfinden. Vorausgesetzt natürlich es handelt sich bei den Opfern um Träger des Passes mit der eigenen Nationalität. Als Nahost-Korrespondent musste ich bereits über dutzende Entführungen berichten, verschleppte deutsche Motorradfahrer im Jemen, Susanne Osthoff und [...

Doc Morris scheitert mit Klage vs. Pharmakonzern

Posted on September 24, 2008
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV)-Versicherten gewähren müssen. Dieser (Hersteller-)Rabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die Krankenkassen gezahlt; vielmehr erhalten die Krankenkassen den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen...

Persönlichkeitsrecht und Schriftgutachten

Posted on September 24, 2008
Das Landesarbeitsgericht Hamm (AZ: 8 Sa 1896/07) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber ? der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld...

Legal herunterladen!

Posted on September 23, 2008
Auch wenn groß angelegte Werbekampagnen den Download kriminalisieren: Viele hundert Filme sind im Web völlig legal erhältlich ? sofern das Copyright abgelaufen ist. Das Zauberwort heißt Public Domain. Die Zahl der Filme, die rechtefrei im Netz zur Verfügung stehen, wird mittlerweile auf rund 600 geschätzt...

Bachelor-Studium eine Sackgasse?

Posted on September 23, 2008
“Der Bologna-Prozess steckt in einer tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Das ist ein Alarmzeichen, das niemanden kalt lassen kann“, kritisierte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, als Mitte August die Ergebnisse des 10...

Juristisches Staatsexamen und dennoch vor Gericht

Posted on September 23, 2008
Wolfram B. sagt, dass er einfach keine Kraft mehr gehabt habe, irgendwann. Irgendwann, das war nach 18 Semestern Jurastudium an der Frankfurter Goethe-Universität. Was Wolfram B. dann allerdings getan hat, muss enorm viel Kraft gekostet haben: Vom Sommersemester 2001 an fälschte der heute 32-Jährige sechs Scheine, um zum Ersten Staatsexamen zugelassen zu werden...

Bein oder nicht Bein

Posted on September 23, 2008
Tischler hat er gelernt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche aus Cottbus. Also wird er sich auch auskennen mit Beinen. Zumindest solchen aus Holz. Was sein eigenes Bein angeht, ist die Sache schwieriger. Vermutlich wird ein Gericht klären müssen, was Reiches Bein angerichtet hat oder auch nicht im vergangenen Jahr während eines Fluges von Brüssel nach Berlin...

Der fatale Fehler des Monteurs

Posted on September 23, 2008
Die Bilder sahen aus wie nach einem Bombenanschlag: Vor zwei Jahren wurden bei einer gewaltigen Gasexplosion in Lehrberg bei Ansbach fünf Menschen getötet, ein weiteres Opfer starb später im Krankenhaus. Heute beginnt der Prozess gegen den Monteur, der den entscheidenden Fehler begangen hatte...

Das RSV-Blog im Berliner Anwaltsblatt

Posted on September 23, 2008
Der Berliner Kollege Mathias Melzig hat einen Beitrag über das RSV-Blog im aktuellen Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht, auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten. Wer eine Rechtsschutzversicherung sucht, sollte nicht nur Testberichte lesen, sondern auch den RSV-Blog unter www...

Keine Zeit für Neulinge

Posted on September 23, 2008
Schott Solar hat seinen Börsengang verschoben. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben, versichert das Unternehmen. Das Vorgehen ist richtig - für das Unternehmen und auch für die künftigen Aktionäre. Der größte Teil der neuen Aktien bei Börsengängen wird für gewöhnlich von internationalen Anlegern gekauft...

Versicherter muss versicherter Tätigkeit nachgegangen sein

Posted on September 23, 2008
Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des HessLG...

Juristen streiten über illegal erworbene Beweise

Posted on September 23, 2008
Sind Beweise, die die Polizei auf rechtswidrige Art erhoben hat, vor Gericht verwertbar? Mit dieser für viele Strafverfahren zentralen Frage beschäftigt sich ab heute der Deutsche Juristentag in seiner strafrechtlichen Abteilung. In Erfurt kommen rund 2...

