International Law

Traumhaft blütenweiße Einkünfte

Posted on June 23, 2008
Ob Fußballertransfer, Firmenfusion, Reinheitsgebot beim Bier, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder Tabakwerbung, in fast alles mischt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein. Nicht fehlen darf da natürlich der kritische Blick auf die nationalen Steuergesetze...

CIA: World Factbook (19.06.2008)

Posted on June 22, 2008
The U.S. government’s complete geographical handbook, featuring 267 full-color maps and flags of all nations. Each country profile tracks such demographics as population, ethnicity and literacy rates, as well as political, geographical and economic data...

Handel mit Doktormachen

Posted on June 22, 2008
Wegen Geschäften mit Doktortiteln muss ein Juraprofessor für drei Jahre in Haft. Auch gegen seinen Hannoveraner Dekan ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft - und gegen Juristen in Freiburg und Friedrichshafen. Wie viele bestechliche Kollegen hat der “Doktormacher”? (…) Quelle: Unispiegel vom 20...

Wer hat das letzte Wort beim letzten Willen?

Posted on June 22, 2008
Künstliche Ernährung, Beatmungsmaschine, ein Dasein ans Bett gefesselt - die Patientenverfügung soll endlich gesetzlich festgeschrieben werden, damit klar ist, was der Arzt darf und welche Behandlung der Patient will, der sich nicht mehr selber äußern kann...

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Kein Schadensersatz bei falscher Online-Überweisung

Posted on June 22, 2008
Das Zeitalter der neuen Medien hat auch im Bankenbereich mit der Möglichkeit des Online-Bankings einige Vorteile gebracht. So muss man um Überweisungen zu tätigen nicht mehr den Weg zur Bank auf sich nehmen und auch der Kontostand kann bequem von zu Hause aus abgerufen werden...

Quelle.de verstößt wegen fehlerhafter Preisangaben gegen Wettbewerbsrecht

Posted on June 22, 2008
Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt unter anderem vor, dass in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises eines Produktes ein Hinweis angebracht sein muss, aus dem hervorgeht, dass dieser die Umsatzsteuer (USt.) enthält. Lediglich ein Link zu weiterführenden Informationen der beispielsweise mit “AGB” gekennzeichnet ist, genügt hierfür nicht...

Prozess gegen U-Bahn-Schläger beginnt

Posted on June 22, 2008
Die Tat schockiert zu Weihnachten 2007 die ganze Bundesrepublik: Zwei Jugendliche schlagen in der Münchner U-Bahn einen Rentner halbtot. Der Mann hatte sie aufgefordert, das Rauchverbot zu beachten. Ab Montag stehen die beiden vor Gericht. Inzwischen bedauern sie die Tat...

Gericht wollte öffentliche Kritik verbieten

Posted on June 21, 2008
Die Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts hat am Freitag in einem Prozess einen bemerkenswerten Vergleichsvorschlag gemacht: Demnach darf eine Frau ihre konkreten Vorwürfe gegen ein Seniorenpflegeheim nicht mehr per Flugblatt verbreiten und sich damit auch nicht an die Presse wenden...

2008 Report - Corporate Fraud Task Force

Posted on June 21, 2008
The 2008 Report to the President of the Corporate Fraud Task Force is now available (see here). And reading the many prosecutions with guilty pleas and convictions after trial, one would certainly think that this task force has been an incredible success...

Lotto-Spitzelaffäre: Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen durchsuchen

Posted on June 21, 2008
In die Affäre um das Ausspionieren eines Lotto-Annahmestelle-Betreibers im bayerischen Schwabach hat sich nun auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wurden bereits gestern mehrere Büros und Wohnungen durchsucht...

Womit deutsche Blogger Traffic machen

Posted on June 21, 2008
Das neue Google Trends verleitete mich zu einer Spielerei: Mit welchen Suchbegriffen werden wohl die meistgelesenen Blogs in Deutschland gefunden? Da die deutschen Blogcharts leider keine wirklichen Rückschlüsse auf den Traffic zulassen, habe ich für meine Stichprobe die Top 5 auf Blogoscoop untersucht, da dieser Counter inzwischen eine recht hohe Verbreitung in der deutschsprachigen Blogosphäre [...

PodKnast

Posted on June 21, 2008
Sie haben geklaut, gedealt, geschlagen. Sie wurden erwischt, angeklagt und verurteilt. Jetzt sitzen sie ihre Strafe ab im Jugendarrest. Sie sind eingesperrt, haben eine Stunde am Tag Freigang, leben ohne Handy, Musik und Fernseher. Sie erfahren, was Gefängnisalltag heißt - und sie berichten darüber...

Verurteilt zum Leben

Posted on June 21, 2008
In den letzten Monaten ihres Lebens hatte Hedwig Boedrich die Hände im Schlaf zu Fäusten geballt. So fest presste sie die Finger zusammen, dass die Pfleger ihr zwei Kuscheltiere in die Hände drücken mussten, damit sie sich nicht die Handflächen zerkratzte...

Gezieltes Verleumden von Personen

Posted on June 21, 2008
Hilfe bei Hausarbeiten, Informationen zum künftigen Studium und Arbeitsplatz, aktuelle Nachrichten ohne auch nur einen Cent zu bezahlen, Dating und das Verabreden mit Kommilitonen oder Freunden zur nächsten Party - das Internet bietet eine umfangreiche Auswahl...

?Wenn die Versicherung nicht zahlt??

