International Law

Was ist erlaubt beim File-Sharing?

Posted on July 17, 2008
Zwei unterschiedliche Urteile zur Musikpiraterie kurz nacheinander: Rapper Bushido verklagt vor dem LG Düsseldorfer erfolgreich ein Rentnerehepaar, weil Dritte über ihren W-Lan-Anschluss illegal seine Songs heruntergeladen haben. Das OLG Frankfurt am Main weist dagegen in einem ähnlichen Fall die Klage der Musikindustrie ab...

Doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Posted on July 16, 2008
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19.06.2008 (Az. 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog...

Schmunzelnd streitet der Vergewaltiger alles ab

Posted on July 16, 2008
Zusammengesunken sitzt Michelle (Name geändert) in ihrem Rollstuhl. Der Mann, der ihre Seele zerstört und sie in den Rollstuhl gebracht hat, der sitzt direkt hinter ihr. Die kleine dunkelhaarige Frau mit der runden Brille will ihn nicht anschauen, sie kann seinen Anblick nicht ertragen...

Alles, was Recht ist

Posted on July 16, 2008
Recht haben ist gut, Recht bekommen noch besser. Justitia hilft auch online weiter. Alles, was der Recht- und Ratsuchende in der Praxis braucht, findet er im Internet. Junge Anwälte nutzen das Internet zur Kundenakquise. Gerade eine Mieterhöhung bekommen oder einen Verkehrsunfall gehabt? Dann braucht man den Rat eines Rechtsanwalts ? und zwar schnell...

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Posted on July 16, 2008
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können...

CCC: Hacker-Workshop für die Jugend

Posted on July 16, 2008
Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sein Jugendprogramm U23 fort. Im August und September können interessierte Jugendliche und junge Erwachsene bis 23 Jahre in Köln und Darmstadt ins Hacker-Dasein reinschnuppern. Gemeinsam sollen die Teilnehmer in sechs Wochen (jeweils ein Projektabend pro Woche) ein Betriebssystem für den Mikrocontroller Atmel ATmega168 entwickeln...

Heuschrecke Schaeffler

Posted on July 16, 2008
Insgesamt 106 Zeilen auf knapp zwei eng beschriebenen DIN-A4-Seiten ist Maria-Elisabeth Schaeffler ihre Ode an sich selbst wert. “Sie ist sozialen und gesellschaftlichen Belangen aufgeschlossen, die sie auf vielfältige Weise unterstützt”, steht da, bevor es losgeht mit den Ehrenbürgerwürden und Verdienstorden...

Hinrichtung von Mexikanern in den USA soll ausgesetzt werden

Posted on July 16, 2008
Bereits am 5. August hätte ein in den USA zum Tode verurteilter Mexikaner hingerichtet werden sollen. Diese Praxis ist aber so nicht zulässig, befand jetzt der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof hat die geplante Hinrichtung mehrerer zum Tode verurteilter Mexikaner in den USA verboten...

Besitz und Eigentum in der Wirtschaftswoche

Posted on July 16, 2008
“Was Mieter und Besitzer jetzt wissen müssen”, titelt die Wirtschaftswoche auf Heft 28. Das ist ungefähr so aussagekräftig wie: “Was Ingnoranten und Unwissende jetzt wissen müssen” oder “Was Dicke und stark Übergewichtige…” oder “Genossen und SPD-Mitglieder…”...

Gericht folgt Gangsta-Klage gegen Musikpiraten

Posted on July 16, 2008
“Gangsta-Rapper” Bushido hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. Der gelernte Lackierer geht gegen Computerbesitzer vor, die seine Musik aus einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Der Berliner Rapper Bushido hat einen juristischen Erfolg gegen Musikpiraterie erzielt...

Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

Posted on July 15, 2008
Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. In der dazu vom Beschwerdeführer verfassten Presseerklärung hieß es, nach wie vor lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Kapitalverbrechen vor; daneben bleibe die Möglichkeit offen, es könne [...

Auf die Probe gestellt

Posted on July 15, 2008
Mein neuer Arbeitgeber hat in den Arbeitsvertrag aufnehmen lassen, dass sich die sechsmonatige Probezeit um weitere sechs Monate verlängert, sollte ich bis dahin nicht in die Stadt, in der mein Arbeitsplatz liegt, umgezogen sein (Entfernung 170 Kilometer, eine Stunde Zugfahrt)...

Statistiker dürfen Unternehmen selbst auswählen

Posted on July 15, 2008
Amtliche Statistiker dürfen grundsätzlich nach eigenem Ermessen entscheiden, nach welchen Kriterien sie Unternehmen für Befragungen auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem in der “Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht” veröffentlichten Urteil entschieden...

ICE-Unfall: Der mysteriöse Notbremser

Posted on July 15, 2008
Fünf Tage nach dem Kölner ICE-Unfall hat die Staatsanwaltschaft am Montag (14.07.08) ermittelt, wer zum Zeitpunkt der Entgleisung die Notbremse zog. Ob es sich dabei um einen Fahrgast oder einen Bahnmitarbeiter handelt, bleibt aber weiter unklar. Informationen zur Person, die die Notbremsung auslöste, wollte ein Sprecher der Kölner Behörde auf Anfrage von WDR...

Satire im New Yorker: Obama als Muslim

Posted on July 15, 2008
Wenig Humor verträgt offenbar der amerikanische Wahlkampf: Ein Cover des New Yorker, das den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama mit seiner Frau Michelle darstellt, hat Proteste ausgelöst. Die Karikatur zeigt den Senator im Oval Office in muslimischer Robe mit Turban; Michelle in Tarnkleidung mit Kalaschnikow, Afrolook a la Angela Davis; im Kamin brennt eine US-Fahne, darüber [...

?Störer? oder kein ?Störer?

