International Law

Die SKL stellt weitere Strafanzeige

Posted on August 18, 2008
Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem. § 17 UWG) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck sowie bei der bereits ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach...

Trostpflaster nach der Beziehungskrise

Posted on August 18, 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den finanziellen Ausgleich beim Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaften erleichtert. Unverheiratete Partner können künftig leichter Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung erbracht haben...

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Hochschullehrers

Posted on August 18, 2008
Ein Raum (hier: im Einfamilienhaus eines Hochschullehrers), der zusätzlich zum häuslichen Arbeitszimmer als Archiv genutzt wird, fällt gemeinsam mit diesem Arbeitszimmer unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wenn Archivraum und Arbeitszimmer eine funktionale Einheit bilden (vgl...

Aus der Villa Kennedy in den Knast

Posted on August 18, 2008
Wayne Steven A. und Antonio Michael I. leben gerne auf großem Fuß. Am 28. Januar 2008 checkten die beiden Australier aus dem Interconti aus und in die Villa Kennedy ein. Sie entschieden sich für die Präsidenten-Suite. Eine gute Wahl, ein mehr als 300 Quadratmeter großes Wohnparadies, mit wohltemperiertem Klavier, wohlgefüllter Hausbar, schusssicheren Fensterscheiben...

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Ritter aus Leidenschaft

Posted on August 18, 2008
“Moonstone” war umstritten. Zu blutig, so lautete das Urteil der deutschen Öffentlichkeit anno 1992. Die Folge: In Deutschland wurde das Ritterspiel indiziert. Dennoch gehört es auf die Liste der Klassiker. (…) Quelle: Zoomer vom 18...

Datenskandal-Auskunftswelle bei yasni

Posted on August 18, 2008
Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten hat bei der Personen-Suchmaschine yasni eine Welle von Selbstauskünften ausgelöst. Mehr als 300.000 Verbraucher gehen derzeit täglich unter yasni.de der Frage nach, welche Daten über sie im Internet öffentlich einsehbar sind...

Informant spricht von 1,5 Millionen Datensätzen

Posted on August 17, 2008
Im Skandal um die illegale Weitergabe von Bankdaten spricht der Informant jetzt von 1,5 Millionen Datensätzen, über die er verfüge. Der Mann hatte in der vergangenen Woche eine CD mit 17.000 Kundendaten samt Bankverbindungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst...

Hitlers willige Professoren

Posted on August 17, 2008
Die medizinische Fakultät der Universität Berlin hat sich 1933 selber ?gleichgeschaltet? ? wie fast die ganze deutsche Medizin. Sie ersetzte die Selbstverwaltung durch das Führerprinzip und begann in vorauseilendem Gehorsam, das ?Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums? zu vollstrecken, noch ehe es am 7...

?Frankfurter Immobilienaffäre?

Posted on August 17, 2008
Die ?Frankfurter Immobilienaffäre?, zu Beginn im Herbst 2004 als Symptom einer in der Baubranche weiter metastasierenden Korruption gedeutet, hat ihre Fieberschübe lange hinter sich. Wann freilich die Justiz sie auf Herz und Nieren untersucht haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen...

Istanbul zittert vor dem großen Beben

Posted on August 17, 2008
Die Vorhersagen klingen apokalyptisch: 90.000 Tote, 135.000 Verletzte, eine halbe Million Obdachlose, Sachschäden von umgerechnet fast 25 Milliarden Euro. Diese Horrorzahlen nennt eine Studie, die jetzt von der Stadtverwaltung Istanbul veröffentlicht wurde...

Ellen DeGeneres: Heirat mit Freundin Portia de Rossi

Posted on August 17, 2008
US-Talkmasterin Ellen DeGeneres hat das neue kalifornische Recht zur Homo-Ehe genutzt und ihre langjährige Freundin Portia de Rossi geheiratet. Das Paar gab sich am Samstag bei einer kleinen, intimen Zeremonie im gemeinsamen Haus in Los Angeles das Ja-Wort, sagte eine Sprecherin dem ?People?- Magazin...

