International Law

OLG bestätigt Verbot des Spielfilms ?Rohtenburg?

Posted on July 09, 2008
Mit einem am 17.6.2008 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als “Kannibale von Rotenburg” bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms “Rohtenburg” untersagt wurde...

Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht

Posted on July 09, 2008
Der XII. Zivilsenat hat am 16. Juli 2008 erstmals über den durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu entscheiden. Weil dieser Unterhaltsanspruch dem nachehelichen Betreuungsunterhalt weitestgehend angeglichen wurde, wird die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Dauer des Betreuungsunterhalts [...

Schluss mit Lockangeboten

Posted on July 09, 2008
Die EU schiebt den irreführenden Lockangeboten von Fluggesellschaften einen Riegel vor: Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Richtlinie, nach der künftig stets der volle Preis eines Flugtickets inklusive aller Steuern und Gebühren angegeben werden muss...

Polizeikritisches Weblog ist ein Verbrechen

Posted on July 09, 2008
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Blogger erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Der Schreiber würde Hass gegen die Polizei schüren. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei”...

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Kein IKEA-Einrichtungshaus in Rastatt

Posted on July 08, 2008
Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist das Ergebnis des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.06.2008, das heute bekannt gegeben wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen...

Fiskus ist doch nicht modern

Posted on July 08, 2008
Erst keine Steuererklärung abgeben und dann nur auf Diskette. Da wollte das Finanzgericht Saarland nicht mitspielen und sanktionierte die geschätzten Einnahmen. Denn generell sind Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Zwar gibt es über das bekannte ELSTER-Verfahren Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente...

Reiser führt Polizei zur Leiche seiner Frau

Posted on July 08, 2008
Wie die Website des US-Magazins “Wired” berichtet, hat sich nun offenbar der Mordfall Nina Reiser geklärt. Der Fall hatte in IT-Kreisen großes Aufsehen erregt, da es sich bei dem mutmaßlichen Täter, Hans Reiser, um den in Linux-Kreisen sehr bekannten Programmierer des Dateisystems ReiserFS handelt...

Abgetrennter Fuß in Schweden gefunden

Posted on July 08, 2008
Nach einer Serie von grausigen Funden an der kanadischen Küste ist nun auch in Schweden ein menschlicher Fuß an Land geschwemmt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der in einem Männerschuh “normaler Größe” steckende Fuß an einem Strand in der Provinz Halland im Südosten Schwedens gefunden...

Wikipedia eröffnet Datenbank zu menschlichen Genen

Posted on July 08, 2008
Das Online-Lexikon Wikipedia wird künftig eine eigene Bibliothek zu den menschlichen Genen anbieten. Seit Montag stellen US-Forscher ihre Informationen darüber in das frei verfügbare Internet-Lexikon. Ziel sei es, statt den bisherigen wissenschaftlichen Datenbanken eine gemeinsame Datenquelle zu entwickeln, erklärte einer der Initiatoren von ?Gene-Wiki?, der Wissenschaftler Andrew Su vom Genomics Institute der Novartis Forschungsstiftung im [...

Berlin erlaubt Obama-Rede

Posted on July 08, 2008
Noch bevor der Besuchstermin feststeht, sorgen die Reisepläne Barack Obamas in Deutschland für Aufregung. Der US-Demokrat will eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten, was der Bundesregierung nicht recht zu passen scheint. Nun hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit die Diskussion beendet...

Datenschutzbeauftragte kritisieren Google Analytics

Posted on July 08, 2008
Google ist mit seinem kostenlosen Dienst Analytics ins Visier von deutschen Datenschutzbehörden geraten. Mit Analytics können Website-Betreiber beispielsweise untersuchen, wo und wie lange Besucher auf ihren Seiten verweilen. Dazu betten sie in jede Webseite Javascript-Code ein, der Surfer-Daten wie die IP-Adresse an Google übermittelt...

