International Law

EU-Kommission sorgt bei Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr für mehr Transparenz

Posted on August 09, 2008
Die Europäische Kommission hat am 06.08.2008 beschlossen, den überwiegenden Teil der Luftsicherheitsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung der Liste der in der EU verbotenen Gegenstände erleichtert es den Fluggästen, sich zu informieren, was an Bord von Flugzeugen mitgenommen werden darf und was nicht...

Mord in aller Öffentlichkeit

Posted on August 09, 2008
54 Stunden dauerte im August 1988 das “Geiseldrama von Gladbeck“. Vom Bankraub bis zum blutigen Ende auf der Autobahn wurde das Verbrechen von Reportern begleitet ? und Deutschland sah am Fernseher zu. Eigentlich eine ganz normale Bushaltestelle: Ein flaches, weißes Dach, darüber grüne Baumkronen und grauer Himmel, ein paar Menschen steigen in den Bus Nummer 53...

Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay

Posted on August 09, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 416/06) vom 19.03.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der unberechtigten Nutzung von Fotografien in Rahmen einer eBay-Auktion beschäftigt. Die Richter nahmen hierbei eine Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie vor...

Kanada erhebt Gebietsanspruch auf Arktis

Posted on August 09, 2008
Das wird Moskau nicht lustig finden: Kanada untermauert erstmals wissenschaftlich seinen Anspruch auf die Arktis. Das ist nötig, denn jeder die Rohstoffvorkommen nutzen will, muss nachweisen, dass das Gebiet mit dem eigenen Territorium verbunden ist. Im vergangenen Jahr hatten die Russen diese Ansprüche geltend gemacht...

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Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig

Posted on August 08, 2008
Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen...

Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

Posted on August 08, 2008
Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen wichtig. Denn bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten. In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Az...

BGH entscheidet in Zusammenhängen von Aufklärungspflichten eines Medikaments

Posted on August 08, 2008
Der VI. Zivilsenat des BGH hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher einer (dem Arzt bekannten) Raucherin ein aggressives und nicht ungefährliches Medikament verschrieben worden ist, welches mit den spezifische Risiken einer Gefäßverengung und eines Herzinfarktes verbunden gewesen ist...

Opfer-Anwalt droht Verlegern Klagen an

Posted on August 08, 2008
Der Anwalt der Inzest-Opfer von Amstetten will gegen Verleger klagen, wenn sie Bücher zu dem Fall veröffentlichen, die den “höchstpersönlichen Lebensbereich” der Betroffenen berühren. Das hat der Anwalt der 42-jährigen Elisabeth F. und ihrer sechs Kinder bekräftigt...

Rechteinhaber wollen Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden

Posted on August 08, 2008
Die Medienindustrie steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Deutliche Absetzbewegungen sind bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu beobachten, die der Masse der von Musik- und Filmbranche gegen einzelne Filesharer vorgebrachten Klagen nicht mehr Herr werden...

Saarbrücker Formel

Posted on August 08, 2008
Mitarbeiter stellen in jedem Unternehmen einen Wert dar. Im Regelfall - noch - einen Wert mit einer unbekannten Größe. Freilich kann das Humankapital bewertet werden, mit der so genannten Saarbrücker Formel, die von dem Institut für Managementkompetenz an der Universität des Saarlandes entwickelt worden ist...

Das Fussballkartell

Posted on August 08, 2008
Die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen ließ und ein Verbot des neuen Modells der Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM und fast [...

Krieg im Kaukasus

Posted on August 08, 2008
Wer bislang gemeint hatte, Russland sei ein zahnloser Tiger geworden, dürfte seit gestern Mittag eines Besseren belehrt worden sein. Denn was da im Kaukasus vor sich geht, trägt alle Züge eines lange geplanten Rachefeldzugs Moskaus gegen die Politik der EU und der USA in der Region...

Stephen Kings ?N.? als Video-Comic-Version

Posted on August 08, 2008
Episode für Episode gerät der Psychiater tiefer in den Sog der Krankheit, an der sein Patient leidet - mit tödlichem Ausgang. Als Video-Comic-Version ist jeden Werktag eine neue Folge von Stephen Kings Geschichte “N.” im Internet zu sehen...

LG München verurteilt VR Bank München Land in Rentadomo-Fällen

Posted on August 08, 2008
Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu ? 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo-Immobilienfonds finanziert. Die VR Bank München Land ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die VR Bank hat dann später die Kredite an die Bank Aktiengesellsellschaft (BAG) in Hamm weitergereicht...

?Man kann wenig richtig und vieles falsch machen?

Posted on August 08, 2008
Bei Entführungen geraten Berichterstatter in eine heikle Rolle. Sie laufen Gefahr, von den Geiselnehmern instrumentalisiert zu werden. Ein Rückzug auf eine neutrale Rolle scheint kaum möglich. Matthias Gebauer, 34 Jahre alt und seit 2000 Reporter bei “Spiegel Online“, hatte über drei Monate auf diesen Moment hingearbeitet...

Immobilien-Skandal in Marbella

Posted on August 08, 2008
Langsam, aber gründlich entwirrt die spanische Justiz das Knäuel der Bauskandale und Korruption im Fall Marbella. Das erste Urteil, das jetzt vom Oberen Gerichtshof Andalusiens verkündet wurde, betrifft ausgerechnet einen Richter: Wegen Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz wurde Francisco Javier de Urquía zu zwei Jahren Gefängnis, 73...

