International Law

Neues Portal für Wissenschaftsnews

Posted on June 27, 2008
Michael Imbeault, ein HIV-Forscher an der Université Laval in Quebec, hat eine Online-Nachrichtenseite für Neuigkeiten aus dem wissenschaftlichen Bereich gestartet. Weil er unzufrieden mit den anderen computergenerierten News-Portalen wie Google News oder Yahoo News war, hat der Wissenschaftler die von ihm entwickelte Seite e! Science News ins Netz gestellt...

E-Commerce Serie Teil (7): Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet

Posted on June 27, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema ?Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet?...

Befinden wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Posted on June 27, 2008
Seit dem 11. September 2001 wird die “Innere Sicherheit” größer geschrieben als der Schutz der Grundrechte der Bürger. In diesem Dossier sind die wichtigsten Artikel zum Thema “Überwachung und Datenschutz” zu finden. (…) Quelle: TAZ vom 27...

Neues Bundesmelderegister soll Daten zentralisieren

Posted on June 27, 2008
Eine neues Bundesmelderegister soll die Meldedaten der Bürger zentral erfassen und die hohe Fehlerquote bei den lokalen Meldebehörden beseitigen. Die Bundesregierung setzt damit die Vorgabe der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht...

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Staatsanwalt ermittelt bei Fraport

Posted on June 27, 2008
Fraport habe zu Jahresbeginn Strafanzeige gegen zwei Aufsichtsräte gestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. Ermittlungen seien bereits getätigt und Zeugen vernommen worden. Fraport werfe den Aufsichtsräten eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Aktiengesetz vor, bestätigte die Sprecherin...

Abschreiben schwer gemacht

Posted on June 27, 2008
Sie haben den Plagiateuren an den Hochschulen den Kampf erklärt. Der Verein ProfNet, bestehend aus sieben Professoren, bietet ab Juli einen sogenannten Plagiatservice an. Für 1.000 Euro im Jahr pro Hochschule wollen sie Arbeiten von Studierenden auf Fälschungen untersuchen...

Musterklagen gegen Entwässerungsgebühren der Stadt Essen erfolglos

Posted on June 27, 2008
Der 9. Senat des OVG hat durch Urteile vom 24.06.2008 in drei Musterverfahren Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen abgewiesen. Die Stadt lässt die Abwasserentsorgung durch eine Fremdgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen...

Qualifizierte Beratung bei einem negativen Schufa kann Ihren Arbeitsplatz sichern

Posted on June 27, 2008
Eine leider alltägliche Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: Eine Familie nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt die Familie fest, dass sie mit der Leistung unzufrieden ist oder die Rechnung überhöht oder falsch ist...

Hornbach klotzt, Praktiker patzt

Posted on June 26, 2008
Von der Hornbach Holding sind nur die Vorzugsaktien an der Börse notiert. Von denen gehören gut 17 Prozent dem britischen Baumarktbetreiber Kingfisher PLC. Die nicht börsennotierten Stammaktien liegen fast vollständig in Händen der Gründerfamilie Hornbach, die mit Albrecht Hornbach auch den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens stellt...

The Pirate Bay rüstet auf

Posted on June 26, 2008
The Pirate Bay, die nach eigenen Angaben größte Torrent-Tracker-Site der Welt, will ihre Nutzer besser schützen: Noch für diese Woche kündigte Mitbegründer Peter Sunde in seinem Blog die Einführung des Public-Key-Verschlüsselungsprotokolls Secure Socket Layer (SSL) an...

RDV im Bundesgesetzblatt verkündet

Posted on June 26, 2008
Am 25.06.2008 ist die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) vom 19.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1069) verkündet worden. Sie tritt gemäß ihrem § 10 am 01.07.2008 in Kraft. In der Verordnung zum RDV werden gemäß § 1 RDV nur für den Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht zwei gesonderte Teilbereiche bestimmt, nämlich einerseits der gewerbliche [...

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann

Posted on June 26, 2008
Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19...

Grundrecht auf Waffenbesitz

Posted on June 26, 2008
Erstmals in der Geschichte der USA hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern des Landes ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die höchsten Richter der Nation erklärten am Donnerstag ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte...

The Legalese Hall of Shame

Posted on June 26, 2008
Eine kleine, aber doch eindrucksvolle Sammlung von besonders schauderlichen Fabrikaten angelsächsischer Juristen bietet The Legalese Hall of Shame von Adam Freedman. (…) Quelle: Winkelschreiber vom 26.06.2008

Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend

Posted on June 26, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei (Az. 3/8 O 190/07). Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Abgemahnter Online-Händler die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem Abmahnenden, sondern gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgegeben...