Deutsche Sturmgewehre für georgische Soldaten

Posted on August 17, 2008
Waffenexperten hätten die Gewehre zweifelsfrei als das Modell G 36 des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch identifiziert, berichtet das Magazin. Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg sagte: “Für mich gibt es keine Zweifel, dass dies das G 36 in der Kurz-Version ist...

World Drug Report 2008

Posted on August 16, 2008
New report from the United Nations Office on Drugs and Crime: “The World Drug Report presents comprehensive information on the illicit drug situation. It provides detailed estimates and trends on production, trafficking and consumption in the opium/heroin, coca/cocaine, cannabis and amphetamine-type stimulants markets...

US-Webseite informiert über Straftaten in der Nachbarschaft

Posted on August 16, 2008
Straftaten auf einer interaktiven Landkarte online abrufen - eine US-Webseite bietet diesen Service an. Die Daten stammen von der Polizei. Der Dienst soll das Sicherheitsbewusstsein der Bürger schärfen. Ein zweischneidiges Schwert, sagen Kritiker. (…) Quelle: ZDF vom 16...

Madonna wird 50!

Posted on August 16, 2008
Alt sein, gut drauf sein - 1958 wurden die drei größten Popstars unserer Zeit geboren. Madonna, Michael Jackson und Prince werden fünfzig. Geburtstagsgrüße eines DJs! Quelle: Zeit vom 16.08.2008 Dazu auch: Die Tante lässt das Strapsen nicht und Sing it like Madonna, or better!

Clinical Ethics

Posted on August 16, 2008
Launched in 2006, Clinical Ethics is an important journal devoted to the discussion of key issues surrounding the application of ethics in clinical practice, research and policy. Published quarterly, the journal contains articles under the headings of Case Studies, Public Policy and Law, Empirical Ethics and Papers...

Abmahnwelle bei Tauschbörsen - wann haften Eltern?

Posted on August 16, 2008
Zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen erhalten Post vom Rechtsanwalt. Es geht um Strafanzeigen wegen des nicht berechtigten Nutzens von Tauschbörsen, um Unterlassungserklärungen und hohen Schadensersatz. Ein minderjähriges Kind lädt über den Internet/Telefonanschluss seines Vaters in einer P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörse Musik durch einen Upload auf den Rechner...

Die Zeitung ist tot. Es lebe die Zeitung!

Posted on August 16, 2008
Der Amerikaner Philip Meyer ist der Fukuyama der Medienwelt. Seitdem Meyer im Jahr 2004 ein Buch mit dem Titel The Vanishing Newspaper veröffentlicht, also das Verschwinden der Tageszeitung angekündigt hat, hören sich die Podiumsdiskussionen auf Medientagen an wie Vorbereitungen zur Beerdigung...

Google startet Werbedienst für RSS-Feeds

Posted on August 16, 2008
Suchmaschinen-Betreiber Google hat am vergangenen Freitag den Werbedienst Adsense for Feeds ohne ausdrückliche Ankündigung gestartet. Bereits seit Mai 2008 war der Dienst einer kleinen Gruppe von Adsense-Benutzern zugänglich. Adsense for Feeds baut kontextabhängige Werbung in die RSS-Feeds ein und zeigt diese in RSS-Readern wie dem Google Reader an...

Strafrecht: Manager sündigen, Unternehmen nicht

Posted on August 16, 2008
Auf den ersten Blick krankt das Wirtschaftsstrafrecht tatsächlich daran, dass sich nach deutschen Rechtsgrundsätzen nur Menschen schuldig machen können, hingegen keine Institutionen. ?Societas delinquere non potest?, heißt der eherne Lehrsatz: ?Eine juristische Person kann keine Verfehlungen begehen...

?Das rüttelt am Rechtsstaat?

Posted on August 16, 2008
Richter, Staatsanwälte und Experte warnen: Die Justiz wird krank gespart. Leidtragende sind die Bürger. Es klingt alles andere als vertrauenerweckend, was Staatsanwälte und Richter, was Gerichtsmediziner und Experten in diesen Tagen über das Justiz-System berichten...

OLG Naumburg entscheidet: Abmahnungen sind kein ?Kampfmittel?

