International Law

Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an

Posted on July 14, 2008
Eine Filesharing-Nutzerin, die trotz Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients abgemahnt wurde, will nun mittels einer negativen Feststellungsklage überprüfen lassen, wie beweiskräftig die von der Logfirma Media Protector gesammelten Daten wirklich sind...

eBay verfrühstückt Tiffany vor Gericht

Posted on July 14, 2008
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich in New York gegen das Schmuckunternehmen Tiffany durchgesetzt, das eine Klage wegen angeblicher Beteiligung an Markenverletzungen angestrengt hatte. Weil auf der Auktionsplattform offenbar mit gefälschtem Schmuck gehandelt worden war, wollte Tiffany eine gerichtliche Verfügung erreichen, die eBay zur Prüfung der Angebote zwingt...

Der Chefankläger

Posted on July 14, 2008
Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag erstmals einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erwirken will, an dessen Händen Blut klebt...

?Law & Economics?

Posted on July 14, 2008
Zum Wintersemester 2008/2009 startet an der Universität Bayreuth der Master-Studiengang “Law & Economics“. Das Studienprogramm führt in zwei Semestern zum international anerkannten Abschluss des “Master of Laws (LL.M.)“. Es vermittelt praxisrelevante Spezialkenntnisse im Bereich des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts...

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Die ?Anwälte der Toten?

Posted on July 14, 2008
Ein steriler Raum, grell leuchtet das Neonlicht. In der Mitte steht ein matt glänzender Metalltisch - bereit für den nächsten Toten. Hier in der Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilian- Universität in München suchen die Ärzte bei der Obduktion von Leichen nach unnatürlichen Todesursachen...

Der Patient darf mitlesen

Posted on July 14, 2008
Beim Schnupfen lässt sich trefflich streiten, ob der Patient die Krankenakte einsehen muss. Bei einer langwierigen Krebserkrankung eher weniger: Wollen Patienten an ihrer Therapie aktiv mitwirken, brauchen sie Belege für die Behandlung ihrer Krankheit...

Haftstrafe für Promotionsvermittler

Posted on July 14, 2008
Im bundesweit ersten großen Prozess um Geschäfte mit Doktortiteln ist der Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsfirma aus Bergisch Gladbach zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 52-Jährigen am Montag der Bestechung in 61 Fällen schuldig und verhängte zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 75...

Eine Hochebene nur für die Türken

Posted on July 14, 2008
Dreizehn Monate ist es her, dass die türkische Polizei das illegale Waffenlager aufgedeckt hat, aus dessen Beständen spektakuläre Attentate verübt worden sind. Seither haben die Ermittler um den Oberstaatsanwalt Cengiz Engin 441 Ordner an Beweismaterial gegen die Untergrundbande zusammengetragen, die sich ?Ergenekon? nennt...

Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben

Posted on July 13, 2008
Nach dem Fund alter Justizakten in Offenbach wird gegen den Finder ermittelt. Die Justiz-Mitarbeiter müssen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Gegen sie laufen lediglich “dienstaufsichtsrechtliche Ermittlungen“. Das hat der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) jetzt in Wiesbaden mitgeteilt...

?In seinen Augen ist so eine Kälte drin?

Posted on July 13, 2008
Im Internet gab er sich treuherzig und anhänglich, doch jetzt steht Christian G. unter Mordverdacht: Er soll zwei Frauen getötet haben, die er beim Chatten kennen lernte. Im Exklusiv-Gespräch mit SPIEGEL TV sucht seine Mutter nach Erklärungen. (…) Quelle: Spiegel vom 13...

OLG Hamm: Programmierern steht Recht auf Urhebernennung zu

Posted on July 13, 2008
In einem Urteil des OLG Hamm vom 07.08.2007 (Az. 4 U 14/07) hat sich das Gericht mit dem häufig vernachlässigten Recht des Urhebers auf Urhebernennung beschäftigt. Dieses Recht wird von den Vertragsparteien häufig übersehen oder aber unterschätzt, kann allerdings zu erheblichen finanziellen Belastungen führen...

2010 kein zweites Sommermärchen in Deutschland

Posted on July 12, 2008
Ein zweites deutsches “Sommermärchen” ist ausgeschlossen, Südafrika fordert erstaunt Aufklärung und die Ersatzkandidaten halten sich bedeckt: FIFA-Präsident Joseph S. Blatter hat mit seiner Aussage, Gespräche mit potenziellen Ersatzausrichtern für die Fußball-WM 2010 geführt zu haben, für Wirbel gesorgt...

Präzisierung der Regelungen über die Rückgabe eines Kindes

Posted on July 12, 2008
Das erste Eilvorlageverfahren gibt dem Europäischen Gerichtshof Anlass zur Präzisierung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Rückgabe eines Kindes, das in einem anderen Mitgliedstaat widerrechtlich zurückgehalten wird. Ist eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden, hindert die Ersetzung dieser Entscheidung durch eine Entscheidung, [...

Das Rechtsdienstleistungsgesetz

Posted on July 12, 2008
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz RDG bringt zwar den Nichtanwälten weniger Freiheiten als ursprünglich erhofft, zumindest jedoch eine gewisse Rechtssicherheit: Auch Nichtanwälte dürfen Rechtsberatung anbieten - jedenfalls dann, wenn sie als berufliche Nebenleistung erbracht wird und das eigene juristische Wissen ausreicht...

