International Law

Unfreiwilliger Auftritt in Unterhose in Reality-TV-Sendung bringt Schmerzensgeld

Posted on August 15, 2008
Ein Fernsehsender muss einem Mann wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Ausstrahlung einer Sendung über die Arbeit einer Münchner Gerichtsvollzieherin Schmerzensgeld in Höhe von über 5.000 Euro zahlen. Der Sender hatte live gefilmt, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten die Wohnung eines Schuldners aufbrach...

Manager haben das Recht auf Teilzeit

Posted on August 15, 2008
Ernst & Young muss einer ihrer Führungskräfte entgangenen Lohn nachzahlen, weil dem Manager die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit verwehrt wurde. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist der Verlierer in einem Rechtsstreit, der Einiges verändern könnte...

Kein Verstoß gegen Aufklärungspflicht allein Feststellungen des Gerichts auf Lebenserfahrung

Posted on August 15, 2008
Stützt das Gericht seine Feststellungen auf seine, durch im Internet veröffentlichte Informationen untermauerte, Lebenserfahrung, stellt dies nicht ohne weiters einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht dar. In einer hiergegen gerichteten Aufklärungsrüge ist substantiiert darzulegen, hinsichtlich welcher Umstände weiterer Aufklärungsbedarf bestand, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen dann voraussichtlich vom Gericht getroffen worden [...

Der Hype um Sportevents - aber auch legal?

Posted on August 14, 2008
Mittlerweile gibt es sie zuhauf und in guter Qualität: Internet-Livestreams von Bundesliga-Spielen. Die Angebote kommen aus China, den USA oder auch Norwegen und scheinen eine simple Alternative zum teuren Premiere-Decoder. Doch wie sieht die rechtliche Situation aus? Zoomer...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Kein Name, aber jedes Wort

Posted on August 14, 2008
Im Gerichtssaal im schwedischen Köping verliert die Angeklagte für einen Augenblick die Fassung. “Alle, die mich kennen, wissen, dass ich zu so etwas nicht imstande wäre”, schluchzt Christine S. aus Hannover, als ihr Verteidiger wissen will, wie sie sich zu den Vorwürfen stellt, im März in Arboga zwei kleine Kinder ermordet und deren Mutter schwer [...

Bild.de startet Kampagne zum Bundesliga-Auftakt

Posted on August 14, 2008
Das ist mal eine Kampfansage - und meines Wissens die erste derartig groß angelegte Werbekampagne für ein Online-Medium in Deutschland überhaupt: Dieses Plakat wurde im Ruhrgebiet gesichtet, wo noch etliche andere hängen. Laut Horizont.net werden die fünf Motive bundesweit verbreitet und von ?Print- und Online-Werbemaßnahmen? flankiert...

Das Recht der Anderen

Posted on August 14, 2008
Ausländer müssen draußen bleiben. Diese diskriminierende, aber gängige Einlasspraxis vieler Discotheken hat den Betreiber eines Oldenburger Tanzschuppens jetzt um 500 Euro ärmer gemacht. 500 Euro Schadenersatz, so entschied das Amtsgericht Oldenburg Ende Juli, muss der Disco-Inhaber an einen dunkelhäutigen Studenten zahlen...

China-Blogger Michael Manning

Posted on August 14, 2008
Er bloggt “aus einem sicheren Kontrollraum, der unter dem Sand der Taklamakan-Wüste verborgen ist, nicht weit entfernt von der reichen ‘Oilopolis’ Korla.” Michael Mannings Eigenbeschreibung klingt recht abenteuerlich. Der US-Amerikaner führt das Weblog “The Opposite End of China“...

Ehemann zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

Posted on August 14, 2008
Das Schwurgericht des Landgerichts Baden-Baden hat den 49 Jahre alten kurdischstämmigen Türken Mehmet K. wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die Mordmerkmale ?Heimtücke? und ?grausame Begehung? seien eindeutig nachgewiesen worden, deshalb werde der Angeklagte wegen versuchten Mordes und nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt...

