International Law

Entscheidung im Fall des Theaterstücks ?Ehrensache?

Posted on September 19, 2008
Nach einem Versäumnisurteil des BGH stehen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch der Aufführung des Theaterstückes “Ehrensache” nicht entgegen. (…) Quelle: LexisNexis vom 19.09.2008

Schrempp und Kopper Seite an Seite im Gericht

Posted on September 19, 2008
Beim Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht waren Jürgen Schrempp und Hilmar Kopper wieder ganz in ihrem Element. Den Vorwurf, die Ankündigung von Schrempps Ablösung als DaimlerChrysler-Chef bewusst verzögert zu haben, ließen sie an sich abtropfen...

16 neue Gesetze an einem Tag

Posted on September 19, 2008
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat den Weg für 16 Gesetze der Großen Koalition freigemacht. Dazu gehören Neuregelungen des Kinderzuschlags, der Altersgrenzen für Heilberufe und des GmbH-Rechts. Die Länderkammer folgte nicht der Forderung ihres Wirtschaftsausschusses, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen...

Ersatzansprüche bei bergbaubedingten Grundstücksschäden

Posted on September 19, 2008
Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala auf...

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Grüne Ente

Posted on September 19, 2008
Der prominente Grüne Hans-Christian Ströbele will der Politik den Rücken kehren. Angeblich bereitet die TAZ sogar eine Sonderseite vor. Das kann man zumindest im Weblog der ?Achse des Guten? von Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner lesen. Der grüne Chefaufklärer und Kreuzberger Vorzeige-MdB, stets omnipräsent auf dem Rad durch Berlins Mitte unterwegs, verlässt die [...

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtmäßig

Posted on September 19, 2008
Wird bei einer Fahrradfahrerin mit geröteten, glasigen Augen, undeutlicher Aussprache, Stimmungsschwankungen und starkem Alkoholgeruch von der Polizei ohne richterliche Anordnung eine Blutentnahme veranlasst, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,45? sowie Spuren von Amphetamin (Speed) ergibt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auf dieses Ergebnis trotz möglicherweise rechtswidrig erfolgter Blutentnahme zurückgreifen...

US-Musikindustrie geht gegen Filesharing-Anwalt vor

Posted on September 19, 2008
Ray Beckerman hat Ärger mit der Musikindustrie. Das ist nichts Neues für den New Yorker Rechtsanwalt, der einige Klienten gegen Filesharing-Vorwürfe der Recording Industry Association of America (RIAA) verteidigt. Es gehört zu seinem Job, sich mit den Anwälten der Musiklabels zu streiten...

Streit um Islamlehrer

Posted on September 19, 2008
Schon fast zwei Wochen hält die Diskussion um die Ausbildung von Islamlehrern am “Centrum für religiöse Studien” der Uni Münster an. Mit seiner Äußerung, dass die historische Existenz Mohammeds nicht nachzuweisen sei, hat Professor Sven Muhammad Kalisch den Rückzug der Muslime aus dem wissenschaftlichen Beirat ausgelöst...

Ohne Kontoauszug kein Hartz IV

Posted on September 19, 2008
Arbeitsagenturen dürfen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern die Offenlegung ihres Kontos verlangen. Das Bundessozialgericht bestätigte am Freitag die bereits bestehende Praxis der meisten Jobcenter. Es nahm aber eine datenschutzrechtliche Einschränkung vor: Die Hartz-IV-Bezieher dürfen den Empfänger einer Überweisung unter bestimmten Umständen auf den Auszügen schwärzen...

Nachbarn am Internetpranger

Posted on September 19, 2008
Auf der US-Website ?rottenneighbor.com? können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen ? nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers...

Salzige Fingerabdrücke führen zum Täter

Posted on September 19, 2008
Der Appetit auf Fast Food könnte Verbrechern künftig zum Verhängnis werden. Wer nämlich viel Chips, Pommes oder Fertiggerichte isst, schwitzt mehr Salz aus. Das weiß die britische Polizei zu nutzen. Sie hat eine neue Technik entwickelt, mit der sie die Korrosion auf Metall aufspüren kann, die schwitzige Fingerspitzen hinterlassen...