Stromnetzentgelte gekürzt

Posted on September 23, 2008
In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt...

Aktuelle Umfrage des Titelschutz Anzeigers in Verlagsjustitiariaten und Kanzleien

Posted on September 23, 2008
Google plant ein weltumspannendes Zeitungsarchiv. Dabei setzt der Internetriese auf die Zusammenarbeit mit den Verlagen. Welche urheberrechtlichen Probleme dieses Online-Projekt aufwirft und ob sich die Verlage mit der Google-Vermarktungsstrategie anfreunden können, zeigt eine Umfrage des Titelschutz Anzeigers bei Medienrechtlern und Zeitungsverlagen...

Amoklauf an finnischer Schule

Posted on September 23, 2008
Bei dem Amoklauf eines bewaffneten Mannes an einer Berufsschule im finnischen Kauhajoki ist am Dienstagmittag dort angeblich auch noch ein Großbrand ausgebrochen. Wie die Nachrichtenagentur STT meldete, seien Antiterror-Einheiten der Polizei dabei, das Gebäude zu stürmen...

Die kleine Rechtsabteilung

Posted on September 23, 2008
Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto generalistischer sind deren Tätigkeiten. Auf der EUROFORUM-Konferenz “Die kleine Rechtsabteilung” (21. und 22. Oktober 2008, Bonn) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über die Herausforderungen und Besonderheiten von Rechtsabteilungen mit weniger als zehn Mitarbeitern...

Schnell abgehobenem Geld muss die Bank nicht hinterher laufen

Posted on September 23, 2008
Stirbt eine gesetzlich Rentenversicherte im Laufe des Monats (hier am 22.) und wird ihre Rente für den Folgemonat wenige Tage später noch einmal überwiesen, weil der Rentenversicherer die Todesnachricht nicht rechtzeitig vorher erhalten hatte, so muss die Bank den Betrag nicht zurück überweisen, wenn das Geld ? wenn auch unberechtigt, da für den Folgemonat kein [...

Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia bejaht

Posted on September 23, 2008
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das LG Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat das OLG Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist...

Muss der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung auch die Einbaukosten übernehmen?

Posted on September 23, 2008
Mit Urteil vom 16.7.2008 hat der BGH in einer sehr praxisrelevanten Rechtsfrage endlich Klarheit geschaffen: Seit in Kraft treten der Schuldrechtsreform ist es ausgesprochen umstritten, in wie weit ein Händler bei mangelhafter Lieferung auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen muss...

Universitätsklinik Ulm: Verfälschte Krebsstudien

Posted on September 22, 2008
An der Universitätsklinik Ulm hat es “Versäumnisse” bei Studien zu einem Krebsmittel gegeben. Dies sagte eine Sprecherin der Klinik am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“. Nach Informationen des Magazins hatte das Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Studien zum Präparat Ukrain mehrere, zum Teil “schwerwiegende Mängel” festgestellt...

Investmentbanken kapitulieren

Posted on September 22, 2008
Unter dem Druck der Finanzkrise bricht die Wall Street mit einer ihrer bedeutenden Traditionen: Die letzten beiden großen Investmentbanken, Goldman Sachs und Morgan Stanley, verzichten auf ihren Sonderstatus und lassen sich von der US-Notenbank zu gewöhnlichen Geschäftsbanken ernennen...

Deutsche Touristen sind offenbar frei

Posted on September 22, 2008
Die in Ägypten entführten deutschen Touristen sind offenbar wieder frei. Das teilte der ägyptische Außenminister am Montagabend mit. Die fünf Deutschen waren ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge am Freitag gemeinsam mit fünf Italienern, einem Rumänen und acht Einheimischen in einem entlegenen Wüstengebiet verschleppt worden...

1,7 Milliarden Euro für Pleitebanker in New York

Posted on September 22, 2008
Verkehrte Welt bei der Pleitebank Lehman Brothers: Während Mitarbeiter der Londoner Zweigstelle vor die Tür gesetzt werden, bekommen Banker in der New Yorker Zentrale fette Bonuszahlungen. 2,5 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) wurden für sie “reserviert”...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.