Gespiegelte Irrelevanz

Posted on August 14, 2008
Mathias Müller von Blumencron, ehemaliger Chef-Blogger und inzwischen Chefredakteur des Spiegel, hält Spiegelkritik.de für irrelevant und wirkungslos. Das hat er frühzeitig genug gesagt, um in seinem Heft 30/2008 in der kleinen Geschichte über die unpolitischen ?Beta-Blogger? Deutschlands journalistisch korrekt nicht weiter auf die Pimpfe einzugehen...

Klage gg. Wikimedia abgewiesen

Posted on August 14, 2008
Die Klage einer amerikanischen Literatur-Agentin gegen die Wikimedia Foundation wurde abgewiesen. Die hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia stehende Stiftung ist demnach nicht verantwortlich für die Kommentare der Benutzer. Die Agentin hatte bereits im Januar Klage gegen Wikimedia beantragt, weil sie sich durch Formulierungen dort beleidigt und geschäftsschädigend beschrieben sah...

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligter von Arbeitskleidung

Posted on August 14, 2008
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie mit einem Schriftzug versehene Berufskleidung an ihre Arbeitnehmer und ordnete an, diese während der Arbeitszeit zu tragen, um ein gleichmäßiges Erscheinungsbild bei den Kunden zu erreichen...

eBay erringt weiteren Plagiat-Streit-Sieg

Posted on August 14, 2008
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat im Rechtsstreit um eine Haftbarmachung für den Verkauf von gefälschten Markenartikeln auf der Versteigerungsplattform eigenen Angaben zufolge erneut punkten können. Nachdem ein Gericht in New York bereits im Juli festgestellt hatte, dass es nicht primär die Aufgabe von eBay sei, die Einhaltung von Markenrechtsansprüchen anderer Firmen zu überwachen, habe jetzt das [...

Constantin Film vs. Journalistenverband

Posted on August 14, 2008
Constantin Film wehrt sich gegen den Vorwurf des Journalistenverbandes, Knebelverträge für die Berichterstattung zum Kinofilm “Der Baader Meinhof Komplex” auszustellen. Auf die Vorwürfe des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Journalisten würde die Berichterstattung über den Film “Der Baader Meinhof Komplex” mit Knebelverträgen erschwert, äußerte sich nun die Firma Constantin Film...

Reisemängel richtig reklamieren

Posted on August 14, 2008
Der Flug überbucht, die Baustelle am Pool, das Hotelzimmer dreckig: ?Gerade bei Pauschalreisen?, so die Verbraucherzentrale Berlin, ?kommt es nicht selten zu ärgerlichen Überraschungen?. Wann und wie richtig reklamiert wird, hat die Verbraucherzentrale in acht Punkten zusammengefasst...

Kürzungen von Stromnetzentgelten

Posted on August 14, 2008
In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt...

Was macht eigentlich Brigitte Koppenhöfer?

Posted on August 13, 2008
Wenn es nach dem Willen der Staatsanwälte geht, wird der Mannesmann-Prozess demnächst neu aufgerollt. In erster Instanz beeindruckte die deutsche Publizistik sechs Monate lang vor allem Richterin Brigitte Koppenhöfer als Mensch gewordene Gerichtsbarkeit...

Kuckuckskind: Mutter droht Beugehaft

Posted on August 13, 2008
Ein Sensationsurteil: 15 Jahre zahlte Thomas M. Unterhalt ? für ein fremdes Kind. Nennt Mutter Ramona S. nicht den echten Vater, droht ihr Beugehaft. Jetzt entschied der BGH: 15 Jahre lang zahlte Thomas M., der mittlerweile in Offenbach (Hessen) lebt, Unterhalt für Patrick (heute 18)...

Gäste gerne, aber keine ungebetenen

Posted on August 13, 2008
Firmenbesuchern Zugang zum Internet zu gewähren gehört inzwischen fast zum guten Ton der Gastfreundschaft. Doch auch diese sollte mit Bedacht gewährt werden, damit Sicherheitsrichtlinien nicht verletzt werden. Doch nicht nur Firmenbesuchern möchte man Internetzugang verschaffen - Betreiber von Gaststätten können sich so beispielsweise durch den Verkauf von Vouchern ein zusätzliches Einkommen verschaffen...