?Einfach der Wahnsinn? - ein ORF-Blog aus Peking

Posted on August 08, 2008
Vor einigen Tagen habe ich hier das Blog des freien Journalisten Jens Weinreich als großen Blogsport angepriesen. Auch der Österreichische Rundfunk bloggt aus Peking: “Thomas Hölzl schildert in seinem Blog Eindrücke und Impressionen rund um die Olympischen Spiele in China”...

50 Krankenkassen im Test

Posted on August 08, 2008
Mit 50 verschiedenen interaktiven Anwendungen bietet die BARMER ihren Kunden praktische Mehrwerte und erfüllt über 95 Prozent der Kundenanforderungen an die Funktionalität ihres Internet-Angebots. Sie setzt damit den Maßstab in dieser Kategorie. Als beispielhaft werden außerdem die klare Struktur der Rubriken auf der Einstiegsseite und die umfangreichen und gut auffindbaren Informationen zu Vertrags- und Kooperationspartnern [...

Lawrence Lessig fürchtet ein ?i-911?

Posted on August 08, 2008
1993, in der Debatte um den Clipper Chip, meinte John Perry Barlow, dass es ihn nur bedingt beruhige, wenn der Einbau von Kryptographiechips mit Generalschlüssel für die US-Regierung freiwillig sei: “Nach dem ersten Attentat eines verrückten Scheichs” [sic], so der Internet-Visionär, würden sämtliche bürgerrechtlichen Schranken schnell über Bord geworfen und das Versenden von anders als [...

BGH: Scheinvater hat recht

Posted on August 08, 2008
Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Oberlandesgericht Jena hatte die Erzwingungshaft ursprünglich abgelehnt...

Neuer Klagerekord gegen Hartz-IV-Bescheide

Posted on August 08, 2008
Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen hat einen neuen Rekord erreicht. Im ersten Halbjahr 2008 hat die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent auf 61.972 zugenommen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berechnet hat...

Jetzt müssen die Großbanken zahlen

Posted on August 08, 2008
Die Großbanken müssen nun in den Vereinigten Staaten auf Druck der Behörden zunehmend ihre Kunden für die Folgen der Kreditkrise entschädigen. Die Citigroup und Merrill Lynch kaufen umstrittene Anleihen in Milliardenhöhe von zehntausenden Kunden zurück...

Google Insights for Search

Posted on August 07, 2008
Die Welt ist eine Google. Die Kartierung der Erde schreitet voran. Unaufhaltsam scannen die Mitarbeiter des Internetgiganten aus Mountain View Straßenzüge und Häuserfronten, um sie dann wieder in Länder und Kontinente zusammenzusetzen. Jeder, der im Internet unterwegs ist und Google besucht, soll alles über die Welt wissen...

Leinenzwang für Hunde in Gemeinschaftsgärten

Posted on August 07, 2008
Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer WG-Gemeinschaft nicht frei herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08). Begründet wird dies damit, dass vom Hund eine latente Gefährdung für die Menschen ausgehe...

Achtung: Einräumung eines Rückgaberechts bei eBay problematisch

Posted on August 07, 2008
In einem aktuellen Urteil (Az. 03 HK O 1452/08) des LG Leipzig vom 26.06.2008 hat das Gericht entschieden, dass das in § 312 d BGB geregelte Rückgaberecht dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform zugehen müsse. Prinzipiell ist es möglich dem Verbraucher anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht gem...

Bertelsmann steigt aus dem Musikgeschäft aus

Posted on August 07, 2008
Zwölf Verträge brauchte es am Ende, um Abschied zu nehmen. Es ging um Bares, Pensionsverpflichtungen, Steuervorteile: Alles wollte bedacht sein, bevor der Medienkonzern Bertelsmann aus dem Musikgeschäft ausstieg. Anfang der Woche war es dann so weit...

US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen

Posted on August 07, 2008
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz “Black Hat” in Las Vegas am heutigen Mittwoch das “Coders’ Rights Project” gestartet. Ziel der Initiative ist es, Programmier und Entwickler besser vor Rechtsverletzungen zu bewahren...

Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin - Anfragebeschluss

Posted on August 07, 2008
Das Landgericht hat sachverständig beraten den Grenzwert für die nicht geringe Menge Metamfetamin mit 5 g Metamfetaminhydrochlorid angenommen und deshalb den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt...

Wo Sie Informationen zu Ihrem Flug finden

Posted on August 07, 2008
Die folgenden Flughäfen sind von dem Streik der Vereinigung Cockpit betroffen - Informationen über ausgefallene Flüge entnehmen Sie deren Internet-Seiten: Frankfurt am Main (Website des Flughafens) München (Website des Flughafens) Hamburg (Website des Flughafens) Stuttgart (Website des Flughafens) Berlin-Tegel (Website des Flughafens) Dresden (Website des Flughafens) Halle/Leipzig (Website des Flughafens) Nürnberg (Website des Flughafens) Hannover (Website des Flughafens) Bremen (Website des Flughafens) Köln (Website des [...

Randy Pausch?s Last Lecture

Posted on August 07, 2008
With equal parts humor and heart, Carnegie Mellon professor and alumnus Randy Pausch delivered a one-of-a-kind last lecture that moved an overflow crowd at the university ? and went on to move audiences around the globe. Randy died July 25 of complications from pancreatic cancer...

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