International Law

Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

Posted on July 23, 2008
Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in sog. Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Unter Beachtung der Kündigungsfrist kann meist eine Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen...

OLG hebt Urteil gegen Presserat auf

Posted on July 23, 2008
Rügen des Deutschen Presserats sind nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Presserat in einem Rechtsstreit mit der Verbraucherzeitschrift Öko-Test Recht...

Rechtsabteilungen internationaler Topfirmen oder bei einer Großkanzlei

Posted on July 22, 2008
Als Anna Haetge* auch im zweiten Staatsexamen nur mit fünf Punkten abgeschlossen hatte, wurde der heute 30-Jährigen langsam mulmig zumute. »Schließlich habe ich nicht jahrelang studiert, um anschließend arbeitslos zu werden oder als unterforderte Sachbearbeiterin zu enden«, sagt sie...

Tanzendes Baby beschäftigt weiter die US-Justiz

Posted on July 22, 2008
Mit gerade einem Jahr wurde Holden schon weltberühmt. Der kleine Junge im roten Strampler ist der Star eines verwackelten Heimvideos und Mittelpunkt eines Zivilstreits zwischen seiner Mutter und dem Musik-Multi Universal. In einem im Februar 2007 auf YouTube veröffentlichten 30-Sekünder wackelt der damals dreizehn Monate alte Holden ein bisschen mit der Windel, während im Hintergrund [...

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Radovan Karadzic ? das Gesicht des Bösen

Posted on July 22, 2008
Radovan Karadzic gehört zu den Hauptschuldigen an den Kriegsgreueln in Bosnien. Er war ein Einpeitscher der grossserbischen Blut-und-Boden-Ideologie, und unter seiner Herrschaft kam es zur massenhaften Vertreibung und Ermordung von Zivilisten. Nun kann ihm endlich in Den Haag der Prozess gemacht werden...

Scheidungsgrund: Demütigung durch YouTube-Video

Posted on July 22, 2008
Der Versuch der britischen Schauspielerin Tricia Walsh Smith, sich mit einem YouTube-Video an ihrem Ehemann zu rächen, kann als gescheitert bezeichnet werden. Ein US-Gericht hat entschieden, dass sie das bisher von ihr bewohnte Appartement in New verlassen muss...

Klage gegen elektronische Rasterfahndung

Posted on July 22, 2008
Im Fall des tödlichen Holzklotzwurfs von Oldenburg hat die Polizei nach Meinung von Anwälten rechtswidrig gehandelt. Durch die massenhafte Abfragung von Mobiltelefon-Daten seien auch Unbeteiligte in Verdacht geraten, heißt es. Der Verteidiger des vermeintlichen Täters kündigte Klage gegen die Aktion an...

Toni Garrn: Germany?s echtes Topmodel

Posted on July 22, 2008
Mit knallrot geschminkten Lippen und wallendem blonden Haar blickt sie vom Cover der aktuellen Vogue. Im “V-Magazine” sieht man sie mit Wespentaille in einer langen schwarzen Robe, die Haare streng hochgesteckt. Auf dem Laufsteg der New Yorker Modeweoche führt sie für Calvin Klein mit strengem Blick im zartblauen Kleid eine Armada von Models an...

Mitbestimmung bei ?Ethik-Richtlinien?

Posted on July 22, 2008
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (”codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll...

Richter weist Beweismittel zurück

Posted on July 22, 2008
Niederlage für die Anklage im US-Militärprozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden: Das Gericht im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erklärte einige der Aussagen des Angeklagten Salim Ahmed Hamdan für nicht verwendbar, weil sie unter “Anwendung von Zwangsmitteln” entstanden seien, wie die Zeitung “Washington Post” am Dienstag berichtete...

Unterhalt: Erste Orientierung

Posted on July 22, 2008
Ein Bundesgerichtshofsurteil (BGH) zeigt erstmalig, wie sich das neue Unterhaltsrecht in der Praxis auswirkt: Beim Unterhalt wegen Kindesbetreuung stellt das Gesetz Elternteile ? meist Mütter ? mit und ohne Trauschein gleich. Unterschiede sind laut BGH jedoch weiterhin bei der Höhe der Zahlungen möglich...

