International Law

Fall Sabrina R.: BGH kassierte Urteil der 22. Gr. SK

Posted on August 02, 2008
Die 22. SK unter Vorsitz des Richters Peter Faust war bereits mit diversen guten Urteilen zu erleben. Erinnert sei hier beispielsweise an das turbulente Verfahren gegen ?schillernden? Horst Mahler. Aber neben dem ?Mord?- und Justizirrtums-Prozess gegen Monika de M...

Hotelalternative: Im Jumbojet am Airport schlafen

Posted on August 02, 2008
Ab Dezember 2008 wird Schwedens Metropole Stockholm um eine Unterkunft reicher: Eine ausgediente Boeing 747-200 wird am Flughafen Arlanda als Herberge für City-Reisende zur Verfügung stehen. Unter dem Namen Jumbo-Hostel stehen 75 Betten für preisbewusste Reisende zur Verfügung...

60 Jahre WELT am SONNTAG - 24 Sonderseiten in der Jubiläumsausgabe am 3. August

Posted on August 02, 2008

Von Hagens will Leila plastinieren

Posted on August 01, 2008
Hagenbeck weint um Orang-Utan-Dame Leila, die von einem Besucher vermittels eines Brötchens in einen Wassergraben und damit in den Tod gelockt worden war. Für den umstrittenen Anatom Gunther von Hagens wäre Leilas Leichnam ein interessantes Ausstellungsstück...

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Illegales Filesharing

Posted on August 01, 2008
Im April beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Es erlaubt den Anwälten der Musikindustrie, Daten von Nutzern illegaler Tauschbörsen auch ohne die Hilfe von Staatsanwälten direkt beim Provider zu erfragen - sofern ein Richter ein ?gewerbliches Ausmaß? bestätigen kann...

19 Mobilfunkanbieter abgemahnt

Posted on August 01, 2008
Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt...

Klage wg. MySpace-Übernahme

Posted on August 01, 2008
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, die Übernahme von MySpace durch Rupert Murdochs News Corp. von einem Geschworenengericht neu überprüfen zu lassen. Das als Sammelklage angelegte Verfahren verspricht, einigen Staub aufzuwirbeln - um nicht von Schmutz zu reden...

Blick hinter die Große Firewall

Posted on August 01, 2008
Mit den Olympischen Spielen rückt China ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Hintergrundinformationen gibt es vor allem im Netz. Die interessantesten Weblogs und News-Seiten im Überblick. Die Nachrichtenagenturen liefern täglich Dutzende von China-Meldungen...

Abtreibung in Deutschland

Posted on August 01, 2008
Die Diskussion um Abtreibungen schwelt in Deutschland schon lange: “Das ist Mord!”, sagen die Gegner. “Frauen haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden!”, sagen die Befürworter. Die aktuelle Regelung ist ein Kompromiss, der versucht, beiden Seiten der ethisch aufgeladenen Diskussion gerecht zu werden...

Die heilige Inquisition der SPD

Posted on August 01, 2008
HERIBERT PRANTL Clement ist eine Ausnahme: Meist wurden die Linken verbannt, weil sie den Weg der Partei in die Mitte störten. Was haben der Bänkelsänger Franz Josef Degenhardt und der Ex-Minister Wolfgang Clement gemeinsam? Und was hat Clement gemeinsam mit dem Kabarettisten Wolfgang Neuss, dem Politiker Christian Ströbele, dem Wirtschaftsexperten Viktor Agartz, dem Rechtsprofessor Uwe Wesel? [...

ARD/ZDF-Online-Studie: Rückgang der Blognutzung

Posted on August 01, 2008
Die ausführliche Auswertung der ARD-/ZDF-Online-Studie 2008 ist veröffentlicht worden. Ich habe sie noch nicht gelesen, aber der Kommunikationswissenschaftler Jan Schmidt. Interessant findet er zum Beispiel: Mit Ausnahme der Netzwerkplattformen ist die Nutzung der ?großen? Web 2...

In der Bild-Zeitung bloßgestellt

Posted on August 01, 2008
Eine interessante Folgerung lässt ein Rechtsstreit zu, der deshalb zustande kam, weil ein Anwalt der Gegenseite - einem Reinigungsunternehmen - mit einer Bloßstellung in der Bild-Zeitung drohte. “Ein Unternehmen mit solchem Geschäftsgebahren verdient nicht das Vertrauen den Öffentlichkeit, sondern die Bloßstellung in der Bild-Zeitung”...

Italienische Komapatientin darf doch nicht sterben

Posted on August 01, 2008
Der Fall errregt seit langem die italienische Öffentlichkeit. Nun ist das Schicksal der seit mehr als 16 Jahren im Koma liegenden Italienerin Eluana Englaro juristisch wieder offen. Der Mailänder Generalstaatsanwalt Gianfranco Montera zieht gegen die in einem Berufungsverfahren Anfang Juli genehmigten Sterbehilfemaßnahmen für die 34-Jährige vor das Kassationsgericht...

Zoomer.de-Chefredakteur über sein Portal

Posted on July 31, 2008
Bei zoomer.de entscheiden die User selbst über die Relevanz von Nachrichten. Als reine Experimentierstation will Chefredakteur Frank Syré das Portal nicht verstanden wissen. (…) Quelle: TAZ vom 31.07.2008

Psychiatrie und Altersheim im Gefängnis

Posted on July 31, 2008
Mehrere Gefängnisse stehen vor einer Umbauphase. Gefangene, deren Taten therapierbaren psychischen Problemen zuzuordnen sind, werden künftig neue Spezialabteilungen hinter Gitter vorfinden. Daneben soll auch älteren Insassen besondere Sorge zuteilwerden...