Das Blog rund ums Thema Kindergeld

Posted on June 26, 2008
Michaela Muth stellt sich dem Thema Kindergeld. Mit Hilfe Ihrer Blog-Besucher bietet sie geldwerten Nutzen, Tipps und Informationen zum brisanten Thema Kindergeld. Durch tägliche Mail-Anfragen rund um das Thema Kindergeld. kam der Gedanke eines freien Mitmach?Blogs...

Gysi vs. Birthler

Posted on June 26, 2008
Manchmal muss Journalismus sich darauf beschränken, sich der Wahrheit langsam, Schritt für Schritt zu nähern. Der Süddeutschen ist das heute mit einem großartigen Doppelinterview gelungen. Die Frage, ob Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, während der DDR-Zeit ein inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war oder nicht, bewegt weiter die Gemüter...

Top-Platzierungen für studiVZ und schülerVZ im aktuellen AGOF-Ranking

Posted on June 26, 2008
studiVZ baut Platz 1 unter den deutschen Social Communities mit einer Reichweitensteigerung von 20 Prozent auf über 5,54 Millionen Unique Users weiter aus. schülerVZ erstmals ausgewiesen mit 3,75 Millionen Unique Users. studiVZ und schülerVZ erzielen einen bemerkenswerten Doppelerfolg im Reichweitenranking der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF): Laut aktuellen “internet facts 2008-I” erreicht studiVZ monatlich 5,54 [...

Urteile des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Posted on June 26, 2008
Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatten...

Mit den Waffen eines Anwalts

Posted on June 25, 2008
Bruce Downey, Chef von Barr, ringt Bayer eine Generikalizenz für die Antibabypille Yasmin ab. Ein Handelsblatt-Profil (Mittwochausgabe), 05:25. Download link  Quelle: Handelsblatt von 25.06.2008

Kunst erben - Segen oder Fluch?

Posted on June 25, 2008
Seit Beginn des Jahres liegt nun der neue Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erbschaftsteuer vor. Dieses revidiert die bislang vorliegende Version des “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” aus dem Jahr 2007 in wichtigen Punkten...

Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab

Posted on June 25, 2008
Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von “Morgenpost online” fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1.100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost...

Wieder Streit ums Dach

Posted on June 25, 2008
Das Dach des neuen Berliner Hauptbahnhofs gibt wieder Anlass zum Streit. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) empfiehlt die Verlängerung des Glasdachs auf die ursprünglich geplanten Maße. Er stützt sich dabei auf eine Machbarkeitsstudie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, um den Aufwand für den Ausbau zu ermessen...

Stoiber spricht

Posted on June 25, 2008
The Süddeutsche Zeitung comments on Edmund Stoiber’s report to the Bavarian Landtag on his work in Brussels. One senses from some references to the length of his speeches in the past and the time he used to keep people waiting that debureaucritization might not be his forte...

The cases that changed Britain 1785 - 2006

Posted on June 25, 2008
The cases that changed Britain: 1785-1869 The cases that changed Britain: 1870-1916 The cases that changed Britain: 1917-1954 The cases that changed Britain: 1955-1971 The cases that changed Britain: 1972-2006 Quelle: Times Online vom 25.06.2008

BVerfG: Anwälte bei ebay

Posted on June 25, 2008
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 ? beziehungsweise 75 ? und um einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” mit einem Startpreis von 500 ?...

Deutsche Autokonzerne verstoßen gegen EU-Recht

Posted on June 25, 2008
Wegen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht...

?Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet?

Posted on June 25, 2008
Eltern haften für ihre Kinder auch im Internet. Das Landgericht München I hat Eltern, deren 16 Jahre alte Tochter urheberrechtlich geschützte Fotografien in Internetportale eingestellt hatte, zu Schadensersatz verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Computer, der mit dem Internet verbunden ist, ein im juristischen Sinne ?gefährlicher Gegenstand?, der zu einer erhöhten Aufsichtspflicht der Eltern [...

Auslegung von Testamenten bei Zuwendung einzelner Gegenstände

Posted on June 25, 2008
Die Ermittlung des Willens des Erblassers bei der Zuwendung von Einzelgegenständen zählt zu den schwierigsten Gebieten der Testamentsauslegung. Der vorliegende Beitrag soll dazu dienen Ansätze zur Lösung derartiger Erbfälle aufzeigen. Da ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 2087 BGB erst zulässig ist, wenn trotz erläuternder bzw...

Die sieben Leben des William Neal Moore

Posted on June 25, 2008
Mit einem Ruck zieht der Gefängniswärter das Laken weg. Billy geht der Anblick durch Mark und Bein. Vor ihm steht der berühmt-berüchtigte elektrische Stuhl des US-Bundesstaates Georgia aus dem Jahr 1925. “Old Sparky”, “Alter Funkensprüher”, ist sein Spitzname...

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