International Law

Sterbehelfer Kusch

Posted on September 01, 2008
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat für seine umstrittene Suizidhilfe eine eigene Internet-Seite eingerichtet. Seit Montag finden Sterbewillige dort “eine erste Orientierung“, wie Kusch in Hamburg erklärte. Neben den Voraussetzungen und dem zeitlichen Ablauf nennt der promovierte Jurist auf der Website erstmals einen Preis: Bis zu 8...

Nachfolgestreit um Bayreuther Festspiele vor der Entscheidung

Posted on September 01, 2008
Alljährlich gibt es fast zehnmal so viele Bewerbungen um Karten für die Bayreuther Festspiele, wie vergeben werden können. Der normale Opernfreund muss in der Regel sieben Jahre warten, bis er einmal zum Zuge kommt. Über die Nachfolge des mittlerweile 88-jährigen Festspielchefs Wolfgang Wagner wird schon länger gestritten...

Wikipedia-Editoren im Wahlkampf

Posted on September 01, 2008
Am vergangenen Freitag gab US-Präsidentschaftskandidat John McCain überraschend bekannt, dass er Sarah Palin, zur Zeit Gouverneur von Alaska, zu seiner Vizepräsidentin machen will. Am Tag zuvor hatte sich aber schon ein fleißiger Wikipedianer an die Überarbeitung von Palins Wikipedia-Artikel gemacht...

Nigerianer muss sich von 82 Ehefrauen trennen

Posted on September 01, 2008
Seitdem in Nigeria das islamische Recht gilt, verstößt Mohammadu Abubakar gegen das Gesetz. Der Islam erlaubt jedem Mann nämlich “nur” vier Ehefrauen - Abubakar hat 86. Nun hat der 84-Jährige die Qual der Wahl, von welchen seiner Gemahlinnen er sich trennen muss...

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Zwischen Songtexten und Juristendeutsch

Posted on September 01, 2008
Mit leuchtenden Augen stehen sie auf der Bühne und spielen was das Zeug hält. In ihrem Kopf kreisen Noten und Texte. Doch wie es hinter den Kulissen zugeht, nach welchen ?Spielregeln? die Branche funktioniert und wie sie sich am besten vor ?schwarzen Schafen?, aber auch einem schmerzvollen Erwachen aus dem ?gelebten Traum? schützen können, das [...

Labor Day 2008: Sept. 1

Posted on September 01, 2008
U.S. Census Bureau web site. The first observance of Labor Day is believed to have been a parade of 10,000 workers on Sept. 5, 1882, in New York City, organized by Peter J. McGuire, a Carpenters and Joiners Union secretary. By 1893, more than half the states were observing a Labor Day on one day [...

?Ich bin sehr skeptisch?

Posted on September 01, 2008
Droht ein neuer Wettskandal in der Bundesliga? Ein malaysischer Betrüger soll zwei Spiele verschoben haben. stern.de sprach mit einem Kenner der deutschen Wettszene, Stefan Conen, über die Psychologie der Zocker. Conen war der Anwalt von Ante Sapina, dem Drahtzieher der Hoyzer-Affäre...

Abmahnung muss präzise sein

Posted on September 01, 2008
Ein Arbeitgeber muss eine inhaltlich ungenaue Abmahnung aus der Personalakte entfernen. Das geht aus einem am Montag in Mainz veröffentlichten Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor. Nach Überzeugung des Gerichts verstößt der Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflicht, wenn er dem Mitarbeiter ein Fehlverhalten vorhält, es aber nur ungenau beschreibt (Urteil vom 2...

BGH: 40-Jahres Garantie ist nicht wettbewerbswidrig

Posted on September 01, 2008
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 221/05) beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar ist...

Kameraüberwachung in GB nahezu wirkungslos

Posted on September 01, 2008
Bilder von Überwachungskameras konnten bei lediglich 3 % aller Straftaten in Großbritannien zur Aufklärung beitragen. Auch der abschreckende Effekt der Kamerasysteme wird von Seiten der Polizei bezweifelt. Ein professionalisierter Umgang mit den aufgezeichneten Bildern soll nun zumindest den Nutzen für die Strafverfolgung erhöhen...