Anlegeranwalt finanziert Prozesse

Posted on July 08, 2008
Rechtsanwalt Andreas Tilp gilt nicht gerade als zurückhaltende Natur. Jetzt überrascht er mit seinem neuesten Winkelzug: Er gründet in der Schweiz ein Finanzierungsvehikel. Leise Töne sind seine Sache nicht. “Wir schreiben Rechtsgeschichte”, trompetet Andreas Tilp auf der Homepage seiner Kanzlei...

VG entscheidet über Aufnahme von DocMorris in die Apothekerkammer des Saarlandes

Posted on July 08, 2008
Das VG des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V. (Az.: 1 K 1135/07), mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen. Sowohl das Saarländische Heilberufekammergesetz als auch die Hauptsatzung der Kammer sehen lediglich die Mitgliedschaft von natürlichen Personen vor; eine Mitgliedschaft von juristischen Personen ist dagegen nicht gesetzlich verankert [...

Was Sterbehelfer Kusch der Öffentlichkeit verschweigt

Posted on July 08, 2008
Guten Abend zu REPORT MAINZ. Auch bei uns geht es gleich im ersten Thema um Leben und Tod. Es geht auch bei uns um Sterbehilfe. Ein Thema angesiedelt zwischen dem individuellen Wunsch eines Sterbewilligen und dem allgemeinen Anspruch, in einer Gesellschaft zu leben, die genau solche Wünsche gar nicht erst entstehen lässt...

Hohe Haftstrafen für U-Bahn-Schläger

Posted on July 08, 2008
Die beiden Münchner U-Bahn-Schläger sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der 21 Jahre alte Türke Serkan A. muss wegen versuchten Mordes für zwölf Jahre, der 18-jährige Grieche Spyridon L. für achteinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I, Reinhold Baier, erkannte auf Mordversuch und folgte mit seinem Urteil weitgehend dem Staatsanwalt...

Bewertungen in der Kritik von Datenschützern und Richtern

Posted on July 07, 2008
Inhalte im Internet werden heute in einem erheblich größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr nur von reinen Medienunternehmen verbreitet. Das dahinter stehende veränderte Nutzverhalten wird auch als ?Web 2.0? bezeichnet. Was die einen als ?Demokratisierung des Internet? feiern, sehen Kritiker schlichtweg als ?Plebejisierung? und ?Verflachung des Niveaus?...

Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden

Posted on July 07, 2008
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden Staatsanwaltschaft und Strafgericht tätig. Doch ob er wirklich eine Straftat begangen wurde, wird erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil entschieden, da prinzipiell auch ein Freispruch möglich ist...

Einsturz des WTC-Turms 7 offiziell geklärt

Posted on July 07, 2008
Die Anschläge vom 11.9. haben zwar die Welt verändert, aber nach sieben Jahren verblassen die Geschehnisse, auch wenn die Bilder bleiben. Auch die einst blühenden Verschwörungstheorien, die davon ausgingen, dass irgendetwas mit der offiziellen Version nicht stimmt, werden allmählich zur Geschichte und locken kaum noch jemand hinter dem Ofen hervor...

Hinrichtungen in den USA

Posted on July 07, 2008
In den USA, wo derzeit mehr als 3000 Menschen auf ihre Exekution warten, kritisieren viele Gegner der Todesstrafe, dass die Prozesse nicht angemessen und fair verlaufen und die Urteile ungerecht sind. Tatsächlich werden überproportional viele Afroamerikaner zum Tode verurteilt: Sie machen zwar nur zwölf bis dreizehn Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung aus, aber mehr als 40 [...

Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Posted on July 07, 2008
Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder...

Die Tour und das Doping: ARD und ZDF fühlen sich für den Ernstfall gerüstet

Posted on July 07, 2008
Am Samstag beginnt die 95. Tour de France. Nachdem ARD und ZDF 2007 nach der neunten Etappe ausgestiegen waren, als bekannt wurde, dass der T-Mobile-Fahrer Patrik Sinkewitz gedopt war, sind die Öffentlich-Rechtlichen wieder live dabei. In jeweils rund vierstündigen Sendungen berichten sie vom Rennen...

