International Law

Kein Anspruch des Dreispringers Friedek auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

Posted on July 30, 2008
Der Deutsche Meister im Dreisprung - Charles Friedek - ist auch vor dem OLG Frankfurt am Main damit gescheitert, seine Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking durchzusetzen. Friedek hatte versucht, im Wege der einstweiligen Verfügung zu erreichen, dass ihn der Deutsche Olympische Sportbund (Antragsgegner) für den Leichtathletikwettbewerb Dreisprung zu den Olympischen Spielen nominiert...

Vorerst keine Strafrestaussetzung für Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld

Posted on July 30, 2008
Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld bleibt mindestens noch bis 2011 in Haft. Das OLG Frankfurt am Main hat ihren Antrag auf Strafrestaussetzung zur Bewährung abgelehnt (Beschluss vom 19.06.2008, Az.: 4-2 StE 2/94-1/98). Hogefeld war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden...

Hollywood verschärft Kampf gegen illegale Filmseiten

Posted on July 30, 2008
In den USA läuft die Klagewelle gegen Webseiten weiter, die Links zu Raubkopien von Filmen setzen. Die US-Filmindustrie verschärft ihren Kampf gegen illegale Raubkopien. Eine Woche nach dem Kinostart des aktuellen Batman “The Dark Knight” setzt die Motion Picture Association of America (MPAA) ihre Klagewelle gegen Online-Filmseiten fort...

?20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung?

Posted on July 30, 2008
Praktiker wird für seine 20-Prozent-Aktionen auch in Zukunft unverändert mit dem Kultslogan “20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung” werben. Um einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil des OLG Saarbrücken zu entsprechen, werden mit Beginn der nächsten Rabattaktion (01...

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BGH: Der Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes ist unzulässig

Posted on July 30, 2008
In einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 219/05) vom 17.07.2008 hat das Gericht entschieden, dass auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes verkaufen, von den Tonträgerherstellern abgemahnt werden können. ?Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I...

Adoption als Steuertrick

Posted on July 29, 2008
Oma adoptiert kurz vorm Ableben noch rasch die eigene Nichte, Opa macht den 20 Jahre jüngeren Cousin zum Adoptiv-Sohn. Tante Hilda nimmt ihre Pflegerin an Tochterstelle an - und alles, um dem geplanten neuen Erbrecht ein Schnippchen zu schlagen. Diesen Trend will jedenfalls das “Deutsche Forum für Erbrecht” in München beobachtet haben...

Bush bestätigt Todesstrafe gegen Soldaten

Posted on July 29, 2008
Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat ein US-Präsident eine Todesstrafe bestätigt. George W. Bush stimmte am Montag der Todesstrafe gegen einen Soldaten zu, der 1988 von einem Militärgericht wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden war. Da die Strafe von einem Militärgericht verhängt wurde, muss der Präsident als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte seine Unterschrift unter [...

Mann darf nicht ins Mädcheninternat

Posted on July 29, 2008
Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Der Bewerber habe keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das AGG, heißt es in dem Grundsatzurteil (Az. 2 Sa 51/08). Das LAG hob damit ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Trier auf...

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Posted on July 29, 2008
Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dabei nutzt er den Internetzugang auch zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung...

Angriff auf den Platzhirsch

Posted on July 29, 2008
?Dies ist der Ort, wo ich am 11. September um mein Leben rannte. Ich will hierher nicht mehr täglich zurückkehren?, gab ein Reporter zu Protokoll. Neun Monate nach dem Angriff auf das World Trade Center sprachen sich bloß 28 Prozent der ?Wall Street Journal?-Redaktion für eine Rückkehr aus...

Gladbeck 1988 - Anatomie eines Geiseldramas

Posted on July 29, 2008
Das Gladbecker Geiseldrama begann als missglückter Banküberfall und ging am Ende als eines der spektakulärsten Verbrechen in die deutsche Geschichte ein. 20 Jahre nach der Tat rekonstruiert das Spiegel TV Special “Gladbeck 1988” am 16. August 2008 um 22...

?Sind Sie Terrorist??

Posted on July 29, 2008
Die Einreisebestimmungen in die USA werden erneut verschärft. Bürger aus der Schweiz und anderen Visa-freien Staaten müssen künftig im Internet zahlreiche Fragen beantworten. Welche, sehen Sie hier. Quelle: 20min.ch vom 29.07.2008

Börsen-Zeitung: Siemens rechnet ab

Posted on July 29, 2008
Spätestens seit dem im April vorgelegten Prüfbericht der Kanzlei Debevois & Plimpton war die Sache klar: Der Aufsichtsrat der Siemens AG muss die für die Korruptionsaffäre verantwortlichen ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz verklagen. Sonst wäre er nicht nur seinem Anspruch zum konsequenten Aufräumen im Hause Siemens untreu geworden, er hätte sich selbst Klagen von Aktionären ausgesetzt...

Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

Posted on July 29, 2008
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. April 2008 entschieden...

Siemens: Pierer wehrt sich gegen Schadenersatz

Posted on July 29, 2008
Als Konsequenz aus dem Schmiergeldskandal verlangt der Konzern von seinen ehemaligen Vorständen Schadenersatz. Doch hier kündigt sich Widerstand an: Heinrich von Pierer will sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Der ehemalige Siemens-Chef hat “mit großer Betroffenheit und Bedauern” auf die Schadenersatzforderung seines früheren Arbeitgebers reagiert...

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei der Wohnraum/Gewerberaummiete

Posted on July 29, 2008
Der Angeklagte ist faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die wiederum jeweils als Komplementärin zweier jeweiliger Kommanditgesellschaften auftreten. Eine der Kommanditgesellschaften vermietet ihr gehörende Wohn ? und Gewerbeimmobilien...