17. EDV-Gerichtstag vom 17.09. - 19.09.2008

Posted on August 31, 2008
Der nächste (17.) EDV-Gerichtstag wird vom 17.09. - 19.09.2008 in Saarbrücken stattfinden. Zu Gast auf dem WWW-Server des EDV-Gerichtstages: Deutsche Vereinigung für Internationales Recht (DVIR) Finanzgericht des Saarlandes (Entscheidungsdatenbank) Quelle: EDV-Gerichtstag vom 17...

Hans Reiser muss mindestens 15 Jahre in Haft

Posted on August 31, 2008
Der des Mordes an seiner Ehefrau Nina schuldig gesprochene Open-Source-Programmierer und Schöpfer des ReiserFS-Dateisystems, Hans Reiser, muss für mindestens 15 Jahre ins Gefängnis. Wie das US-Magazin Wired berichtet, nutzte der Verurteilte vor der Verkündigung des Strafmaßes für “Mord zweiten Grades” seine Gelegenheit auf ein letztes Wort: “Ich möchte mich in bescheidener Weise bei der Gesellschaft [...

Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft

Posted on August 31, 2008
Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte...

Aktuelle Pressestimmen zur Bankenfusion

Posted on August 31, 2008
Die Commerzbank wird die Allianz-Tochter Dresdner Bank für rund 9,8 Mrd. Euro übernehmen. Auf die Beschäftigten bei Commerzbank und Dresdner Bank kommen harte Zeiten zu. Aktuelle Kommentare aus deutschen Medien. (…) Quelle: Handelsblatt vom 31...

Namensliste für Änderungskündigungen

Posted on August 31, 2008
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 304/06) klargestellt, dass § 1 Abs. 5 KSchG auf Änderungskündigungen anwendbar ist und sich auch mit der praktisch bedeutsamen Frage der Reichweite der Anwendung auf Änderungskündigungen befasst. Der Autor erläutert die Thematik unter Einbeziehung der Argumente des BAG...

1 Min. Rechtsberatung = 1 Euro

Posted on August 31, 2008
Zum Inhalt: Danny Lowinski (Annette Frier) ist eine ehemalige Friseurin, die mit Ach und Krach ihr Jura-Examen besteht. Weil sie aber in etablierten Kanzleien keine Chance bekommt, eröffnet sie kurzerhand ihr eigenes “Büro” in einer Einkaufspassage, das aus nicht mehr als einem Tisch, zwei Stühlen und dem Schild “1 Min...

Doppelbesteuerung vor dem EuGH

Posted on August 31, 2008
Das Finanzgericht Niedersachsen hat durch Vorlagebeschluss vom 2. April 2008 (Aktenzeichen 7 K 333/06) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung aufgegeben, die sich für private Immobilienkäufer als steuerlich äußerst bedeutsam erweisen könnte...

Richter sollen Blochers Ehre retten

Posted on August 31, 2008
Christoph Blocher geht gerichtlich gegen seine politischen Gegner vor; SonntagsBlick liegt exklusiv die Klageschrift vor. (…) Was Blocher zu wenig beachtet hat: Bei einer Zivilklage gegen Organe des Bundes ist nur eine Staatshaftungsklage möglich, und diese hat kaum je eine Chance...

Tests von Stromtarifrechnern

Posted on August 30, 2008
Bei Stromtarifrechnern im Internet gibt es teilweise erhebliche Unterschiede, haben Tests der Stiftung Warentest gezeigt. Bei Überprüfung von 11 kostenlosen Angeboten hat danach der Stromtarifrechner Verivox.de im Hinblick auf Zuverlässigkeit der Suchergebnisse nach dem günstigsten verfügbaren Angebot, Darstellung und Informationen am besten abgeschnitten und “sehr gut” erhalten...

