International Law

Die Internetperlen von NZZ Folio

Posted on August 29, 2008
Die Folio-Redaktion hat aus der Überfülle von Informationen, die das World Wide Web anbietet, 130 Websites ausgewählt, die garantiert einen Besuch wert sind. (…) Quelle: NZZfolio vom 06/08

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Posted on August 29, 2008
Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen, die inzwischen täglich ausgesprochen werden, drängt sich schon lange die Problematik des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf. Und auch die Gerichte schauen inzwischen genauer auf die eigentliche Motivation des Abmahnenden...

Siemens muss nicht zahlen

Posted on August 29, 2008
In seinem ersten Urteil zu Schmiergeldzahlungen bei Siemens hat der BGH die Strafbarkeit der Korruption ausgeweitet. Erstmals bewertete das Gericht mit seiner Entscheidung bereits das Führen Schwarzer Kassen als Untreue gegen ein Unternehmen. Damit ermöglichten die Karlsruher Richter eine Bestrafung korrupter Mitarbeiter schon im Vorfeld von Schmiergeldzahlungen...

Prüfungsangst kein Grund für weitere Wiederholungsprüfung

Posted on August 29, 2008
Das VG Wiesbaden hat die Klage eines angehenden Krankenpflegers bei einer Krankenpflegerschule im Rheingau abgewiesen, der die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung begehrte. Der Kläger hatte bereits im Jahr 2006 den schriftlichen Teil der Krankenpflegerprüfung mit nur mangelhaft (Note 5) abgelegt, was nach der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Nichtbestehen der Prüfung insgesamt führte...

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Schweiz: Aus für ?Blitzer?-Alarm per Lokalradio

Posted on August 29, 2008
Mit der neuen Konzession dürfen gebührenfinanzierte Privatradios ihre Hörer nicht mehr vor Radargeräten am Strassenrand warnen. Halten Sie sich nicht an das Verbot, behält sich das BAKOM Konsequenzen vor. Betroffen von der neuen Regel sind 27 Radios, denen die Konzession Anfang Juli erteilt wurde...

Diagnose: Unvorstellbar

Posted on August 29, 2008
Den Begriff “Bundes-Trojaner” hätte noch nie jemand gehört. Die Meldedaten von 15 deutschen Kommunen - 500.000 Bürgern - wären nicht monatelang im Internet jedermann frei zugänglich gewesen. Callcenter hätten weder die Kontodaten von sechs Millionen Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft noch heimlich Zugriff auf Daten von Telekom-Kunden genommen...

Mobbing aus erster Hand

Posted on August 29, 2008
Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat es schon bei den Gänsen beobachtet: Sie rotten sich lärmend zusammen, wenn sie ein schwächeres Tier loswerden wollen. Er nannte es: Mobbing. Wenn heute von Mobbing die Rede ist, ist meistens ein Vorgang gemeint, der sich im Verborgenen abspielt...

Geld gibt?s nur bei eigener weißer Weste

Posted on August 28, 2008
Besprechung des Urteils des LAG Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz [...

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2007

Posted on August 28, 2008
Aktuelle Entwicklungen zu Schwerer und Organisierter Kriminalität Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 602 OK-Verfahren geführt und 10.356 Tatverdächtige ermittelt. Die geschätzten Gewinne der kriminellen Organisationen beliefen sich auf rund 480 Millionen Euro...

28.8.1988 15.44 Uhr

Posted on August 28, 2008
70 Personen starben und 450 wurden verletzt, als vor 20 Jahren während einer Flugschau auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz drei Jets auf die Zuschauer stürzten. Im FR-Interview sprechen zwei Trauma-Therapeuten über ihre Arbeit. (…) Quelle: fr-online vom 28...

E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung

Posted on August 28, 2008
Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 197/05). Quelle: Heise vom 27...

Illegale Downloads: Blogger wegen Guns-N?Roses-Songs verhaftet

Posted on August 28, 2008
Weil er Songs des nächsten Albums der Rockband Guns N´Roses im Internet veröffentlichte, ist ein Blogger in den USA festgenommen worden. Beamte der Bundespolizei verhafteten den Mann aus Los Angeles wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung, wie die Behörden mitteilten...

Wenn der Assistent mehr verdient als der Professor

Posted on August 28, 2008
Die Richter fordern mehr Geld. Sie halten ihre Besoldung nicht mehr für amtsangemessen. Aber wie steht es eigentlich mit den jungen Hochschullehrern? Die neue W-Besoldung hat zur Folge, dass ein Assistent sogar mehr verdienen kann als ein Professor. So erhält ein Hochschullehrer der Besoldungsgruppe W 2 ein Grundgehalt von 3...

?Gerichtsmediziner? im Hörsaal

Posted on August 28, 2008
Bei den Klagen, die von den Gerichten in der Regel als Sammelklagen behandelt werden (die Juristen sprechen von “Zulassungskampagnen”), dreht sich alles um die eine Frage: ist die Lehrkapazizät der beklagten Hochschule tatsächlich ausgeschöpft, oder gibt es - rein rechnerisch - doch noch freie Plätze? Zwar kann theoretisch jeder abgelehnte Bewerber versuchen, seinen Studienplatz auch ohne [...

Kein Schadensersatz für verpassten Flug bei fehlender Rückbestätigung

Posted on August 28, 2008
Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat. (1 S 19/08) Der Kläger hat gegenüber einem Reiseveranstalter Schadensersatz geltend gemacht, weil er seinen Rückflug von der griechischen Insel Kos nach München verpasste...