Mord in Schweden: Prozessbeginn gegen verdächtige Deutsche

Posted on July 31, 2008
Einer Frau aus Hannover wird in Schweden der Prozess gemacht. Die Anklage beruht aber nur auf Indizien. Sie soll zwei Kleinkinder ermordet und deren Mutter schwer verletzt haben. Als Motiv wird Eifersucht auf den ehemaligen Freund vermutet. (…) Quelle: FAZ vom 31...

Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Versandapotheke

Posted on July 31, 2008
Nach einem Urteil des BSG besteht für eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts. Die Klägerin verlangte einen sogenannten Herstellerrabatt von dem beklagten Arzneimittelhersteller, die deutsche Niederlassung eines französischen Pharmakonzerns...

Ein unbeirrter Ire

Posted on July 31, 2008
Willie Walsh lässt sich nie von einem Ziel abbringen. Erst saniert er British Airways. Nun fädelt er die Fusion mit Iberia ein - im zweiten Anlauf. So richtig strahlen kann Willie Walsh wohl nicht, jedenfalls nicht im Job. Das Lächeln des BA-Chefs wirkt angestrengt, als er in Madrid seinem gelöst wirkenden Iberia-Kollegen Fernando Conte die [...

Mietinteressent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

Posted on July 31, 2008
Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben ? doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden...

Tod in Kamera 2

Posted on July 31, 2008
Eine Frau sitzt im Wartezimmer eines New Yorker Krankenhauses, 24 Stunden lang, unbeachtet, dann fällt sie vom Stuhl, bleibt liegen, stirbt. Die Bilder ihres letzten Kampfes gingen um die Welt. Wer war Esmin Green, und warum schied sie so unmenschlich aus dem Leben? (…) Quelle: Spiegel vom 31...

Law Faculties with Most Scholarly Impact, 2008-09

Posted on July 31, 2008
This is a rough updating of the 2007 study, taking account of faculty moves, retirements, and deaths since then, plus eliminating untenured faculty, whom many readers complained last year can not be expected to have high citation counts and so should be excluded...

Maulkorb für Wirtschaftswoche

Posted on July 31, 2008
Dem Magazin Wirtschaftswoche und dessen Redakteur Martin Seiwert ist es künftig gerichtlich untersagt, in einem Bericht erhobene Vorwürfe gegen das Traditionsunternehmen Mahlo weiter zu behaupten bzw. zu verbreiten. Das hat das Landgericht München I am gestrigen Mittwoch (AZ 9 0 12257/08) beschlossen...

Das System Emig und das System HR

Posted on July 31, 2008
Wenn am Montag vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Jürgen Emig beginnt, geht es um das Wirken zweier Personen - des ehemaligen Sportchefs des Hessischen Rundfunks und seines Kompagnons Harald Frahm. Mit diesem wickelte Emig seine dubiosen Geschäfte ab...

Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht

Posted on July 31, 2008
“Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30.06.2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler “in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann” zu verbreiten oder verbreiten zu lassen...

Vorteil für die Zweit-Frau

Posted on July 31, 2008
Es ist die zweite Grundsatzentscheidung binnen weniger Wochen. Im Streit zwischen einem Lehrer und dessen geschiedener Gattin musste der BGH klären, wieviel Geld der Erstfrau noch zusteht, wenn ihr Verflossener neu gebunden und Vater geworden ist. Die Richter entschieden zugunsten der neuen Familie...

?Jeder hat das Recht auf Schutz vor Straftätern?

Posted on July 31, 2008
Nach Ansicht des Opferschutzverbands Weißer Ring hätte die jüngste Gewalttat der U-Bahn-Schläger von Frankfurt-Bonames verhindert werden können. Der Verband fordert nun eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. So fordert der hessische Landesvorsitzende im folgenden Interview der Rhein-Main-Zeitung, ?dass die Gerichte Rohheitsdelikte künftig anders werten als ganz normale Jugendverfehlungen?...

Wenn Prominente im TV schummeln

Posted on July 31, 2008
Zuerst in der Fernsehquizsendung den großen Wohltäter spielen und dann klammheimlich beim Finanzamt abkassieren. Das dachte sich ein Prominenter, der als Teilnehmer einer TV-Show ganz öffentlich und medienwirksam üppige Gewinne für einen guten Zweck einsammelte...

Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Posted on July 30, 2008
In den Vereinigten Staaten von Amerika finden am 4. November 2008 Präsidentschaftswahlen statt, um den 44. Präsidenten der USA sowie den Vizepräsidenten zu bestimmen (aus Gründen des flüssigen Schreibstils und der besseren Lesbarkeit verwendet der Autor in diesem Beitrag ausschließlich die männliche Form)...

?Der Hass hat mich motiviert?

Posted on July 30, 2008
Braucht dieser Mann einen Verteidiger? Ja, sagte sich der Dresdner Anwalt Andreas Boine - und vertrat den Vergewaltiger Mario M. im Stephanie-Prozess. Ein Gespräch über Recht, Gewissen und Moral. (…) Quelle: ZEIT vom 30.07.2008

Karlsruhe kippt Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin

Posted on July 30, 2008
In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Rauchverbote in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig. Zwar gelten die Gesetze vorerst weiter, die Länder müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen...

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