International Law

?Die Scharia passt nicht zum Grundgesetz!?

Posted on July 11, 2008
Ein englischer Richter hat gefordert, Elemente der islamischen Scharia in das Rechtssystem zu integrieren. Eine Richterin in Deutschland sprach mit Verweis auf die Scharia in einem Scheidungsfall Recht. Und in Frankreich sollte eine Ehe von zwei Muslimen geschieden werden, weil die Ehefrau vermeintlich keine Jungfrau mehr gewesen sei und so nach islamischer Vorstellung nicht ihren [...

Die fetten Jahre sind vorbei

Posted on July 11, 2008
Das bunte Magazin Focus 15 Jahre nach Start: Qualitätsprobleme, Sparzwang - und ein verdienter Gründer, der nicht loslassen darf. Über den Chef Helmut Markwort gibt es viele nette Geschichten. So streitbar der Journalist in der Öffentlichkeit zuweilen auftritt, so hemdsärmelig er sich mit Kritik an seiner Arbeit auseinandersetzt, auf seine Leute ließ er nie etwas [...

Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen

Posted on July 11, 2008
Der Gegenwind für die ?Abmahnindustrie? weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste. Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen...

Deutsche Karriere in der Schweiz

Posted on July 11, 2008
Der Deutsche Stefan Lippe wird ab September zweiter Mann bei der Swiss Re, dem zweitgrößten Rückversicherer der Welt. Der 1955 geborene Mathematiker und Betriebswirt ist vom Aufsichtsrat zum stellvertretenden Präsidenten der Geschäftsleitung und zugleich zum Chief Operating Officer bestellt worden...

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Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

Posted on July 11, 2008
Mit Urteil vom 2.7.2008 hat die 1. Kammer des VG Göttingen entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (1 A 223/06)...

Wer bekommt nach einer Trennung den Hund?

Posted on July 10, 2008
Diese Frage landet immer öfter vor Gericht. DOGS - das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde - berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Richter in der Regel zugunsten der Person entscheiden, die sich in der Vergangenheit am meisten um den Hund gekümmert hat...

Millionenbußen gegen Kosmetikhersteller

Posted on July 10, 2008
Das Bundeskartellamt hat gegen Luxuskosmetikhersteller Bußgelder von rund zehn Millionen Euro verhängt, weil sie systematisch Informationen untereinander ausgetauscht hätten. Betroffen seien die deutschen Tochterfirmen der französischen Unternehmen Chanel, Clarins, LVMH, L’Oreal und YSL Beaute, der US-Konzerne Coty, P&G, Estee Lauder und der japanischen Shiseido, teilte das Kartellamt am Donnerstag mit...

AGG - Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

Posted on July 10, 2008
Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG). Dies entschied jüngst das LAG Hamm in einem Urteil vom 26...

Bis hierher und nicht weiter

Posted on July 10, 2008
Der Umgang zwischen Kollegen verlangt Fingerspitzengefühl: Der Grat zwischen scherzhaften Sprüchen oder Handlungen und sexueller Belästigung kann schmal sein. Zwar sind die Regeln in Deutschland nicht so streng wie in den USA, dennoch gibt es sie. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) definiert sexuelle Belästigung als ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten...

Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht

Posted on July 10, 2008
Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter...

?Holocaust-Leugner nicht bestrafen?

Posted on July 10, 2008
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht...

Das Abschlussschreiben im Presserecht

Posted on July 10, 2008
Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Hauptsacheverfahren. Dort sind zumeist Kläger und Beklagter mit ihren jeweiligen Rechtsanwälten persönlich vertreten. Im Presserecht, etwa bei der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitschrift oder einer unwahren Berichterstattung in einer Zeitung, verhält es sich in der überragenden Zahl der Fälle anders...

Misshandlung: Wenn die Sicherung durchbrennt

Posted on July 10, 2008
Niemand will es und doch geschieht es immer wieder: Die Nerven versagen, jemand verliert die Kontrolle, eine Sicherung brennt durch. Was folgt, kann binnen Minuten und Sekunden ein ganzes Leben ruinieren. Die Rede ist von Eltern, die ihre Kinder misshandeln...

Gemobbt und überfordert

Posted on July 10, 2008
Der Befund einer neuen Studie wird die Verfechter des schulischen Zweisäulenmodells, das in Sachsen bereits seit längerem existiert und in Hamburg zum neuen Schuljahr eingeführt werden soll, wenig erfreuen: Mittelschüler sind demnach psychisch stärker belastet als Gymnasiasten, vor allem Mädchen leiden...

Die Rede ist von Geldwäsche

Posted on July 10, 2008
Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3...

