International Law

Bestatterinnen wegen Sargtauschs vor Gericht

Posted on September 22, 2008
Weil sie Verstorbene in Billigsärgen bestattet, deren Hinterbliebenen aber teure Särge in Rechnung gestellt haben, sind zwei Bestatterinnen aus Wilhelmshafen wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Montag mitteilte, beziehen sich die Vorwürfe auf 23 Feuerbestattungen in der Zeit von Dezember 2006 bis Oktober 2007...

Abmahnkosten für Verbraucher auf 100 ?

Posted on September 22, 2008
Im alltäglichen Abmahnwahnsinn können deutsche Verbraucher nun aufatmen. Denn seit dem 1. September 2008 ist nun die novellierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt...

EFF klagt gegen NSA und US-Regierung

Posted on September 22, 2008
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden. Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind...

Prozess gegen Ex-Babcock-Chef Lederer

Posted on September 22, 2008
Die Pleite war spektakulär. Vor sechs Jahren ging der traditionsreiche Industriekonzern Babcock Borsig pleite ? doch auch heute noch beschäftigt der Fall die Gerichte. Vor dem Landgericht Duisburg muss sich seit Montag der ehemalige Konzernchef Klaus-Gerd Lederer verantworten...

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?Abmahn-Anwalt? steht vor Verlust der Zulassung

Posted on September 22, 2008
Dem umstrittenen Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth droht eine weitere schwere Niederlage. Nach der Verurteilung zu einer 14-monatigen Haftstrafe steht er jetzt vor dem Verlust seiner anwaltlichen Zulassung: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet...

Schon 53.000 krank durch Melamin

Posted on September 22, 2008
Fast 13.000 chinesische Babys liegen im Krankenhaus. Chinas Behörden rücken nur Stück für Stück mit der Wahrheit raus. Geringe Spuren wurden auch in einem Nestlé-Produkt in Hongkong gefunden. (…) Quelle: taz vom 22.09.2008

Neuer Punkte-Rekord in Flensburg

Posted on September 21, 2008
Rund 8,6 Millionen Personen sind in der Verkehrssünderkartei des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert. Damit hat etwa jeder sechste deutsche Autofahrer dort Punkte. Das ist neuer Negativrekord. Wofür es Punkte gibt, welche Folgen das hat und was Autofahrer dagegen unternehmen können, hat capital...

Print goes Electronic

Posted on September 21, 2008
IPTV und WebTV sind für die allermeisten Verlage Medienangebote, die keinen direkten Einfluss auf ihre Kerngeschäftsfelder nehmen. Eine Geschäftsfelderweiterung hin zur Fernsehproduktion im weitesten Sinne ist aufgrund dieser Technologien weder zwingend noch ratsam...

Greenpeace veröffentlicht neue Rangliste für Grüne Elektronik

Posted on September 21, 2008
In der aktuellen Rangliste steht die finnische Nokia an der ersten Stelle. Zwar ist nach der Meinung von Greenpeace auch bei Nokia noch lange nicht alles so umweltfreundlich, wie es sein könnte ? dennoch folgen die anderen Unternehmen erst mit einem gehörigen Abstand...

Staatsrechtler Höfling: Schaler Nachgeschmack

Posted on September 21, 2008
Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling, Experte für Versammlungsrecht, sprach nach dem Verbot, mit dem die Polizei auf gewaltsamen Ausschreitungen von linksautonomen Gegendemonstranten reagiert, von einem “schalen Nachgeschmack“. Grundsätzlich gelte, dass Gegendemonstranten eine angemeldete Versammlung nicht stören oder verhindern dürfen, sagte der Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität zu Köln dem “Kölner Stadt-Anzeiger“...

?Dirndl-Gate? auf dem Oktoberfest

Posted on September 21, 2008
Die Becksteins hatten es auf ihrer ersten Wiesn als Ministerpräsidentenpaar nicht leicht. Günther Beckstein (CSU) hatte sich kurz vor der Landtagswahl mit der Aussage in Bedrängnis gebracht, man könne, wenn man viele Stunden im Bierzelt sitze, auch nach zwei Maß noch Autofahren - wenigstens dann, wenn das Bier schlecht eingeschenkt sei...

5,5 Millionen Euro Schmuggelgeld entdeckt

Posted on September 21, 2008
Es war die bislang größte Fahndung nach schwarzem Bargeld an einer deutschen Grenze. Den Beamten ist auf Autobahnen und Flughäfen viel Geld ins Netz gegangen. Woher das Geld stammt ist noch unklar. Sicher ist: diese Aktion werde wiederholt, meint das Zollkriminalamt...

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Posted on September 21, 2008
In der Rechtsfolge der Herrenchiemseer Versammlung und des Parlamentarischen Rats, wo die Eltern des Grundgesetzes auch feurige Diskussionen führten zum Thema “Was zum Teufel soll denn da noch alles rein?” Bei einem “Recht auf Arbeit” müsse auch ein “Recht auf Faulheit” hinein, spotteten manche...

Im Streit Broder/Galinski war das Urteil klug

Posted on September 21, 2008
Bei Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod, heißt eine populäre Spruchweisheit. Dass sie nicht immer stimmt, hat jetzt das Kölner Landgericht in der Auseinandersetzung zwischen Henryk M. Broder und der Tochter des früheren Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Evelyn Hecht-Galinski, bewiesen...

?Die Hölle auf Erden?

Posted on September 21, 2008
Das Hotel Marriott mitten im Regierungsbezirk von Islamabad war ein Symbol westlichen Lebensstils. Seit Samstag ist nur noch ein brennender Trümmerhaufen davon übrig. Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet: Einen Tag nach dem Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad kämpfen sich Rettungskräfte durch die Trümmer des fast völlig zerstörten Gebäudes...