?Blood and Honour?-Netzwerk

Posted on August 30, 2008
Verfassungsschützer haben Interesse an den Hacker-Daten über das rechtsextremistische “Blood and Honour“-Netzwerk bekundet. Als Beweis könnten die Informationen allerdings nicht gelten. Der Thüringer Verfassungsschutz sei an den Ergebnissen der Aktion von Neonazi-Gegnern “interessiert”, sagte Behördensprecher Gerd Lang dem Sender MDR 1 Radio Thüringen am Samstag...

Wie man einen Flugzeug-Crash überlebt

Posted on August 30, 2008
Es ist Mittwoch, der 20. August 2008. Beatriz Reyes ist auf dem Rückweg von ihrem Urlaub in Südafrika, als es am Flughafen von Madrid zur Katastrophe kommt. “Ich spürte, dass mit dem Flugzeug etwas nicht stimmt. Ich klammerte mich an meinen Sitz, mehr weiß ich nicht...

Vom Tod einer 24-Stunden-Pflegekraft

Posted on August 30, 2008
Es war letztlich ein Beruf und ein Ortsname, der mich in den Fall Denisa Soltísová hineingezogen hat. Als Österreicher, der in der Slowakei lebt, las ich von einer jungen Slowakin, die man tot in einem österreichischen Fluss fand. Denisa Soltísova starb im Januar...

Interview mit Putin im Ersten

Posted on August 30, 2008
Manchmal ist ein journalistischer Tag richtig spannend und aufregend. Am Freitagabend war für mich so ein Tag. Überraschend bekamen ich und das ARD Studio Moskau Gelegenheit den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in einem Hotel an der Schwarzmeerküste der russischen Stadt Sotschi zu interviewen - natürlich im Zuge der Georgienkrise aber auch der kommenden Tagung (Montag) [...

Neue Gerüchte über verschobene Spiele

Posted on August 30, 2008
Die Deutsche Fußball Liga und der Deutsche Fußball-Bund haben umgehend auf den Verdacht von Manipulationen in der 1. und 2. Bundesliga Ende 2005 reagiert. Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball und DFB-Präsident Theo Zwanziger bekräftigten in einer gemeinsamen Presseerklärung am Samstag, dass beide Verbände eine umfassende Aufklärung der Angelegenheit anstreben und die Täter bei nachweisbaren Verfehlungen konsequent nach [...

Der BGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern

Posted on August 30, 2008
Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung. Zweck dieser Regelung ist, die Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen...

Tatort: Jeder mit jedem

Posted on August 30, 2008
Arztkinder fallen oft nicht weit vom Stamm - aber die beruflichen, freundschaftlichen, familiären Verflechtungen, die sich Andreas Pflüger für den Tatort “Blinder Glaube” ausgedacht hat, sind, als seien alle Äpfel auf dem gleichen Quadratmeter Wiese gelandet...

Forschungsfreiheit vs. Embryonenschutz

Posted on August 30, 2008
An kaum ein Forschungsfeld werden so große Erwartungen gestellt, wie an die Stammzellforschung. Und kaum ein anderes ist umstrittener. Zwar zeigen jüngste Studien, dass auch adulte (Körper-)Zellen prinzipiell durch einen Trick in Stammzellen “umprogrammiert” werden können - doch die ethischen Debatten gehen weiter...

Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Posted on August 29, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.06.2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind...

Justia?s Lawyer Directory

Posted on August 29, 2008
It’s “pre-beta” which means, I guess, post-alpha. Listings by state, metro area, and practice area. Check out Justia’s Law Directory. A Martindale-buster? Probably not but it’s good to have choices. Quelle: Justia vom 29...

?UFO-Hacker? wird an die USA ausgeliefert

Posted on August 29, 2008
Der schottische Hacker, der in tausende Computer von US-Behörden eingedrungen war und dort laut eigenen Angaben nach Informationen über UFOs suchte, hat seine Berufung gegen eine Auslieferung an die USA verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg lehnte die Beschwerde von Gary McKinnon am heutigen Donnerstag ab...

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