Posted on June 20, 2008
Die Versicherungsgesellschaften in Deutschland feiern Rekordgewinne: 162 Milliarden Euro Beitragseinnahmen stehen nur 125,5 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Trotzdem zahlen die Unternehmen im Schadensfall häufig nur zögernd oder gar nicht. Die stern TV-Reportage “Wenn die Versicherung nicht zahlt…” am 24...

MIT: OpenCourseWare

Posted on June 20, 2008
OCW is a free publication of course materials used at MIT. OpenCourseWare shares free lecture notes, exams, and other resources from more than 1800 courses spanning MIT’s entire curriculum. (…) Quelle: MIT vom 20.06.2008

Ex-Bundeskanzler Schröder mahnt Buchhändler ab

Posted on June 20, 2008
Für teils gehörigen Unmut und teils auch ein Schmunzeln sorgte diese Woche ein populärer Abmahner. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte, vertreten durch die Kanzlei Nesselhauf, Buchhändler in Hamburg wegen des Verkaufs des von Jürgen Roth verfassten Buches ?Der Deutschland-Clan ? Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz?, ab...

Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz

Posted on June 20, 2008
Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz “Lex Orwell” scharf. Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland...

Islamistenvideos verbreitet: Drei Jahre Haft

Posted on June 20, 2008
Ein Iraker aus der Nähe von Osnabrück muss drei Jahre ins Gefängnis, weil er im Internet Terrorbotschaften der Extremistenorganisation El Kaida verbreitet hat. Das Oberlandesgericht Celle sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 37-jährige Familienvater als Verwalter eines Chatrooms gut ein Jahr lang Verlautbarungen von El-Kaida-Größen wie Osama bin Laden, Aiman el Sawahiri und [...

Pin-up Girl für Landkarten

Posted on June 20, 2008
Noch einmal zur Erinnerung. Es gibt die, die eine Suppe prinzipiell salzen. Und es gibt die, die eine Suppe mit Suppenwürze aufwerten. Selten salzt und würzt einer oder eine zugleich. Man will es ja auch nicht übertreiben (lassen wir den schluchzenden Koch mal beiseite, der das auch noch von der Küche aus mit ansehen muss...

E-Commerce Serie Teil (6): Widerrufsrecht oder Rückgaberecht

Posted on June 20, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema ?Widerrufsrecht oder Rückgaberecht?...

Bush setzt sich (vermutlich) durch

Posted on June 20, 2008
Führende Vertreter der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Überwachung des Mail- und Telefonverkehrs wurde umformuliert und soll jetzt von beiden Seiten akzeptiert werden...

Blogs and Wikis

Posted on June 20, 2008
Interesting article from Inside Higher Ed: Are academic blogs worthwhile or a waste of time? Is Second Life worthwhile or a waste of bandwidth? (…) Quelle: Lawprofessors vom 20.06.2008

Jack Bauer in ?24?

Posted on June 20, 2008
Der Kampf gegen den Terror hat auch bei dem Spezialagenten Jack Bauer sichtbare Spuren hinterlassen: Wenn er am Anfang der sechsten Staffel nach 18 Monaten Folterhaft in China in grauem Kittelhemd, mit Ketten an Händen und Füßen aus einem Flugzeug steigt, sind seine kantigen Züge von einem wuchernden Bart verdeckt und in seinem einst so [...

BFH: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufen

Posted on June 20, 2008
Der BUNDESFINANZHOF hat in einem Urteil vom 8.4.2008, VIII R 61/06 Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern bejaht. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn der Außenprüfung hat er abgelehnt...

VIP Medienfonds 3 und 4

Posted on June 20, 2008
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seiner Entscheidung vom 19.05.2008 (Az.: 17 U 4828/07) die Commerzbank AG verurteilt, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadenersatz zu leisten...

NETZWELT stellt 20.000 Texte zur nicht-kommerziellen Nutzung bereit

Posted on June 19, 2008
Ab sofort bietet das große Online-Magazin für IT & Consumer Electronics, Netzwelt.de (1,1 Mio. User im Monat lt. AGOF), seinen hochwertigen redaktionellen Content unter einer so genannten Creative-Commons-Lizenz an: die Allgemeinheit kann über 20...

27 Jahre Haft für ?Schlächter von Brooklyn?

Posted on June 19, 2008
Im Skandal um einen grossangelegten illegalen Organhandel hat ein New Yorker Gericht gestern ein erstes Urteil gefällt: Christopher Aldorasi muss für 27 Jahre hinter Gitter. Er und drei weitere Männer, darunter ein ehemaliger Zahnarzt sowie ein Bestattungsunternehmer, hatten bei über 1...

?Anwaltsmarkt ? Anwaltsberuf ? Anwaltshaftung?

Posted on June 19, 2008
Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Martinek bietet am 20. und 21. Juni, eine Blockveranstaltung zur anwaltlichen Praxis mit dem Thema ?Anwaltsmarkt ? Anwaltsberuf ? Anwaltshaftung? an. Referent ist Rechtsanwalt Dr. Franz-Jörg Semler. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20...

Presseerklärung Franjo Pooth

Posted on June 19, 2008
Im Zuge der öffentlichen Berichterstattung über die Insolvenz der Maxfield GmbH wurde am 17. Juni 2008 in der Bild-Zeitung darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf neue Ermittlungen gegen mich eingeleitet hätte. Grund seien wiederholte Fahrten von mir mit Geldkoffern nach Liechtenstein, des Weiteren hätten zwei ehemalige Mitarbeiter der Maxfield GmbH gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, sie [...

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