Iran hat ein Foto vom Raketentest manipuliert

Posted on July 12, 2008
Iranische staatliche Medien scheinen leichtfertig und mit relativ plumpen Glaubwürdigkeit verspielt zu haben, wenn ihnen diese überhaupt zugestanden wird. Offenbar wurde zumindest ein Foto von iranischen Medien oder den Revolutionären Garden manipuliert, das zeigt, wie Langstreckenraketen vom Typ Shahab-3 am Mittwoch abgeschossen werden...

Frage der Zeit - nun ist es soweit

Posted on July 12, 2008
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit - nun ist es soweit: Die Tour de France hat mit Manuel Beltran ihren ersten Dopingfall. Pikantes Detail: Beltran fuhr jahrelang für das Team von Seriensieger Lance Armstrong. Den positiven Befund bestätigte nach der gestrigen 7...

YouSendIt Gets More Useful

Posted on July 12, 2008
In talking about collaboration and the transfer of large files, I usually mention YouSendIt as my single-file transfer site of choice. (I now prefer drop.io [http://drop.io] for giving others access to multiple files). Now they’ve gone and made it even easier to use, through various plugins that are being developed...

Aktueller Gaspreise-Vergleich

Posted on July 12, 2008
* Gaspreise der Lokalversorger * Gaspreise beim Wettbewerb Verivox.de hat die ab dem 1. Juli 2008 gültigen Angebote von 745 lokalen Gasversorgern, soweit im Internet veröffentlicht, untersucht. Die jährlichen Kosten wurden für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20...

Liebe Grüße aus Moskau

Posted on July 12, 2008
Bei der Europameisterschaft schlug Russland das schwedische Team mit 2:0. Jetzt stehen sich die Länder wieder gegenüber. Wie das Svenska Dagbladet am 9. Juli 2008 berichtet, ist das Ziel des neuen schwedischen Abhörgesetzes nämlich weniger das Aufspüren von Terroristen, als vielmehr die Suche nach russischen Daten...

Anwälte fechten Urteile an

Posted on July 11, 2008
Die Anwälte der beiden Münchner U-Bahn-Schläger wollen die Urteile gegen ihre Mandanten durch den BGH aufheben lassen. Nach dem Verteidiger von Spyridon L. (18) legten auch die Anwälte von Serkan A. (21) Revision ein. Serkan A. war zu zwölf, Spyridon L...

Studie zur Arbeitsweise von Online-Apotheken

Posted on July 11, 2008
Das Nationale Center für Sucht und Substanzmissbrauch (CASA) an der Columbia Universität hat eine Studie (PDF) vorgelegt, in der die Abgabepraxis von 365 Internet-Apotheken überprüft wurde. 85 Prozent der Online-Pharmazien verlangen danach vom Kunden kein Rezept, selbst wenn verschreibungspflichtige Medikamente verkauft werden sollen...

Polnischer Rodeo-Ritt gegen neues EU-Recht

Posted on July 11, 2008
Erst Hüh, dann Hott. Noch im Oktober stimmte Polens Präsident Kaczynski für den Lissabon-Vertrag. Jetzt will er die Zügel aber wieder anziehen ? und vor allem die beschlossene EU-Grundrechtecharta aus dem Vertrag haben. Polen und der EU-Reformvertrag ? das ist eine unendliche Geschichte...

E-Commerce Serie Teil (9): Impressumspflichten ? Was ist zu beachten?

Posted on July 11, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema ?Impressumspflichten?...

Arbeitnehmer-Aufsichtsräte zeigen Deutsche Telekom an

Posted on July 11, 2008
In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens am Donnerstag wie angekündigt Strafanzeige gegen den Konzern erstattet. Das teilte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Lothar Schröder mit...

Neuer Superrechner an der Uni Hannover

Posted on July 11, 2008
Das Regionale Rechenzentrum für Niedersachsen (RRZN) der Leibniz Universität hat den neuen Supercomputer HLRN II in Betrieb genommen. Das Kraftpaket für die Spitzenforschung hat die kalifornische Firma Silicon Graphics gebaut. Finanziert wurde das rund 30 Millionen Euro schwere Projekt durch die beteiligten Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und den Bund...

Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China

Posted on July 11, 2008
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) bezichtigt China, sein zur Vergabe der Olympischen Spiele geleistetes Versprechen der freien Berichtstattung in dem Land nicht eingehalten zu haben. Ausländische Journalisten wie zum Beispiel vom ZDF beklagten massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können, heißt es in einer [...

Keine Übernahme von Fannie und Freddie

Posted on July 11, 2008
Die US-Regierung will die angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae nicht durch eine Verstaatlichung vor der Pleite retten. Man wolle die beiden halbstaatlichen Firmen in ihrer “derzeitigen Form” am Leben erhalten, sagte US-Finanzminister Henry Paulson am Freitag in Washington...

Billige Werbung - Teure Flüge?

Posted on July 11, 2008
Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf - Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit ?billig? [...

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

Posted on July 11, 2008
Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte...

Schwangerschaftsabbruch via Internet

Posted on July 11, 2008
Auf der Website können sich weltweit Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, einen Fragebogen ausfüllen. Die Angaben werden, wie die Autoren versichern, von einem Arzt auf Kontraindikationen hin überprüft. Liegen diese nicht vor, kann die Interessentin gegen die Versicherung, dass sie nicht länger als neun Wochen schwanger ist, und gegen eine Spende ? gewünscht werden 70 [...

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