Die Frau namens Roza

Posted on July 21, 2008
Sie nannte sich Roza, und auf dem Foto, das die Lokalzeitung in Cheb (Eger) jetzt von ihr veröffentlichte, sieht man eine attraktive, selbstbewusste Frau mit strengem Gesicht. “Die Momente der Wonne in Rozas Armen könnten teuer zu stehen kommen”, lautete die Überschrift des Artikels...

Streit um Olympia-Abstellung

Posted on July 21, 2008
Im Streit um die Abstellung von Fußball-Profis für das olympische Turnier in Peking hat der Weltverband Fifa die Position der Bundesligaklubs gestärkt. Jerome Valcke, Generalsekretär der Fifa, habe ihm am Sonntagabend in einem Telefonat bestätigt, dass ?keine Verpflichtung besteht, Spieler abzustellen, egal ob unter oder über 23 Jahre?, teilte Generalsekretär Wolfgang Niersbach vom Deutschen Fußball-Bund [...

Dritte zählen bei der Steuer noch was

Posted on July 21, 2008
Der Fall lag eigentlich ganz einfach, dennoch zog er sich steuerlich über Jahre hinweg. Erst in diesem Monat hat der Fiskus klein beigegeben. Doch der Reihe nach. Ein Vater hatte Handwerker mit Renovierungsarbeiten am Mietshaus des Sohnes beauftragt...

PM zum ersten Urteil in der Liechtensteiner Steueraffäre

Posted on July 21, 2008
Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen...

Lohn der Pflege

Posted on July 21, 2008
Die enorme Leistung pflegender Angehöriger sollte auch im Erbrecht stärker honoriert werden, findet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Doch das Bundesverfassungsgericht hält an der Pflichtteilregelung fest und stellt den Wert der Familie über die Testierfreiheit des Erblassers...

13 Wordpress Magazin-Themes

Posted on July 21, 2008
Derzeit zeigt sich der Trend für Geld zu bloggen (wir berichteten?). Mit der zunehmenden Professionalisierung finden auch die so genannten Wordpress Magazin-Themes (Designs, die wie ein Magazin oder eine Zeitung aufgebaut sind) immer mehr Anklang. Doch wie bei so ziemlich allen Dingen im Leben gibt es auch hier große Unterschiede: Es gibt gute Themes, bessere [...

Business English

Posted on July 21, 2008
Im Geschäftsleben wird es immer wichtiger, Wirtschaftsenglisch zu beherrschen. Während beim gesprochenen Wort kleine Fehler verziehen werden, ist die Situation beim Schreiben anders. Keine Geste, kein freundlicher Blick kann über eine missverständliche, fehlerhafte, unbeholfene oder gar unhöfliche Formulierung hinweghelfen...

Bundesdatenschüter warnt vor Online-Patientenakten

Posted on July 21, 2008
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht Risiken bei Internet-Gesundheitsakten, die von ausländischen Unternehmen angeboten werden. In einer Mittelung fragt Schaar danach, wie ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen werden könne, wenn Unternehmen damit argumentieren, die Web-Patientenakte sei für Ärzte jederzeit verfügbar, zum Beispiel um bei einem Unfall zeit- und ortsunabhängig auf die erforderlichen medizinischen Daten zugreifen [...

Anwaltshonorare aushandeln

Posted on July 21, 2008
Dem deutschstämmigen Großvater einer Amerikanerin war während der Zeit des Nationalsozialismus das Grundstück weggenommen worden, und die Enkelin wusste, dass sie eine Entschädigung beanspruchen konnte. Doch das Geld für einen Prozess fehlte, und als Amerikanerin bekam sie keine Beratungs- oder Prozesskostenhilfe vom deutschen Staat...