100 Schließfächer geplündert

Posted on July 29, 2008
Als “Supergau” hat die Commerzbank einen schweren Einbruch in eine ihrer Berliner Filialen bewertet, bei dem Unbekannte rund 100 Schließfächer ausplünderten und flohen. Polizeiexperten grenzten den Tatzeitraum zwischen Sonntagnachmittag und Montagmorgen ein...

Rechtsstreit VW/Porsche Arbeitnehmerbeteiligung: Anträge von VW-KonzernBR zurückgewiesen

Posted on July 29, 2008
Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE ist - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Stuttgarts war ein derartiges Beherrschungsverhältnis gegeben. Auf ein mögliches zukünftiges Beherrschungsverhältnis kommt es für die gerichtliche Entscheidung nicht an...

Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Siemens-Manager

Posted on July 28, 2008
Im ersten Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat das Landgericht München I am Montag einen früheren Manager zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 57-jährige Reinhard S. der Untreue gegenüber Siemens schuldig gemacht hat...

Jobs dementiert schwere Erkrankung

Posted on July 28, 2008
Apple-Chef Steve Jobs hat in der “New York Times” Spekulationen über eine neue Krebserkrankung zurückgewiesen. Der Apple-Chef habe zwar etwas deutlich Ernsteres als eine gewöhnliche Viruserkrankung gehabt, so die “NYT”, aber nichts Lebensbedrohliches und keine Rückkehr der Krebserkrankung...

Versicherungskonzern Gerling unter Verdacht

Posted on July 28, 2008
Neben der Telekom hat in den den vergangenen Jahren offenbar ein weiteres deutsches Unternehmen eine Bespitzelungsaktion wegen unliebsamer Berichterstattung in Capital gestartet. In den Jahren 2002 bis 2004 hat sich der Versicherungskonzern Gerling bemüht, eine undichte Stelle im Unternehmen zu finden, die unter anderem Informationen an Capital-Redakteure weitergegeben haben könnte...

Verdi vs. Lufthansa

Posted on July 28, 2008
Trotz des Streiks bei der Lufthansa ist der Flugverkehr in Frankfurt und Hamburg am Montag störungsfrei angelaufen. Es gebe bislang keine Flugausfälle oder sonstigen Behinderungen, sagte der örtliche Lufthansa-Verkehrsleiter, Paul Volker Schmidt, in Hamburg...

Cuil startet weltgrößte Suchmaschine

Posted on July 28, 2008
Mit Cuil geht am heutigen Montag die nach eigenen Angaben größte Suchmaschine der Welt ans Netz. 121 Milliarden Webseiten hat die von ehemaligen IBM- und Google-Mitarbeitern gegründete Suchmaschine bereits erfasst. Cuil sortiert nicht nur anhand von Links und Traffic, sondern wertet auch die Inhalte aus - und verspricht, die Ergebnisse sinnvoll zu strukturieren...

Eine Frage der Ehre

Posted on July 28, 2008
Darf ein FH-Professor Doktorprüfungen abnehmen? Ist er dafür qualifiziert oder doch nur ein Dozent zweiter Klasse? Diese Prestigefragen beschäftigen die Hochschulen seit langem, jetzt auch das OVG Lüneburg. Drei Professoren der Uni Lüneburg klagen dagegen, dass gleichberechtigt mit ihnen Dozenten der früheren Fachhochschule Doktorprüfungen abnehmen dürfen...

Der Nachrichtenticker in eigener Sache

Posted on July 28, 2008
Normalerweise ist das bei Hypes aus der Technologieszene so: Ein neuer Dienst oder ein neues Produkt wird vorgestellt, Blogger schreiben darüber, wenig später auch die etablierten Medien und dann spielen einige Leute damit herum. Eher früher als später ist es dann wieder vorbei...

Historische Seebrücke abgebrannt

Posted on July 28, 2008
Die historische Seebrücke im englischen Seebad Weston-super-Mare ist in Flammen aufgegangen. Meterhoch stieg der Rauch am Montag über dem teilweise aus Holz errichteten Pier. Das 1904 eröffnete historische Bauwerk war erst kürzlich für umgerechnet 1,3 Millionen Euro restauriert worden...

Pflegezeitgesetz

Posted on July 28, 2008
Seit dem 01.07.2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern...

Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber

Posted on July 28, 2008
Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Ein Mitarbeiter eines großen Konzernunternehmens in gehobener Funktion eines Abteilungsleiters hatte unter anderem auch die Aufgabe, Maschinen für seinen Arbeitgeber zu erwerben...

Kein urheberrechtlicher Schutz für Musterverträge

Posted on July 28, 2008
In einem aktuellen Beschluss des LG Stuttgart vom 06.03.2008 (Az. 17 O 68/08) entschieden die Richter, dass Musterverträgen generell kein urheberrechtlicher Schutz zustehe, da eine gewisse Schöpfungshöhe in der Regel nicht vorliege. Die Richter führten hierzu aus: Bei nicht-literarischen Sprachwerken im Sinn von § 2 Abs...

Steuerfrei golfen

Posted on July 28, 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein positives Urteil für als gemeinnützig anerkannte Golfclubs gefällt (V R 74/07): Bietet der Verein Nichtmitgliedern an, die Anlage gegen Bezahlung zu nutzen, muss er dafür keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Dasselbe gilt, wenn er kostenpflichtige Automaten aufstellt, über die sich die Spieler mit Golfbällen versorgen können...

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