International Law

UrhR: Sollen Autoren und Verlage leer ausgehen?

Posted on July 06, 2008
Ein Professor der Medizin an einer süddeutschen Universität stellte kürzlich ein von ihm verfasstes Skript für Hörer der Anatomie-Vorlesung ins Netz seiner Hochschule. Ein normaler Vorgang. Das Skript war allerdings großzügig angereichert mit Illustrationen, die nicht vom Verfasser selbst stammten, sondern aus dem marktführenden Anatomie-Atlas eines deutschen Medizin-Verlages...

Bericht: Netzeitung in Gefahr

Posted on July 06, 2008
Die Eltern einer 16jährigen haften für Urheberrechtsverstöße, wenn sie ihre Tochter nicht laufend überwachen. Ein Urteil des Landgerichts München sorgt für Kopfschütteln bei bloggenden Juristen. Der Fall: Das Mädchen hatte aus urheberrechtlich geschützten Fotos ein Video gefertigt, das sie anschließend ins Netz stellte...

Dignitate will Präzedenzfall schaffen

Posted on July 06, 2008
Die deutsche Ableger der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas will in Deutschland ein Exempel statuieren: Die Organisation hat die ärztliche Begleitung eines Suizids angekündigt. Mehrere Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe verbieten. Man brauche dringend eine Regelung zur Sterbehilfe, wie es sie in der Schweiz gebe, sagte Uwe Christian Arnold, der Zweite Vorsitzende von Dignitate in Deutschland, der Schweizer Zeitung [...

CCC: Schwerwiegende Datenpanne bei TNS Infratest/Emnid

Posted on July 06, 2008
Laut Chaos Computer Club sollen über 41.000 Datensätze von persönlichen Daten der Umfrageteilnehmer abhanden gekommen sein. Durch einen Fehler in der Programmierung solle es allen Umfrageteilnehmern der Marktforscher möglich gewesen sein, Stammdaten und Konsumprofile aller anderen Befragten einzusehen, ohne besondere Schutzmechanismen zu umgehen...

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Abramowitsch soll reiche Russen geschmiert haben

Posted on July 06, 2008
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat sich seinen Reichtum offenbar vor allem durch die Zahlung von Schmiergeldern gesichert. In Prozess-Unterlagen habe der 41-Jährige erstmals beschrieben, wie er älteren russischen Oligarchen große Summen bezahlt habe, um einen Anteil an Russlands Öl- und Aluminiumvermögen zu bekommen...

Googles Street View zeigt Ansichten aus Europa

Posted on July 06, 2008
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat den gesamten Streckenverlauf des gestern gestarteten Radrennens Tour de France fotografisch erfasst und in seinen Straßenansichtdienst Street View gestellt. Dort können Internetnutzer sämtliche 21 Etappen aus der Fußgängerperspektive nachvollziehen, schreibt der Entwickler Daniel Ratner im Google-Weblog...

Folter und Mord wegen Konsolen und PIN-Codes

Posted on July 05, 2008
In London wurden am Sonntagabend zwei französische, 23-jährige Studenten der Biochemie, die einen dreimonatigen Forschungsaufenthalt am Imperial College wahrgenommen hatten, brutal in einer Wohnung ermordet. Die Leichen von Laurent Bonomo und Gabriel Ferez waren geknebelt und an Stühle gefesselt gefunden worden ? ermordet durch 243 Messerstiche...

Deutschlands Mordkarte ist online

Posted on July 05, 2008
So lange man nicht selber davon betroffen ist, sind Mord und Totschlag ein schaurig schönes und vor allem ein beliebtes Thema. Das beweisen ja allein schon die zahllosen TV-Krimis und die hohen Auflagen von Kriminalromanen. Und da war wohl im Netz eine Mordkarte für Deutschland mehr als überfällig...

Landtag beschließt Online-Durchsuchung

Posted on July 05, 2008
Google kennt ihn offenbar noch nicht und schlägt deshalb Bayerntrainer als Alternative vor. Doch es geht nicht um Jürgen Klinsmann, es geht um den Bayern-Trojaner. So jedenfalls wird der Beschluss betitelt, den der bayerische Landtag diese Woche gefasst hat: Ab 1...

Softwarehändler will vor den BGH ziehen

Posted on July 05, 2008
Am 3. Juli erklärte das OLG München den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen für rechtswidrig, doch der der betroffene Händler usedSoft möchte das Urteil nicht hinnehmen. Sein Geschäft mit Lizenzen anderer Hersteller sieht das Unternehmen zwar durch ein früheres Urteil des LG München gedeckt...

Präsident des Verfassungsgerichts warnt vor Überforderung des Staats

Posted on July 05, 2008
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen in Bund und Ländern ausgesprochen. “Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll“, sei nicht effektiv...

5,00 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

Posted on July 04, 2008
In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des LAG Bremen vom 17.06.2008, Az...

Bank haftet für Missbrauch beim Homebanking

Posted on July 04, 2008
Wer bei Geldüberweisungen vom Heimcomputer aus ein gängiges Virenschutzprogramm benutzt, haftet nicht, wenn Kriminelle trotzdem Daten abzapfen. Das hat das AmtsG Wiesloch in einem noch unveröffentlichten Urteil entschieden. Obwohl die Sorge vor Missbrauch beim Homebanking weit verbreitet ist, gibt es bislang nur wenige Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema...

E-Commerce Serie Teil (8): Datenschutz im Internet ? Was man als Online-Händler beachten muss

Posted on July 04, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema ?Datenschutz im Internet?...