Zusammenbruch von Lehman Brothers

Posted on September 19, 2008
Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten viele Anleger den Verlust ihres Kapitals. Betroffen sind insbesondere die Erwerber von Zertifikaten des Bankhauses. Das US-amerikanische Bankhaus vertrieb in der Bundesrepublik die Lehman Brothers 4 X 6 % Deutschland Garantie Anleihe...

Anwalt darf an Gericht und Börse agieren

Posted on September 18, 2008
Da wollte ein Rechtsanwalt mal spekulativ sein und beteiligte sich an einem neu gegründeten Technologieunternehmen. Die gekauften Aktien ordnete er seiner Kanzlei zu. Das hat den Vorteil, dass die Schuldzinsen für den Wertpapiererwerb auf Kredit als Betriebsausgaben absetzbar sind...

EU-Parlament startet eigenen Internet-Sender

Posted on September 18, 2008
Farbenfroh, lebendig und bürgernah - so will sich das EU-Parlament neun Monate vor der nächsten Europawahl der Bevölkerung präsentieren. Unter dem Beifall von Abgeordneten und Mitarbeitern wurde deshalb am Mittwoch ein eigenes Parlamentsfernsehen aus der Taufe gehoben: Europarl TV verbreitet ab sofort rund um die Uhr im Internet vier Programme, die den Bürgern die als [...

Lloyds TSB übernimmt HBOS für 12,2 Mrd. Pfund

Posted on September 18, 2008
Die britische Großbank Lloyds TSB übernimmt die angeschlagene Hypothekenbank Halifax Bank of Scotland (HBOS) für 12,2 Milliarden Pfund (rund 15,47 Mrd Euro). Das teilte Lloyds heute Morgen in London mit. Die HBOS-Aktionäre erhielten 0,83 Lloyds-Aktien für eine Aktie ihrer Bank, womit der Wert bei 232 Pence (2,92 Euro) je Aktie liegt...

Rechtsquellen Erneuerbare Energien

Posted on September 18, 2008
Hier finden Sie eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen zur Förderung und zum Netzzugang von Strom aus Erneuerbaren Energien in 25 EU-Mitgliedsstaaten. RES LEGAL richtet sich an interessierte Entscheidungsträger in Politik, Verwaltungen, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft...

Spendenskandal bei türkischem Sozialverein

Posted on September 18, 2008
Das Urteil im Fall um den Spendenbetrug beim angeblichen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri (Leuchtturm) ist gesprochen: Der Haupttäter, der 45 Jahre alte Mehmet G., erhält wegen Betruges eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten, sein Handlanger Mehmet T...

Video zeigt Spanair-Absturz

Posted on September 18, 2008
Die spanische Zeitung «El País» veröffentlichte am Donnerstag auf ihre Website ein Video, das nach ihren Angaben von der Flughafenüberwachung stammt. In dem einminütigen, grobkörnigen Film ist zu sehen, wie die MD-82 kurz vom Boden abhebt, dann ins Schleudern gerät und schliesslich in einem Ball aus Feuer und Rauch aufgeht...

Codesharing: Getauschte Flugzeuge

Posted on September 18, 2008
Der Flug ist gebucht, mit einem renomierten Unternehmen soll es in den Urlaub gehen. Doch am Flughafen die Überraschung: Auf dem Rollfeld steht die Maschine einer völlig anderen Fluggesellschaft. Dieses Vorgehen, in der Sprache der Airlines ?Codesharing? genannt, sei bei vielen Fluggesellschaften üblich, berichtet das Internetportal Airlinetest...

?Terrorismus ist Gewalt?

Posted on September 18, 2008
Stefan Aust, ehemaliger SPIEGEL-Chefredakteur und Autor des Buches “Der Baader-Meinhof-Komplex“, auf dem der gleichnamige Film basiert, der am 24. September 2008 in die Kinos kommt, war am 18. September 2008 zu Gast im Chat von tagesschau...

Zwei KfW-Vorstände nach Fehlbuchung suspendiert

Posted on September 18, 2008
Ein Bauernopfer war nicht genug: Nach der millionenschweren Überweisungs-Panne der KfW an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers müssen zwei Vorstandsmitgliedern vorerst ihren Dienst ruhen lassen. Angesichts dessen verkam die Entscheidung über den Verkauf der IKB fast schon zu einer Randnotiz...