Britische Regierung, die Betaversion

Posted on August 13, 2008
Gordon Brown, britischer Premierminister, hat seiner Internetseite number10.gov.uk ein neues Outfit verpassen lassen. Sein Team für digitale Kommunikation werkelte fleißig und präsentierte am 12. August das Ergebnis. Das ist auf Grundlage der Weblog-Software Wordpress erstellt und überrascht mit einem Layout, welches alles vereint, was einmal als “typisch Web 2...

Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem

Posted on August 13, 2008
Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem. Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält die Fedpol ein Team von 25 Spezialistinnen und Spezialisten, die in einem SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at the National Entry) arbeiten...

BGH: Bildveröffentlichung von Caroline Prinzessin von Hannover zulässig

Posted on August 13, 2008
Wieder einmal musste sich der BGH mit einer Bildveröffentlichung von Caroline Prinzessin von Hannover auseinandersetzen. Die Richter entschieden in dem Urteil vom 01.07.2008 (Az. VI ZR 67/08), dass die Bildveröffentlichung in einer Zeitschrift zulässig sei...

BAG zum notwendigen Inhalt von Zeugnissen

Posted on August 13, 2008
Das Bundesarbeitsgericht nimmt in einer aktuellen Mitteilung Stellung zu der immer wieder kehrenden Problematik des Inhaltes von Zeugnissen. Nach dem Grundsatz der Zeugnisklarheit, § 109 Abs. 2 GewO, muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein...

Ex-Kanzler Schröder soll Conti-?Garantor? werden

Posted on August 13, 2008
Die Arbeitnehmervertreter von Continental verlangen von Schaeffler die Einsetzung eines Ombudsmanns zur Einhaltung von Zusagen an die Arbeitnehmerseite. Wunschkandidat der Gewerkschafter ist Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ob der überhaupt zur Verfügung stünde, ist aber unklar...

Shanghai Ranking 2008: Spitzenplatz für TUM

Posted on August 13, 2008
Gold, Silber und Bronze bleiben 2008 in amerikanischer Hand. Dies gilt zumindest für das aktuelle Hochschulranking der Shanghai Jiao Tong Universität, für das sich die besten Universitäten der Welt qualifizieren. Harvard, Stanford und Berkeley verteidigen ihre Spitzenplätze der Vorjahre...

CD mit Kontendaten nur die Spitze des Eisbergs

Posted on August 13, 2008
Die CD mit Kontodaten und anderen sensiblen Informationen von mehr als 17.000 Bundesbürgern ist nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nur die Spitze des Eisbergs. “Wir gehen bundesweit von zigtausendfachem Betrug aus”, sagte der Sprecher der Verbraucherzentrale, Thomas Hagen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kiel...

Die FAZ und das ?Geistige Eigentum?

Posted on August 13, 2008
Arme FAZ. Gestern blamierte sie sich nicht nur mit einer Falschmeldung auf der Titelseite, sondern auch noch mit einer Email, die der in der Zeitung für Computer und Technik zuständige Dr. Marco Dettweiler an Peter Glaser schrieb. (…) Quelle: Heise vom 13...

Gladbecker Geiseldrama

Posted on August 13, 2008
Gladbeck, vor 20 Jahren: Zwei Gangster rasen quer durch die Republik. Die Medien rasen mit. Beim Geiseldrama verletzen die Journalisten viele Grenzen. Wer damals mittendrin war, sucht heute nach Distanz. (…) Quelle: Süddeutsche vom 12.08.2008

Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur

Posted on August 13, 2008
Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem VG Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke “Friedrich Müller” bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt...

Hilfestellung für Richter

Posted on August 12, 2008
Das OLG Düsseldorf hat in einer außergewöhnlichen Entscheidung einen Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden zu Schadensersatz an einen Aktionär verurteilt. Der Aufsichtsrat habe die Tätigkeit des Vorstands nicht ausreichend überwacht. Das sagte Rechtsanwalt Peter Mattil von der gleichnamigen Kanzlei...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.