International Law

Musik im Internet

Posted on July 20, 2008
Musikhören ist für Alina die beste Entspannung nach der Schule. Und weil sich die 13-Jährige nicht ständig CDs kaufen kann, holt sie sich ihre Lieblingssongs aus dem Internet. Gefällt ihr ein Lied im Radio, gibt sie bei YouTube den Titel ein und hört es noch einmal an...

OLG Hamburg zum Thema: Unfreie Rücksendungen

Posted on July 20, 2008
In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendung von Klauseln in den AGB oder der Widerrufsbelehrung unzulässig sind, die eine Annahme von unfreien Rücksendungen ausschließen. Das Gericht erklärte, dass eine solche Klausel unzulässig und wettbewerbswidrig sei, da sie das dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht einschränke...

Leichtathlet klagt für Olympia-Teilnahme

Posted on July 20, 2008
Dreisprung-Ex-Weltmeister Charles Friedek kann jetzt doch noch auf ein Olympia-Teilnahme hoffen. Vor dem deutschen Schiedsgericht in Köln hat er eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) muss ihn nun beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für die Sommerspiele in Peking zur Nominierung vorschlagen...

Sexuelle Belästigungen in der Bundeswehr

Posted on July 20, 2008
1. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet ihre Grenze in den durch Art. 5 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anforderungen des Rechts der persönlichen Ehre und zum Schutz der Intimsphäre, das jedem Menschen die Befugnis zuweist, seine Einstellung zum Geschlechtlichen selbst zu bestimmen und grundsätzlich selbst darüber zu befinden, [...

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Yusuf Islam: Das dritte Leben

Posted on July 20, 2008
In den Tagen, als die Musikpiraterie noch in den Kinderschuhen steckte, war Cat Stevens ein bevorzugtes Opfer. Alles, was man brauchte, war eine Gitarre, und selbst wenn man sonst nur wenig damit anzufangen wusste, reichte es meist für “Morning Has Broken” und “Lady d’Arbanville“...

Rosenkrieg im Internet

Posted on July 19, 2008
Diese Scheidungs-Geschichte spielt auf dem nordenglischen Land, im beschaulichen Ort Preston, Grafschaft Lancashire. Die Hauptdarsteller kennt man nicht ? bis jetzt zumindest. Sie heißen Gary (47) und Helen Louise Dean, haben vier Kinder und führen einen Rosenkrieg, den nun die Öffentlichkeit miterleben darf… Anlass sind die ewigen Gerüchte um Garys angeblichen Geiz...

Genehmigungsvorbehalt im Energiesektor

Posted on July 19, 2008
Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des Energiesektors und von bestimmten Anlagen dieser Unternehmen von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig gemacht hat...

Die Jagd nach ?Dr. Tod?

Posted on July 19, 2008
Seit Wochen sind ihm die Nazijäger vom Simon-Wiesenthal-Zentrum angeblich auf der Spur: Aribert Heim, auch als “Dr. Tod” bekannt. Nun haben sie Details ihrer Suche nach dem früheren KZ-Arzt veröffentlicht. “Ich bin heute viel optimistischer, Heim zu finden, uns liegen wichtige Informationen von vertrauenswürdigen Leuten vor, die ihn in den letzten 45 Tagen gesehen haben”, sagte Efraim [...

Jurist an der Spitze der Wikimedia

Posted on July 19, 2008
Die Wikimedia Foundation, welche die Richtlinien der Wikipedia bestimmt, hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Jurist Michael Snow löst Florence Devouard, die nach zwei Jahren an der Spitze aus dem Board ausscheidet. Der Amerikaner Michael Snow studierte Geschichte und Politikwissenschaften und ist ausgebildeter Jurist...

Das deutsche Fakebook?

Posted on July 19, 2008
Der US-Anbieter Facebook verklagt den deutschen Konkurrenten StudiVZ auf Schadenersatz, da die Deutschen Idee und Aussehen der US-Site gestohlen haben sollen. Der Auftakt zu einer Übernahmeschlacht? (…) Quelle: FOCUS vom 19.07.2008

?Anti-Wilhelm Tell? muss in den Knast

Posted on July 19, 2008
Nicht jeder Schweizer, der mit einer Armbrust schiesst, ist ein Freiheitsheld. Im Gegenteil: Dies zeigt der Fall um einen Zürcher “Anti-Wilhelm Tell” klar auf. Die heute 52-jährige Milieu-Figur hat eine Drogenkonsumentin in seine Wohnung in Zürich-Nord zu einer privaten Kokain-Party zu zweit eingeladen...

Ein Gesetz und seine Ausnahmen

Posted on July 18, 2008
Vieles kann die Höhe der Zahlung beeinflussen: Kindeswohl, Kita-Angebot, mögliche Überlastung. Fragen und Antworten rund um das BGH-Urteil. (…) Quelle: fr-online vom 18.07.2008

E-Commerce-Teil (10): Die Verpackungsverordnung

Posted on July 18, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Die Verpackungsverordnung“...

Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

Posted on July 18, 2008
Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die mittlerweile vorliegt...