Unwirksame AGB-Klauseln müssen nicht immer einen Abmahngrund darstellen

Posted on September 18, 2008
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Online-Händler oft ein Mienenfeld. So ist die Anzahl der möglichen Fehler, für die man abgemahnt werden kann, kaum noch überschaubar. In einem aktuellen Urteil vom 16.05.2008 (Az. 6 U 26/08) stellte das OLG Köln nun klar, dass nicht jede unwirksame AGB-Klausel auch automatisch einen Abmahngrund darstelle...

Ein Auto ist keine Waffe

Posted on September 18, 2008
Ein Auto ist keine Waffe - wenigstens nicht im Sinne des Strafrechts. Das hat das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. In dem Fall ging es um den missglückten Versuch von Dresdner Polizisten, einen betrunkenen Autofahrer dingfest zu machen...

Datenskandal in Norwegen

Posted on September 18, 2008
Nun hat auch Norwegen einen Datenskandal: Die Steuerbehörde verschickte versehentlich CDs mit den Personennummern von vier Millionen Bürgern an Redaktionen. Da die Nummer praktisch alles über die Betroffenen verrät, von laufenden Krediten bis hin zur Krankenakte, ist die Verlegenheit groß...

Babymilch-Skandal weitet sich aus

Posted on September 18, 2008
In diesen Tagen wird das Ausmaß des jüngsten Babymilch-Skandals klar. Zehntausende chinesischer Säuglinge sind in den vergangenen Jahren mit gepantschter Nahrung gefüttert worden - und die Behörden haben weggeschaut. Mindestens vier Menschenleben hat die böse Mischung von Profitgier, Korruption und Gleichgültigkeit inzwischen gefordert...

Durchblick im Dschungel der Suchmaschinen für Medizin und Gesundheit

Posted on September 18, 2008
Der Medkatalog als Plattform bietet Ihnen die Möglichkeit, im Internet aktiv nach Lösungen seiner Gesundheitsprobleme zu suchen, Informationen sowohl über seine Krankheit als auch über geeignete Therapiealternativen gegen die damit verbundenen Beschwerden zu erhalten und Präventionsmaßnahmen ausfindig zu machen...

Google: Neue Chrome-Versionen zum Download

Posted on September 18, 2008
Mit dem Dev-Channel bietet Google Interessierten eine Möglichkeit, vorab kommende Versionen des Browsers Chrome auszuprobieren. Eine erste neue Version, die einige Fehler beseitigt, wurde mit Chrome 0.2.152.1 darüber bereits veröffentlicht. Die neue Chrome-Version steht ausschließlich im Rahmen des Chromium-Dev-Channel bereit, in dem künftig etwa alle ein bis zwei Wochen neue Versionen angeboten werden sollen...

Wegen Betrugs hinter Gitter

Posted on September 18, 2008
Nachdem der als “Abmahnanwalt” bundesweit berüchtigte Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth 2007 vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wegen Betrugs zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war - er hatte wahrheitswidrig behauptet, einen von der taz an ihn gezahlte Abmahnungsrechnung und ein zugehöriges Schreiben nicht erhalten zu haben und war daraufhin von taz-Anwalt Jony Eisenberg wegen [...

Anwaltverein und Abendblatt laden ein

Posted on September 17, 2008
Wann kann man als Angestellter beim Rechtsstreit mit seinem Chef eine Abfindung verlangen? Muss sie versteuert werden? War die Kündigung wirksam? Diese und andere brennende Fragen zum Arbeitsrecht beantworten zwei Experten auf dem neuesten Bürgerforum: “Unsere Rechte” - diesmal zum Thema Arbeitsrecht...

Die Geheimniskrämer

Posted on September 17, 2008
Der strategische Nutzen von Pressearbeit ist etlichen Familienunternehmern und Mittelständlern nicht klar. Werden Unternehmen jedoch von einer Krise oder einer Rückrufaktion bedroht, ist es für den positiven Imageaufbau meist zu spät. Warum eine gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch für Familienunternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein kann...

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