Posted on July 15, 2008
Das OLG Frankfurt am Main sieht Betreiber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste...

18-jähriger Hacker freigesprochen

Posted on July 15, 2008
Der 18-jährige Neuseeländer, der als Kopf einer Hackergruppe im vergangenen Jahr das Computersystem einer US-Universität zum Absturz gebracht hatte, wurde am Dienstag mit einer milden Geldstrafe bedacht. “Akill” soll nun für die Polizei programmieren...

Schwanz und Hund

Posted on July 15, 2008
Schaeffler greift nach Conti. Das ist wahrlich eine faustdicke Überraschung. Ein fränkisches Familienunternehmen, das mit Wälzlagern groß geworden ist, will sich mal eben den zweitgrößten Automobilzulieferer Europas einverleiben. Da Conti keinen dominierenden Einzelaktionär hat, gilt der hannoversche Konzern zwar schon seit Jahrzehnten als Übernahmekandidat...

Nur ein Vorgeschmack

Posted on July 15, 2008
Wer die Zeche zahlt, der darf auch bestimmen. Klingt ziemlich platt, ist aber so. Dies gilt natürlich auch für den Fußball, der - zumindest was Anstoßzeiten anbelangt - immer fester in der Hand des Bezahlsenders Premiere ist. Premiere bezahlt viel Geld für die Übertragungsrechte und folgerichtig bestimmt Premiere über die Zeiten, wann der Ball rollt...

EU-Datenschutzgütesiegel für Meta-Suchmaschine Ixquick

Posted on July 15, 2008
Die Meta-Suchmaschine Ixquick verwendet keine ID-Cookies und löscht die IP-Adressen der Nutzer nach 48 Stunden. Es werden keine persönlichen Daten der Nutzer an Dritte weitergegeben. Damit liegt Ixquick weit unter der Forderung der EU-Datenschutz Artikel 29 Gruppe, Daten nicht länger als 6 Monate zu speichern...

Magazine Rack

Posted on July 15, 2008
Steve Chapman in Reason: Armed and dangerous? James Kirchick in Stand Point: Barack Obama, isolationist Charles Leadbeater in The Spectator: The web is the most conservative force on Earth Stuart Taylor Jr in Newsweek: The truth about torture Quelle: Timesonline vom 15...

Haftstrafen gegen Mitglieder von irakischer Terrorgruppe verhängt

Posted on July 15, 2008
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam: Das OLG Stuttgart hat am Dienstag die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 34-jährige Hauptangeklagte wurde nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer als Rädelsführer zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt...

Einblick Jura!

Posted on July 15, 2008
50 Oberstufenschüler, die Rechtswissenschaften studieren wollen, treffen vom 27. Juli bis 3. August 2008 beim vierten Schülercampus Jura der ZEIT-Stiftung in der Bucerius Law School in Hamburg zusammen. Der Schülercampus ist ein Orientierungsangebot, bei dem die Schüler im persönlichen Kontakt mit Professoren, Studierenden und Praktikern herausfinden können ob sie die persönlichen Fähigkeiten für das Jurastudium mitbringen...

Energiepass: Verbraucher sollten auf Details achten

Posted on July 15, 2008
Seit dem 1. Juli können sich Miet- und Kaufinteressenten einer Immobilie vom Hausbesitzer einen Energieausweis zeigen lassen. Mithilfe des Dokuments kann man anfallende Energiekosten besser abschätzen. Die Deutsche Energie-Agentur rät Verbrauchern, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen und sich dann für eine sparsames Haus zu entscheiden...

Promotionsordnung der Fakultät I der Universität Lüneburg nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt

Posted on July 15, 2008
Das Nds. OVG hat den Antrag von drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Promotionsordnung der Universität abgelehnt. Diese ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten...

Boulevardzeitung muss 50.000 ? Schmerzensgeld zahlen

Posted on July 14, 2008
In den Artikeln von Boulevardzeitungen werden Sachverhalte und Personen nicht selten überspitzt bzw. verändert wiedergegeben. Diese Veränderung der Tatsachen kann allerdings in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen eingreifen und Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche begründen...

DAV warnt vor falschen Referenzen

Posted on July 14, 2008
Der Deutsche Anwaltverein e. V. (DAV) warnt in einer Depesche vom 10.07.2008 vor unerlaubten Werbeanrufen in Kanzleien, bei denen die Anrufer unerlaubt auf den DAV oder die Deutsche Anwaltauskunft Bezug nähmen. Nach Angaben des Vereins nutzen verschiedene Firmen diese Bezugnahme, um unmittelbar zu den Anwälten durchgestellt zu werden...

Caroline und kein Ende

Posted on July 14, 2008
Die jüngsten Urteile zu Paparazzi-Fotos machen die Arbeit von Journalisten und Juristen keineswegs einfacher. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind drei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Abbildung von Prominenten ergangen, die einige Fragen offen lassen...

Kleiner Schwindel, hohe Strafe

Posted on July 14, 2008
Es war ja kinderleicht und sollte wegen der Kleckerbeträge eigentlich überhaupt nicht auffallen. Mehrmals im Jahr acht Euro spenden und auf der Quittung einfach eine Null hinzufügen. Die 80 Euro werden dann beim Finanzamt als Spende geltend gemacht. Insgesamt hätte das 360 Euro Steuerersparnis gebracht...

Halbzeit im ?Russenmafia-Prozess?

Posted on July 14, 2008
Der Prozess um die vier Häftlinge der JVA Tegel, die Mitte letzten Jahres als sogenannte “Russenmafia” Mitgefangene erpresst, terrorisiert und körperlich misshandelt haben sollen, geht in die zweite Runde. Sieben mutmaßliche Opfer der Angeklagten wurden in neun Prozessterminen bislang gehört...

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