Dossier: Der Prozess von Den Haag

Posted on August 28, 2008
Am Freitag muss Radovan Karadzic auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Das UNO-Tribunal steht nach dem zähen Milosevic-Verfahren unter großem Druck. Dem bosnischen Serbenführer geht es vor allem um eines: Die Deutung der Geschichte. (…) Quelle: FTD vom 28...

Nur heimliche Korruption bestrafen

Posted on August 28, 2008
Ist Deutschland so korrupt? Gegen Kommunalpolitiker wird oft wegen gesponserter “Spaßreisen” ermittelt. Strafrechtlich erfasst ist jede auch immaterielle Leistung, die einen Amtsträger objektiv besserstellt und auf die er keinen Anspruch hat, auch “Klimapflege“...

Landtagsabgeordneter hat Recht auf Besuch von Gefangenen einer JVA

Posted on August 28, 2008
Von dem ausdrücklich verankerten Recht auf Zugang zu den Behörden und Dienststellen ist auch das Recht eines Abgeordneten zum Besuch von Gefangenen einer JVA umfasst. Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle erfordert es, den Kontrollbefugnissen auch des einzelnen Abgeordneten größtmögliche Effizienz zu verleihen...

FAZ vs. Perlentaucher

Posted on August 28, 2008
Der Verlag der F.A.Z. hat in der Berufungsverhandlung zu einer von dem Internetdienst ?Perlentaucher? verlangten Gegendarstellung vor dem OLG Frankfurt obsiegt. Der Senat des OLG wies die Berufung gegen ein Urteil der dritten Zivilkammer des LG Frankfurt zurück (Az...

Neues Urheberrecht wird die Gerichte noch lange beschäftigen

Posted on August 28, 2008
Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen Rechteinhaber künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider erhalten. Die Musikindustrie kann dann beispielsweise direkt bei T-Online anfragen, welche Person sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt...

McCain der Off-Line Amerikaner

Posted on August 28, 2008
Mal ein kurzer Lektüre-Tipp zur bevorstehenden Wahl in den USA. TIME Magazine berichtet über die fehlende Interneterfahrung von John McCain. Dem Magazin zufolge hat dieser noch nie ein ?besonderes Bedürfnis? verspürt eine E-Mail zu verschicken. M.E. zu Recht macht sich der Autor Sorgen darüber, ob McCain geeignet ist Entscheidungen in Sachen Internet Überwachung, Netzneutralität oder [...

Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Posted on August 28, 2008
Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen (Beschluss vom 14.07.08 VII B 92/08) hat der BFH in seiner Presserklärung Folgendes mitgeteilt: (…) Quelle: RAK FFM vom 28.08.2008

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht gegenüber Ministerium

Posted on August 28, 2008
Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten und Partner sind rechtswidrig. Dies hat die 6. Kammer des VG Mainz in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden...

Wer in eines anderen Grube fällt?

Posted on August 28, 2008
Sowohl Kläger als auch Beklagter hatten seit Jahren Fahrzeugstellplätze in einer ehemaligen Werkhalle gemietet. Der Beklagte parkte auf seinem Stellplatz regelmäßig einen großen Lkw. Durch den Lkw wurde eine etwa 8 m lange Montagegrube verdeckt. Wenn er mit dem Laster unterwegs war, blieb die Grube stets ungesichert und offen...

Akademischer Zufall

Posted on August 27, 2008
Die lettische Hauptstadt Riga gilt als baltisches Wunderkind. Doch sie ist nur etwas für Hartgesottene mit Durchhaltevermögen im Alltag. Hier suchte der Rechtswissenschaftler Thomas Schmitz den Wechsel. Gut für seine Universitätskarriere ist das nicht...

Täter, Tochter, Trauer

Posted on August 27, 2008
Bewegende Doku über eine erstaunliche Begegnung. Alles, was man befürchten muss, weil man es aus missglückten Dokus kennt, falsche Tränen, leere Gesten, gespielte Emotionen ? all das hat hier nicht die mindeste Chance. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 27...

Mietvertrag kündigen im Insolvenzfall?

Posted on August 27, 2008
Das nicht unerhebliche Problem, wie Vermieter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wohnungen umzugehen haben, wurde jetzt vom BGH behandelt. (BGH, Az.: IX ZR 84/07) Im konkreten Fall hatte der Kläger eine Wohnung vermietet und dort später wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und dann auf Räumung und Herausgabe der Wohnung geklagt...

Deutscher Juristinnenbund nimmt zur Reform des Zugewinnausgleichs Stellung

Posted on August 27, 2008
Grundsätzlich befürwortet der Deutsche Juristinnenbund die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Zugewinnausgleichs. Der bisherige Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird als gesetzlicher Güterstand in Deutschland mehrheitlich gelebt und führte bisher zu vielerlei Ungerechtigkeiten...

Alleinerziehende in der Armutsfalle

Posted on August 27, 2008
Eigentlich sah es gut aus: Als die Jüngste aufs Gymnasium kam, einigte sich die Eltern, dass sie künftig getrennte Wege gehen wollten. Geheiratet hatte man nie, eine gemeinsam getragene Lösung fand sich schnell: Die Kinder blieben bei der Mutter, nennen wir sie Heike Manhardt, die weiterhin fünf Stunden täglich als Werbezeichnerin arbeitete...

Wie ein Siemens-Anwalt mundtot machen wollte

Posted on August 27, 2008
Heinrich von Pierer hat derzeit eine Menge juristischen Ärger am Hals. 2007 trat er im Zuge der der Schmiergeldaffäre “freiwillig” als Siemens-Aufsichtsratschef zurück. Dann wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen den ehemals ersten Softwarepatentbefürworter der Nation ermittelt...

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