Nicht mehr Geld für Waldorfkindergärten

Posted on July 21, 2008
Die Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg können nicht auf mehr Geld vom Land hoffen. Die Klage von vier Einrichtungen, die sich gegenüber anderen Kindergärten benachteiligt sahen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im Wesentlichen abgewiesen...

Urteil: Vertragsbedingungen von Mobilkom Austria sind rechtswidrig

Posted on July 21, 2008
Das Handelsgericht Wien hat den Mobilfunk-Marktführer Mobilkom Austria dazu verurteilt (19 Cg 46/08 y als PDF), bestimmte Klauseln in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr anzuwenden, weil sie rechtswidrig sind. Das vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministers Erwin Buchinger (SPÖ) erwirkte Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Mobilkom Rechtsmittel ergreifen wird...

Janets Blitzer: TV muss nicht blechen

Posted on July 21, 2008
Dem US-Fernsehsender CBS bleibt eine 550´000-Dollar-Strafe wegen der (fast) nackten Brust von Janet Jackson erspart. Ein Berufungsgericht in Philadelphia wies heute einen entsprechenden Bussgeldbescheid der US-Medienaufsicht zurück. Der Sender sei nicht verantwortlich für den umstrittenen Auftritt der Sängerin zusammen mit Justin Timberlake im Jahr 2004, befanden die drei Richter...

?Diese Piloten riskieren ihr Leben?

Posted on July 21, 2008
Viele Fernsehzuschauer kennen den Hubschrauberpiloten Jan Veen aus der Sendung “Wetten dass. . .?”. Dort wurde er Wettkönig, weil er es schaffte, mit dem Helikopter in vier Minuten vier Bierflaschen zu öffnen. Normalerweise arbeitet der 32-jährige Berufspilot (4...

Motorola verklagt früheren Manager

Posted on July 21, 2008
Motorola hat einen früheren Manager verklagt, der als weltweiter iPhone-Vertriebschef zu Apple gewechselt war. Damit soll Mike Fenger einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge gegen eine Konkurrenzausschlussklausel verstoßen haben. Der Manager habe Apple außerdem dabei geholfen, zwei weitere frühere Motorola-Kollegen abzuwerben...

Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische Behandlungen im Bereich der Kosmetik

Posted on July 21, 2008
Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin tätige spanische Gesellschaft, der Werbeagentur To Me Group den Auftrag, für ihre Dienstleistungen eine Werbekampagne durchzuführen, die über den nationalen italienischen Fernsehsender Canale 5 verbreitet werden sollte...

Warum nur wenige Menschen von Grund auf böse sind

Posted on July 20, 2008
Fast täglich berichten die Medien von schrecklichen Verbrechen, die vielen unbegreiflich scheinen. Der Psychiater und forensische Gutachter Professor Dr. Theo R. Payk beschäftigt sich in seinem Buch “Das Böse in uns” mit den Ursachen solcher Taten...

Wieder Ärger mit Prinz Frederic

Posted on July 20, 2008
Prinz Frederic von Anhalt hat bereits einen Prozess gegen Ex-?Penthouse?-Model Kader Loth gewonnen. Nun bringt er sie erneut vor Gericht. Vor drei Jahren hatte der Prinz sich gar nicht gut benommen: Bei der Pro7-Show ?Die Burg?, bei der auch Loth dabei war, urinierte er in eine Badewanne...

Neulich in der Anwaltskanzlei

Posted on July 20, 2008
«Wieder diese Befangenheit.» «Asylbewerber?» «Ja, aber diesmal einer, der in der Vorinstanz im Strafverfahren nicht vertreten wurde.» «Dann ist es ja einfach.» «Na ja. Eine abschätzige Bemerkung des Richters noch vor der Beratung. Dann gleichentags das Urteil: natürlich schuldig...

Spiegel interview with Iraq leader Nouri Al-Maliki

Posted on July 20, 2008
The situation in Iraq seems to be improving. SPIEGEL spoke with Iraqi Prime Minister al-Maliki about his approval of Barack Obama’s withdrawal plans and what he hopes from US President Bush in his last months in office. (…) Quelle: Spiegel vom 20...

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