21 Uni-Professoren in Verdacht

Posted on September 20, 2008
Mit einer aufsehenerregenden Aktion hat die kroatische Polizei in Zagreb einen Schlag gegen die Korruption an kroatischen Universitäten und Hochschulen durchgeführt. Nachdem bewaffnete Polizisten am Donnerstag mehrere Institute der Universität in der Hauptstadt gestürmt und mehr als 20 Professoren zu Verhören mitgenommen hatte, sprach Innenminister Berislav Roncevic von einer lange geplanten Maßnahme im Rahmen der [...

Im Netz der NADA

Posted on September 20, 2008
365 Tage im Jahr müssen Athleten wie Tobias Angerer für Dopingkontrollen erreichbar sein - nicht immer ist das leicht. Das neue Haus ist längst bezogen, der DSL-Anschluss war rasch gelegt, doch an diesem Nachmittag spannt die Technik Tobias Angerer auf die Folter...

Grüne machen Beckstein und Huber zu Dick und Doof

Posted on September 20, 2008
Noch eine gute Woche bis zur Landtagswahl in Bayern. Die Wahlkampf-Maschine läuft an. Bayerns Nachwuchs-Grüne ziehen dabei so richtig vom Leder: Einer ihrer Aufkleber zeigt die CSU-Führungsspitze aus Günther Beckstein und Erwin Huber - als Dick und Doof...

50 Millionen DM - Kleingeld?

Posted on September 20, 2008
Manager verwenden immer mehr Zeit auf Paragraphen statt auf Märkte. Für unbefangene Beobachter muss es skurril anmuten, dass ein Oberlandesgericht nun lang über den Rücktritt von Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp vor drei Jahren verhandelt. Schrempp und sein damaliger Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper mussten als Zeugen aufmarschieren, auf Betreiben einiger Anleger, die zu früh ihre Aktien verkauft haben...

?Pro Köln? gibt sich trotzig

Posted on September 20, 2008
Dass die Anti-Islam-Demo untersagt wurde, wertet viele Politiker in NRW als Ohrfeige für die rechtspopulistische Bürgerbewegung “Pro Köln“. Dennoch gibt sich die Initiative trotzig: Künftig solle jährlich ein “Anti-Islamisierungskongress” abgehalten werden, so ein Sprecher...

Hessens Polizei hörte 83mal mit

Posted on September 20, 2008
Die hessische Polizei hat seit dem Jahr 2005 83mal privaten Telefon-, Internet- und sonstigen Telekommunikationsverkehr angezapft. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus hervor...

Der Fall Unicef

Posted on September 20, 2008
Unicefs fragwürdige Rolle im Erbschafts-Streit um die wertvolle Kunstsammlung des Multimillionärs Gustav Rau. Außerdem in diesem Dossier: Frühere FR-Berichte über Unicefs Umgang mit Spendengeld, der Anfang 2008 zu einem Skandal und dem Rücktritt von Geschäftsführung und Vorstand führte...

myON-ID Personensuchmaschine

Posted on September 20, 2008
myON-ID gehörte zu den ersten Personensuchmaschinen in Deutschland. Die Reichweite von myON-ID geht nun bereits über Deutschland hinaus. Nachfolgend erfahren Sie was über Personen herausfinden kann uns was Sie möglichweise tun können um Ihre Reputation im Internet zu verbessern...

?Entrümpelt bitte das Internet?

Posted on September 20, 2008
Seit 1993 können Privatleute ihre eigene Website online stellen. 87 Prozent der Deutschen zwischen 14 und 29 Jahren haben einen PC mit Internet-Zugang, sagt der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) und jeder zweite von ihnen stellt persönliche Infos ins Netz...

Bundesministerien im Visier des Rechnungshofs

Posted on September 20, 2008
Die Rolle der Bundesministerien bei der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sieht der Bundesrechnungshof offenbar kritischer als bisher angenommen. Sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsressort hätten bei der Rettungsaktion durch sie staatliche KfW schwere Fehler begangen, so ein Medienbericht...

EU droht mit Klage

Posted on September 19, 2008
Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist zur Zulassung von Apotheken-Ketten gesetzt. Wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von zwei Monaten Stellung nimmt, droht nach Angaben der Brüsseler Behörde von Donnerstag eine Klage vor dem EuGH. Der Besitz von mehr als vier Apotheken ist in der Bundesrepublik untersagt...

10 Essential Web Sites for Litigators

Posted on September 19, 2008
Ace law librarian and Internet researcher Genie Tyburski recently published her ?10 Essential Web Sites for Litigators.? Since I don’t do litigation now, I tend to forget about the various court docket review sites, so you courthouse lawyers should check this out for certain...

Telekom-Beamte müssen ?amtsangemessen? beschäftigt werden

Posted on September 19, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat Beamten, deren Posten nach Privatisierungen oder Einsparungen weggefallen waren, den Rücken gestärkt. Beamte müssten grundsätzlich “amtsangemessen” beschäftigt werden, entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag in drei Urteilen...

BND gab USA Hinweis auf Ziele

Posted on September 19, 2008
Vertreter der Opposition haben am Rande des gestrigen BND-Untersuchungsausschusses schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und das für seine Kontrolle zuständige Bundeskanzleramt erhoben. Dabei geht es um Unterstützung für die USA im Irak-Krieg durch die rot-grüne Bundesregierung 2003...

ResearchBlogging im Economist

Posted on September 19, 2008
Da behaupte noch einmal jemand, Wissenschaftsblogs hätten keine Reichweite. ResearchBlogging wird mit einem Artikel im Economist gewürdigt. Plus: Eine Analyse der ersten zwei Wochen ResearchBlogging auf Deutsch. Gerade bekomme ich die Mail von Dave Munger, US Admin von ResearchBlogging...

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