NDR will gegen Gebührenurteil in Berufung gehen

Posted on July 18, 2008
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will gegen das am vergangenen Dienstag gefällte Urteil zur Gebührenerhebung auf beruflich genutzte PCs die Zulassung zur Berufung beantragen. Das VG Braunschweig hatte entschieden, dass eine separate Rundfunkgebühr für einen beruflich genutzten PC in der Wohnung rechtswidrig ist, wenn in den Räumlichkeiten herkömmliche Empfangsgeräte zur privaten Nutzung bereitgehalten und für diese [...

Richterabschied: Wenn HH für Heil Hitler stehen soll

Posted on July 18, 2008
Als heute Wolfgang Hoffmann-Riem in Karlsruhe seinen Abschied nahm, kritisierte er die Versuche mehrerer Bundesländer, das Demonstrationsrecht gegen die Karlsruher Linie umzubauen. Die ist klar: Kundgebungen dürfen nicht unter dem Vorwand von Sicherheitsproblemen verhindert werden, wenn in Wahrheit die Botschaften der Veranstalter lästig sind...

TV-Berichte über Doping vor Gericht

Posted on July 18, 2008
Die Dopingberichterstattung von ARD und ZDF beschäftigt inzwischen in mehreren Fällen Hamburger Gerichte: Wolfgang Nitschke, früher in der DDR wie dann auch in der Bundesrepublik und heute in China Ringer-Trainer, hat vor dem Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen das Zweite erwirkt...

?Todeslisten? an der Uni Münster

Posted on July 18, 2008
Wegen fahrlässiger Tötung in 13 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Herzklinik der Uni Münster und ärztliche Mitarbeiter. Am Donnerstag wurden Dienst- und Privaträume durchsucht und Patientenakten beschlagnahmt. “Uns liegen zahlreiche anonyme Anzeigen vor, die eindeutig die Operationstage, die Ärzte und die mutmaßlichen Kunstfehler fachlich benennen”, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der FR...

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Posted on July 18, 2008
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z...

Spears verzichtet auf Sorgerecht

Posted on July 18, 2008
Nach langem Kampf um die Kinder steckt Popsängerin Britney Spears zurück: Sie überlässt das Sorgerecht für ihre beiden Söhne dem Ex-Mann und vermeidet damit einen Prozess. Die 26-Jährige unterschrieb am Donnerstagabend (Ortszeit) eine entsprechende außergerichtliche Einigung...

Die Abmahnung privater Anbieter von Cracksoftware ist zulässig

Posted on July 18, 2008
Cracksoftware dient dazu, den Kopierschutz von Speichermedien zu umgehen. So kann beispielsweise durch Anwendung bestimmter Programme der Kopierschutz auf Tonträgern umgangen werden und diese können nach Belieben vervielfältigt werden. Nach § 95a UrhG dürfen technische Maßnahmen, die dem Schutz des Urheberrechtes dienen, nicht umgangen werden...

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Posted on July 17, 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können...

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

Posted on July 17, 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von [...

Das angelsächsische Modell

Posted on July 17, 2008
Die Neufassung des Personenstandsrechtes, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, hat ein zwar spätes, aber doch großes öffentliches Echo hervorgerufen. Die Tatsache, dass der religiöse Akt kirchlicher Eheschließung - nach katholischer wie ostkirchlicher Auffassung immerhin die Feier eines Sakramentes - in Deutschland für gewöhnlich von einem voraufgehenden zivilrechtlichen Akt, nämlich der standesamtlichen [...

Steuererlass unter Freunden

Posted on July 17, 2008
Wie du mir, so ich dir. Unter diesem Motto verfährt der Fiskus, wenn ausländische Sportler in Deutschland kicken, werfen, prellen, schlagen oder auf den Puck eindreschen. Ein aktueller Erlass weist nämlich darauf hin, dass Einkünfte aus Spielen im Rahmen der europäischen Vereinswettbewerbe im Basketball, Eishockey, Fußball, Handball, Volleyball sowie in vergleichbaren Mannschaftssportarten steuerfrei bleiben...

Der Haken an Payback

Posted on July 17, 2008
Es gibt 100 Millionen Kundenkarten in Deutschland. Sie versprechen Rabattpunkte, sammeln aber auch Daten über ihre Benutzer. Das wird trotz des Payback-Urteils so bleiben: Der “gläserne Konsument” ist juristisch nicht zu beanstanden. (…) Quelle: Süddeutsche vom 17...

Unscheinbar und brutal

Posted on July 17, 2008
Ob Egidius S. der “Würger von Aachen” ist, entscheidet der Richter. Gegenüber den Opferfamilien hat sich der Angeklagte schon schuldig gemacht: mit Sadomaso-Theorien im Gerichtssaal. Egidus S. ist eine gepflegte Erscheinung. Ein Mann, der füllig geworden ist mit den Jahren, ohne sich zu sehr gehen zu lassen...

?Münchner Erklärung?

Posted on July 17, 2008
Ihr Befund ist eindeutig und kämpferisch formuliert: ?Die freie und unabhängige Presse in Deutschland ist in Bestand und Entwicklung durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht?, sagen sie. Und deshalb sei ARD und ZDF Einhalt zu gebieten...

Gericht: Zusätzliche GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC im Home-Office rechtswidrig

Posted on July 17, 2008
Ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az...

Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

Posted on July 17, 2008
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen...

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