Müllers Milchzentrifuge

Posted on July 04, 2008
Aretsried ist ein kleines mittelschwäbisches Dorf mit knapp 300 Einwohnern 25 Kilometer westlich von Augsburg. Kaum jemand würde es kennen, befände sich dort nicht das Hauptquartier der Großmolkerei Müller. Der Höhenzug Riedel, der das Schmuttertal vom Becken der Reischenau trennt, bildet in Aretsried eine Senke und schützt das Dorf in der Regel vor allzu rauer [...

Neues Unterhaltsrecht: OLG Nürnberg

Posted on July 04, 2008
Der 10. Senat ‘meines’ OLG hat mir heute in der mündlichen Verhandlung sein (nicht in den Leitlinien veröffentlichtes!) Nicht-Altersphasenmodell erläutert, im OLG-Bezirk Nürnberg wird von Müttern nach der Scheidung in der Regel die Ausübung - einer geringfügigen Beschäftigung vom 3...

Die AKP plädiert auf unschuldig

Posted on July 04, 2008
Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat die Anklage alle Register gezogen, um die nach ihrer Ansicht offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu beweisen...

Micky Maus darf keine Waffe tragen

Posted on July 04, 2008
Nach dem jüngsten Urteil des Obersten US-Gerichts über das Grundrecht auf Waffenbesitz gibt es erste Auseinandersetzungen um die Umsetzung der Grundsatzentscheidung in den einzelnen Bundesstaaten. In Florida kritisierte die Waffenlobby die Verwaltung von Disneyworld in Orlando, weil diese den Vergnügungspark von Schusswaffen freihalten will...

Dresden behält Welterbe-Titel

Posted on July 04, 2008
Das Dresdner Elbtal bleibt trotz des Streits über die Waldschlößchenbrücke vorerst auf der Liste der Unesco-Welterbestätten. Das Welterbekomitee der UN-Organisation verlangte am Donnerstagabend im kanadischen Quebec aber einen Stopp der Bauarbeiten. Andernfalls werde Dresden den prestigeträchtigen Titel im kommenden Jahr verlieren...

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen

Posted on July 04, 2008
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Sofern ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, muss eine bereits erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden. Indem ein Gewerbetreibender die Umsatzsteuer nicht abführt, schädigt er die Allgemeinheit und versucht zugleich, sich in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten zu verschaffen...

Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke ?Typhoon?

Posted on July 04, 2008
Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke “Typhoon” durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch...

usedSoft ruft Bundesgerichtshof an

Posted on July 04, 2008
OLG München bestätigt erwartungsgemäß Oracle-Urteil / Microsoft-Software von der Entscheidung nicht betroffen. Im Verfahren um den Handel mit “gebrauchten” Oracle-Lizenzen hat das Oberlandesgericht (OLG) München gestern wie erwartet die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt...

Recht und Realität

Posted on July 04, 2008
Australien gilt als Vorreiter in der Debatte um Euthanasie: Als erstes Land weltweit hat es 1996 Sterbehilfe erlaubt - und diese acht Monate später wieder verboten. Die Diskussion aber hält an. 14 Stunden dauerte die Diskussion im Provinzparlament des Nordterritoriums, einem von acht australischen Bundesstaaten...

Urteil gegen Manager

Posted on July 04, 2008
Manager dürfen nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie gegen das Wohl ihres Unternehmens handeln. Dies ist eine Lehre aus dem Urteil im Prozess um vertuschte Milliardenverluste der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag. Erstmals in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte wurden in einem Strafprozess nicht nur Vorstände, sondern Aufsichtsratschef, Generalsekretär und Wirtschaftsprüfer wegen Untreue gleichzeitig angeklagt und verurteilt...

Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA

Posted on July 04, 2008
Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker...

Private Haftpflichtversicherung gilt nur für EIN Haus

Posted on July 04, 2008
Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus. Das entschied das LG Coburg mit einem jetzt durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigten Urteil und wies die Klage eines “Mehrhäuslebesitzers” ab...

Datenschutzdesaster im YouTube-Prozess

Posted on July 04, 2008
Ein New Yorker Richter hat den YouTube-Eigentümer Google dazu verurteilt, Nutzerdaten der Online-Videoplattform im Zuge einer Klage wegen Urheberrechtsverletzungen an den Medienkonzern Viacom auszuhändigen. Datenschützer sehen die Privatsphäre der YouTube-Nutzer bedroht und schlagen Alarm...

Trauung ohne Standesamt möglich

Posted on July 03, 2008
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag das Recht der Eheschließung geändert: Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Brautpaare heiraten, ohne vorher beim Standesamt gewesen zu sein. Allerdings sollten Hochzeitspaare die Konsequenzen dieser “Nur-Kirchen-Ehen” bedenken...

Fünf Hochzeiten und ein paar Todesfälle

Posted on July 03, 2008
Wie der Siggi da im Gerichtssaal sitzt, würde man ihn auf Anhieb nicht für einen schlechten Kerl halten. Er hat immer ein sauberes T-Shirt an und frisch gewaschene Haare; wenn man von den verschiedensten Leuten hört, wie das früher mit ihm war, wie ihm keiner zu nahe kommen wollte, weil er so gestunken hat und [...

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft

Posted on July 03, 2008
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 01.Juli in Kraft getreten. Öffnungen sieht das neue RDG bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die nun grundsätzlich freigegeben worden ist. Die wichtigsten Neuerungen umfassen damit unter anderem, dass auch Nichtanwälte künftig im Zusammenhang mit ihrem Beruf juristische Nebenleistungen erbringen dürfen...

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