Prozess gegen Jürgen Emig

Posted on July 07, 2008
Das wären seine Wochen gewesen. Als er, der ?Mister Tour de France?, um kurz vor sechs dem staunenden Fernsehzuschauer erklären konnte, warum Jan Ullrich so schlecht die Berge hochgekommen war. Von dem Radklassiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen der nicht endenwollenden Doping-Affären im vergangenen Jahr verabschiedet...

Landesbauordnungen

Posted on July 07, 2008
Im Gegensatz zur bundesweit einheitlichen Regelung für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten in der Heizkostenverordnung, erlassen die Vorschriften zur Abrechnungspflicht von Kaltwasser die jeweiligen Bundesländer. Für Neubauten besteht - mit Ausnahme des Freistaates Bayern - inzwischen durchweg die Pflicht zur Abrechnung der Kaltwasserkosten nach Verbrauch...

Wie menschlich ist die Sterbehilfe?

Posted on July 07, 2008
Der Tod von Bettina S. spaltet das Land: 79 Jahre alt, nicht ernsthaft krank, aktiv ? und sie wollte trotzdem sterben. Der Mann, der ihr den Weg in den Tod wies, bei hart aber fair: Was treibt Roger Kusch an? Erlösung oder Anmaßung: Wohin führt uns die Debatte um die Sterbehilfe? Und was tun, wenn [...

Die Samariter vom Boulevard

Posted on July 07, 2008
Man hat?s nicht leicht als Gutmensch, denn oft bleibt der ?guten Tat? die Anerkennung versagt. Dieses Fazit wird eine große Boulevardzeitung wohl aus einem heute von der 9. Zivilkammer des Landgerichts verkündeten Urteil ziehen. Die Zeitung hatte im September 2005 über die Festnahme eines ?Killers? (verurteilt war der Mann ? zumindest von einem Gericht ? übrigens [...

Billig schützt vor Strafe nicht

Posted on July 07, 2008
Seit Februar 2005 müssen Fluglinien nach EU-Recht ihre Passagiere bei einer Flugannulierung entschädigen. Jetzt hat das Amtsgericht Geldern entschieden, dass diese Grundsätze auch für Billigflieger gelten (4 C 241/07). In dem von den Richtern entschiedenen Sachverhalt ging es um einen Flug nach Irland...

Neue Kanzlei mahnt für türkische Rechteinhaber ab

Posted on July 07, 2008
Auf dem Gebiet der sog. Abmahnkanzleien ist seit kurzem eine neue Kanzlei in Erscheinung getreten: die Kanzlei Demirci & Dr. Nal aus München. Deren Vorgehen weist hinsichtlich zweier Belange Besonderheiten gegenüber den sonstigen, inzwischen etablierten Abmahnern auf...

Gauweiler und Hildebrandt im Interview

Posted on July 06, 2008
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Kabarettist Dieter Hildebrandt über sich, über ihr Verhältnis zueinander und über München. (…) Zwei, die sich gut kennen, auf den Stufen der Feldherrnhalle: Dieter Hildebrandt nannte Peter Gauweiler einst einen “Banausen-Ayatollah”...

Bei Pendlerpauschale nicht auf Karlsruhe warten

Posted on July 06, 2008
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald hat sich dafür ausgesprochen, zur Pendlerpauschale eine politische Entscheidung zu treffen und nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. In einem Interview mit der Vorab-Wochenzeitung ?Das Parlament? sagte der CSU-Politiker, man müsse den Menschen, die unter der Last der Energiepreise stöhnten, wieder etwas zurückgeben...

Tour de France: Der Außenseiter

Posted on July 06, 2008
Es wirkt immer ein wenig komisch, wenn Christian Prudhomme versucht, martialisch aufzutreten. So wie im vergangenen Jahr, als er in den großen Saal des Kongresszentrums im Pyrenäenort Pau trat und wutschnaubend den etwa 200 versammelten Tour-de-France-Reportern berichtete, dass er gerade das Skandal-Team Astana nach Hause geschickt habe...

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