Posted on August 15, 2008
Schon lange drängt sich bei abgemahnten Mitwettbewerbern das Gefühl auf, dass Abmahnungen nicht immer nur ausgesprochen werden, um Wettbewerbsnachteile aus der Welt zu schaffen. Vielmehr werden Abmahnungen mit dem Ziel einer möglichst hohen finanziellen Belastung für den Konkurrenten verschickt...

Kanadischer Kinderschänder verurteilt

Posted on August 15, 2008
Sein Fall sorgte im vergangenen Herbst weltweit für Aufsehen: Mit entschlüsselten Digitalfotos konnte ein kanadischer Kinderschänder in Thailand gefasst werden. Ein Gericht in Bangkok hat Christopher Paul N. in einem ersten Verfahren zu einer Haftstrafe verurteilt...

WDR Filmtipp: Die Abmahner (18.08.2008 - 22h)

Posted on August 15, 2008
Abmahngeplagte Online-Händler werden sich über diese Sendung des WDR freuen. Unter dem Titel ?Die Abmahner? berichtet der Westdeutsche Rundfunk am 18.08. um 22 Uhr über das Abmahnwesen im Internet. Mehr Informationen zur Sendung sind hier zu finden. Es handelt sich um die Wiederholung eines sehr sehenswerten Berichts, der die Hintergründe der Online-Abmahner aufdeckt...

Bankkonten-Datenhandel nur ?Spitze des Eisbergs?

Posted on August 15, 2008
Die Affäre um den Handel mit Kundendaten zieht weitere Kreise. Auch der Medienriese Bertelsmann ist betroffen. Der Konzern räumte ein, dass ein Subunternehmen einer Tochtergesellschaft der Direct Group möglicherweise in den unzulässigen Datenhandel verwickelt sei, wies darüber hinausgehende Vorwürfe aber scharf zurück...

Recht für Terroristen

Posted on August 15, 2008
Manchmal kommt der Rechtstaat hart daher und unverständlich. Dann zum Beispiel, wenn die Justiz zugunsten von Ex-Terroristen entscheidet, die wegen Mordes verurteilt wurden. Das hat der BGH vorgestern getan. Die Ermittler wollten die Führungsriege der einstigen RAF mit Beugehaft zur Aussage zwingen, um endlich die genauen Umstände des Buback-Mordes zu klären...

Filesharing in Nordrhein-Westfalen wird nur noch im gewerblichen Ausmaß strafrechtlich verfolgt

Posted on August 15, 2008
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Herbst 2007 keine hinter einer IP befindlichen Adressdaten, wenn es sich um geringe Verstöße handelt. Diesem Beispiel sind die Generalstaatsanwaltschaften in NRW gefolgt. . Grund für diese Einschränkung ist das ungeheure Aufkommen an Strafanzeigen, die lediglich dem Zweck dienen, an die Adresse des Filesharers zu kommen, um auf zivilrechtlichem Wege Schadensersatz [...

Klage einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zurückgewiesen

Posted on August 15, 2008
Das Verwaltungsgericht Darmstadt weist die Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurück. Die Klägerin, die im März 2005 mit einem Besuchervisum zu ihren im Bundesgebiet lebenden Töchtern eingereist ist und sich seit dem 05...

Die Kreuze bleiben hängen

Posted on August 15, 2008
Ein Lehrer in Augsburg hatte es satt, im Unterricht von religiösen Symbolen umgeben zu sein. Er klagte gegen Kreuze im Klassenraum, weil er sich seelisch belastet fühlte. Das Gericht wies die Klage ab - schließlich haben die Kreuze im glaubensstarken Freistaat Tradition...

Fremdschämen mit Johannes B. Kerner

Posted on August 15, 2008
Investigativer Journalismus für Arme: Da will das ZDF in Peking schon mal ein heißes Eisen aufgreifen und über Doping berichten - und dann diese peinliche Veranstaltung… in Peking gäbe es ja viel Raum für kritische Fragen. Johannes B. Kerner wendet sich statt dessen dem zumindest nicht unwichtigen Thema Doping zu und versucht offenbar ernsthaft, dem Leichtathlethen [...

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