Urteil zum Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG aufgehoben

Posted on July 10, 2008
Am 19. Juli 2004 genehmigte die Kommission die Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäfts der Bertelsmann AG und von Sony (ausgenommen das Japan-Geschäft von Sony) in drei neue, unter dem Namen Sony BMG gemeinsam geführte Unternehmen. Auf Klage von Impala, einer Vereinigung unabhängiger Musikproduktionsunternehmen, erklärte das Gericht erster Instanz diese Entscheidung mit Urteil vom 13...

Piraten wollen das Internet verschlüsseln

Posted on July 10, 2008
Das Kürzel IPETEE steht für “transparent end-to-end encryption for the internets“. Dahinter verbergen sich Pläne für eine Verschlüsselungssoftware, die auf unterschiedlichen Betriebssystem laufen und den gesamten IP-Verkehr eines Computers verschlüsseln soll...

Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter

Posted on July 10, 2008
Wie von den Anwälten der Familie der Getöteten Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger gefordert, wurde der Täter der 18jährigen Nora aus Augsburg nunmehr von der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg zu der im deutschen Jugendstrafrecht höchstmöglichen Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt...

Welche Rechte Fahrgäste haben

Posted on July 10, 2008
Angesichts exorbitanter Benzinpreise sind Bahnreisen schwer im Kommen. Allerdings: Bei Verspätungen braucht man Nerven, um sein Recht durchzusetzen. Nur noch acht Prozent aller Züge verspäten sichWer öfter mit der Bahn unterwegs ist, der weiß: Die Bahn meint es selten schlecht mit einem, aber so richtig gut ist sie auch nicht allzu oft zu ihren Fahrgästen...

OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus

Posted on July 10, 2008
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008 entschieden...

Über-Eck-Geschäft

Posted on July 10, 2008
Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Kaufvertrag zustande kommt, kann der Makler seine Provision verlangen...

Mitteilung der dynamischen IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft zivilrechtlich nicht verwertbar

Posted on July 10, 2008
Das LG Frankenthal hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.05.2008 (Az. 6 O 156/08) entschieden, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Urheberrechtsinhaber in einem gegen einen (angeblichen) Filesharing-Sünder gerichteten Strafverfahren über die zugrunde liegende dynamische IP-Adresse samt der dazu gehörigen Adressdaten des Beschuldigten in einem gegen den ?Filesharing-Sünder? gerichteten zivilrechtlichen Verfahren (Unterlassung) nicht verwertet [...

Anti-Spiele-Anwalt Thompson vor beruflichem Aus

Posted on July 10, 2008
Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida...

Urteil: Mieterhöhung nicht rechtens

Posted on July 09, 2008
Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden. Das Risiko unwirksamer Bestimmungen seines Mietvertrags trage der Vermieter, befand das Karlsruher Gericht...

OLG Frankfurt: Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing (P2P)

Posted on July 09, 2008
Als kleine Sensation kann ein neues Urteil des OLG Frankfurt a.M. betrachtet werden. Die Richter stellen fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ohne sein Wissen über das offene W-LAN Netz begangen worden sind...

Buchpiraten auf dem Vormarsch

Posted on July 09, 2008
Bücher kann man kaufen. Man findet sie jedoch auch kostenlos im Netz - als illegale Angebote in Internettauschbörsen. Experten plädieren für Gelassenheit. Sie warnen davor, die Fehler der Musikbranche zu wiederholen und Kunden wahllos zu verklagen. (…) Quelle: ZDF vom 09...

Sind Sie deutsch genug?

Posted on July 09, 2008
Das Bundesinnenministerium hat im Internet (bmi.bund.de) den Fragenkatalog für den ab Herbst 2008 vorgesehenen Einbürgerungstest veröffentlicht. Aus den 310 insgesamt zugelassenen Prüfungsfragen zur Demokratie, deutschen Gesellschaft und Geschichte sowie Spezifika des jeweiligen Bundeslandes sind dann 33 durch Ankreuzen im Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten, wie das Ministerium in Berlin mitteilte...

Anwalt darf genannt werden

Posted on July 09, 2008
Wer ein Gerichtsurteil im Internet veröffentlicht, darf die Namen der Rechtsanwälte, die diesen Prozess verloren haben, vollständig nennen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Die ungeschwärzte Namensangabe verletze die betroffenen Advokaten weder in ihrem Persönlichkeitsrecht noch in deren “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“...

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Posted on July 09, 2008
Die Regelung hinsichtlich der Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, bleibt bestehen...

Rollenspiele, die richtig weh tun

Posted on July 09, 2008
Die Londoner Royal Courts of Justice sind ein Ort neogotischer Ernsthaftigkeit. Das lässt die sadomasochistischen Sexpraktiken, die hier in Gerichtssaal 13 erörtert werden, um so absonderlicher erscheinen. Unter anderem wurde den Teilnehmern des Rechtsstreits zwischen Max Mosley und der Boulevardzeitung News of the World ein Tonband vorgespielt, auf dem etwas zu hören ist, was das [...

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